Rechtsprechung
BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 2 SGB 1, § 3 Abs 2 S 1 BKV, § 3 Abs 2 S 2 BKV, § 2 Abs 2 S 3 BKV, VVG
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Berechnung der Übergangsleistung nach § 3 BKV - keine Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKV § 3 Abs. 2; VVG
Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 17.07.2007 - S 8 U 135/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - L 6 U 100/07
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R
Papierfundstellen
- DB 2013, 16
Wird zitiert von ... (27)
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Für eine isolierte Anfechtung der abschließenden Leistungsbescheide mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat ( arg § 41 Abs. 5 Satz 1 SGB II , vgl unten 6. c) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (… vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO Aa 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 54 RdNr 127 mwN ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN ;… vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18) . - BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R
Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des …
Der Verfahrensmangel ist aber geheilt worden, weil der Beklagte die Anhörung wirksam nachgeholt hat (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) , indem er mit dem angefochtenen Verwaltungsakt die nach seiner Ansicht entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt und der Klägerin dadurch Gelegenheit gegeben hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 35 mwN;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 41 RdNr 15) . - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat ( arg § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II ) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (… vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO S 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 54 RdNr 127 mwN ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN ;… vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18) .
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R
Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
Grundsätzlich ist eine sog isolierte Anfechtung eines Bescheides, mit dem eine Leistung abgelehnt wurde und wie sie hier wegen der Unzulässigkeit der Feststellungsklage vorliegt, mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig (vgl BSG Urteil vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16 mwN) . - BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
Die Beklagte hat mit den Schreiben vom 13.3.2013, 2.5.2013 und 3.6.2013 der Klägerin alle Haupttatsachen mitgeteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen wollte, und ihr eine angemessene Frist zur Äußerung gesetzt (…vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; sowie vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) . - BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
Dies hat in der Regel dadurch zu erfolgen, dass die Behörde den Kläger in einem gesonderten Anhörungsschreiben alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will, und ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt (vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) . - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat ( arg § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II ) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (… vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO S 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 54 RdNr 127 mwN ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN ;… vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18) . - BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
Dies setzt allerdings voraus, dass die Behörde dem Betroffenen alle ihrer Ansicht nach entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt (Senatsurteil vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6) und ihn ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (BVerwG Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19 Kann er also auf Leistung klagen, ist eine Klage auf Leistung einer Klage auf Neubescheidung - die hinter dem Leistungsausspruch zurückbleibt - vorzuziehen (BSG Urteil vom 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R zum Vorrang der Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage vor der isolierten Anfechtungsklage).
- LSG Bayern, 26.11.2014 - L 2 U 484/11
Berechnung Übergangsgeld: Berücksichtigung Abfindung
Damit hat sie den Anspruch auf Übergangsleistungen bereits konkretisiert und endgültig bewilligt (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 18 ff.).Die Frage, ob die Anrechnung zulässig ist, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 21 zur vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 BKVO; ebenso auch BSG…, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 21 m.w.N.).
Dabei spielt es für den vorliegenden Fall keine entscheidende Rolle, dass das BSG seine Rechtsansicht, wonach es sich bei dem Anspruch auf Übergangsleistungen um einen echten Schadensersatzanspruch handeln soll (z.B. BSG…, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N. und BSG…, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N.), mittlerweile ausdrücklich aufgegeben hat und stattdessen den allein spezialpräventiven Charakter der Übergangsleistungen betont (BSG…, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und juris Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 22).
Leistungen mit Entgeltersatzfunktion, wie z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sind anzurechnen (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 23 f.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 22).
54 Allerdings werden bei der Berechnung des Minderverdienstes und sonstiger Nachteile nur solche Vorteile berücksichtigt, bei denen ein sachlicher (bzw. innerer) Zusammenhang zwischen der Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit und dem Erzielen des Vorteils besteht (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 26).
Ein solche Rechtsauslegung und -anwendung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 25 ff. m.w.N.).
- BSG, 22.06.2015 - B 4 AS 64/15 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Einnahmen aus …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 74/18
Der Fiskus ist als Erbe von der Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 367/18
Arbeitslosengeld II; vorläufige Bewilligung; endgültige Entscheidung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 76/19
Geltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18
Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
- LSG Sachsen, 08.09.2014 - L 2 U 258/11
Anspruch auf Zahlung einer Übergangsleistung nach Feststellung einer anerkannten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1306/19
Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2021 - L 18 AS 743/20
Endgültige Fassung - Null-Bewilligung -Klageart - Schätzung
- LSG Bayern, 02.03.2022 - L 2 U 21/15
Unfallversicherung: Gewährung von Übergangsleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2020 - L 9 AS 20/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - L 15 U 614/17
- SG Düsseldorf, 11.02.2014 - S 6 U 445/10
Gewährung von höheren Übergangsleistungen ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit …
- SG Magdeburg, 23.03.2022 - S 27 AS 2571/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2013 - L 9 U 17/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 91/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 8 U 4935/15