Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Persönliches Budget; Betreuungsassistenz; Arbeitgebermodell; Unfallversicherung; Bedarfsfeststellungsverfahren; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Ermessen; Geldleistung; Naturalleistung; Höchstbetragsregelung; Obergrenze des Gesamtbudgets; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 SGB 9, § 10 Abs 1 SGB 9, § 17 Abs 1 SGB 9, § 17 Abs 2 SGB 9, § 17 Abs 3 S 3 SGB 9
  Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Geldleistung als persönliches Budget unter Ersetzung eines Rechts auf die Naturalleistung "Betreuungsassistenz"

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Persönliches Budget - Höhe der Kosten - 24-Stunden-Betreuung - Arbeitgeber-Modell - vorheriger Sachleistungsbezug

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Geldleistung als persönliches Budget unter Ersetzung eines Rechts auf die Naturalleistung "Betreuungsassistenz"

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Geldleistung als persönliches Budget unter Ersetzung eines Rechts auf die Naturalleistung "Betreuungsassistenz"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Höhe des Persönlichen Budgets

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Höhe des Persönlichen Budgets

Papierfundstellen

• BSGE 110, 83

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R

  Er hat für diese (hier nicht vorliegende) Fallgestaltung grundsätzlich einen "Rechtsanspruch" auf Zuerkennung "eines" pB bejaht, andererseits aber auch verdeutlicht, dass nicht unberücksichtigt bleiben darf, ob die Bewilligung der beantragten Leistung als solche (dem Grunde nach) im Ermessen der Beklagten steht (vgl BSG, Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158;… zur Veröffentlichung in SozR 4-3250 § 17 Nr. 1 vorgesehen, RdNr 17).
• BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der …

  Auszug aus BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R

  Die Gewährung eines Rechts auf Leistung einer 24-Stunden-Assistenz steht gemäß § 26 Abs. 5 SGB VII - wie die Bewilligung aller Leistungen zur Teilhabe im SGB VII - im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Beklagten (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 39 Nr. 2 vorgesehen, RdNr 16 mwN).

• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …

  Der vorherige Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Mindestinhalt nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BudgetV (vgl auch § 29 Abs. 4 Satz 1 SGB IX nF) ist allenfalls formale Voraussetzung für den anschließenden Erlass eines Verwaltungsakts über das PB (vgl zB SG Mannheim vom 2.8.2016 - S 9 SO 3871/15 - RdNr 27; Berchtold, Sozialrecht aktuell Sonderheft 2014, 18, 35 f; Jabben in BeckOK Sozialrecht, 47. Edition, Stand 1.12.2017, § 17 SGB IX RdNr 8-8.3;… Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2. Aufl 2014, Teil 2 Kap C RdNr 52; zum Abschluss einer Zielvereinbarung als formelle Voraussetzung eines PB auch BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 1/11 R - BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, RdNr 36) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …

  bb) Im vorliegenden Fall sind bei der Bemessung des Persönlichen Budgets nur die Eingliederungshilfeleistungen und die Leistungen der Hilfe zur Pflege zu berücksichtigen; auf diese Leistungen war der Antrag des Klägers auf Gewährung eines Persönlichen Budgets beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rdnr. 40;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 50).
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 31. Januar 2012 (B 2 U 1/11 R) lediglich zu einem Sachverhalt Stellung genommen, in dem der Leistungsberechtigte zuvor bereits Leistungen bezogen habe.

  b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bei der Bemessung des Persönlichen Budgets zu Recht nur die Eingliederungshilfeleistungen berücksichtigt; auf diese Leistungen war der Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Persönlichen Budgets beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rdnr. 40).

 
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

  Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf …

  Das zwingend vorgeschriebene Ermessen ist auch zu beachten, wenn nicht darüber gestritten wird, ob überhaupt ein ersetzendes PB bewilligt werden soll, sondern wenn es um die mit der Bewilligung eines PB untrennbar verbundene Entscheidung über die Höhe der ersetzenden Geldleistung geht (vgl BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, RdNr 25, 30).

  Ein Recht auf ein PB kann nur statt der von ihm insgesamt ersetzten Naturalleistungsansprüche ent- und bestehen, weil ein bestimmter individueller Bedarf in derselben Hinsicht nur auf die eine oder aber die andere Weise gedeckt werden soll und kann (vgl BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, RdNr 19).

  Der erkennende Senat lässt es offen, ob die aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben jede Rückwirkung eines zu bewilligenden PB ausschließen (…vgl dazu auch BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2; BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3) .

• SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16

  Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt

  Nach der BSG-Rechtsprechung vom 31.01.2012 (B 2 U 1/11 R) ist eine Ausnahme vom Verbot, die Obergrenze zu überschreiten, nur zulässig, wenn dies eine für die Lebensqualität wesentliche und vorübergehende Änderung des Hilfebedarfs rechtfertigt oder Zusatzaufwendungen für die Beratung und Unterstützung bei der Verwaltung des Persönlichen Budgets vorübergehend nötig werden.

  Der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31.01.2012 (Az. B 2 U 1/11, zitiert nach juris, Rn. 44) ist zu entnehmen, dass nach Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/1514, S.72 zu Art. 8 Nr. 3) eine Kostenüberschreitung nur gerechtfertigt ist, wenn sie vorübergehend ist, nicht aber dauerhaft erhebliche Kosten verursacht.

  Vorliegend wurden indes ausschließlich Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII sowie Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII von ein und demselben Leistungsträger als so genanntes Teil- Persönliches Budget begehrt, wogegen im Grunde aber keine Bedenken bestehen (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R -, BSGE 110, 83-93, SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, juris, Rn. 40).

  Soweit der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 14.09.2016 zur Begründung seiner Auffassung, wonach die Kosten der Budgetassistenz vorliegend nicht zu berücksichtigen seien, unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 3 S. 4 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) auf das Urteil des BSG vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R - abstellt, vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschließen.

• LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
  Auch wenn dies für das vorliegende Verfahren keine unmittelbare Bedeutung hat, ist zu bemerken, dass die Verwaltungsakte der Beigeladenen, mit denen der Antragstellerin ein trägerübergreifendes persönliches Budget bewilligt wurde, damit bereits formell rechtswidrig sein dürften (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rn. 34).
• BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 24/22 B
  Er führt wegen der von ihm in Bezug genommenen Rechtsprechung des BSG zum Verhältnis einer Zielvereinbarung zur anschließenden Bewilligung eines Persönlichen Budgets ( BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 1/11 R - BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3;… BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R - BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 4 und BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1) selbst nur aus, das LSG habe diese Rechtsprechung bei der Überprüfung der Wirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs nicht berücksichtigt und hätte bei Beachtung der Entscheidungen zu einem anderen Ergebnis kommen müssen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX

  Entsprechendes gilt für den im Berufungsverfahren ausdrücklich hilfsweise gestellten Verpflichtungsbescheidungsantrag (vgl. zur statthaften Klageart: BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R -, juris Rn. 13).

  [ ] Das Wesen bzw. der Charakter des PB liegt in dessen Substitutionswirkung im Hinblick der sonst an seiner Stelle zu gewährenden Sachleistung; denn ein Recht auf ein PB kann nur statt des von ihm insgesamt ersetzten Naturalleistungsanspruchs ent- und bestehen, weil ein bestimmter individueller Bedarf in derselben Hinsicht nur auf die eine oder aber die andere Weise gedeckt werden soll und kann (BSG, Urt. v. 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 19).

  Im Übrigen steht dem Anspruch der Klägerin auf ein PB - nach der Rechtsprechung des Senates - seit dem 01.09.2009 durchgehend bereits das Fehlen einer Zielvereinbarung nach § 4 i.V.m. § 3 Abs. 4 Budgetverordnung (BudgetV) entgegen (…vgl. Beschluss vom 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris Rn. 7, vgl. auch BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 36; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.02.2013 - L 5 R 3442/11 -, juris Rn. 58).

• BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches …

  Entgegen dem herkömmlichen Verständnis von der Geltung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) nur im Bereich der Eingriffsverwaltung normiert § 31 SGB I für alle Sozialleistungsbereiche einen Totalvorbehalt (Senatsurteil vom 31.1.2012 - B 2 U 1/11 R - BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, RdNr 51;… Lilge in ders/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, § 31 RdNr 6; Schnapp in Bochumer Kommentar, SGB I, 1979, § 31 RdNr 1; Weselski in jurisPK-SGB I, Stand 15.3.2018, § 31 SGB I RdNr 17;… einschränkend Meißner/Timme in Krahmer/Trenk-Hinterberger, SGB I, 4. Aufl 2020, § 31 RdNr 2: "nähert sich") .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 327/13

  Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Persönlichen Budgets; Leistungs- und …

  Auch nach Sinn und Zweck der Budgetobergrenze (§ 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX), Leistungsausweitungen und damit unkalkulierbare Mehrkosten für die Leistungsträger zu verhindern (…BT-Drs. 15/1514, S. 72), also Kostensteigerungen gegenüber einer ansonsten gleichen Leistung (…Senatsbeschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 26;… Joussen in: Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 17 Rn. 16), sind (nur) die Kosten des Leistungsberechtigten, der statt des Erhalts der Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, mit den Kosten des Leistungsträgers, die mit der Verschaffung dieser Sachleistung einhergehen würden, zu vergleichen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rn. 48).

  Diese Mehrkosten hat der Leistungsberechtigte - zur Wahrung der Kostenneutralität des PB - in Kauf zu nehmen, ohne dass sie bei der Höhe des Budgets berücksichtigt werden dürfen (BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rn. 48).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 8 SO 132/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 273/11
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
• BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 22/22 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 58/19

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Geldanspruch auf die Leistung aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - L 9 SO 157/13

  Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - L 9 SO 522/16

  Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs; Fehlen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 7 SO 3939/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 254/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 226/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 3 U 76/20
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 11 KR 2795/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2016 - L 8 SO 402/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13

  Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - L 8 SO 17/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG München, 07.05.2013 - S 48 SO 235/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 KR 663/18
• BSG, 28.12.2017 - B 8 SO 71/17 B

  Gewährung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets; Verfahrensrüge; Wahl …
• VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 3 K 13.706

  Persönliches Budget
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 10 U 3956/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• BSG, 05.11.2013 - B 8 SO 43/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 160/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2012 - L 14 U 176/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 8 SO 238/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 8 SO 320/15