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   BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R   

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BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R (https://dejure.org/2004,2565)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R (https://dejure.org/2004,2565)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R (https://dejure.org/2004,2565)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Anerkennung eines erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall beim Wegbringen oder Abholen betreuungsbedürftiger Kinder - Innerer Zusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Verhalten und der Betriebstätigkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Vorinstanz in: HVBG-Info 022/2003 vom 23.06.2003, S. 2040-2047 - Wegeunfall - Umweg - Fremde Obhut - Betreuungsperson

  • Judicialis

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a
    Wegeunfall bei der Beförderung von Obhutspersonen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 216
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem

    Da sie nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs dem zuvor geltenden Recht der RVO entsprechen sollte (BT-Drucks 13/2204, S 77 zu § 8 Abs. 2) , ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Regelung unverändert in das SGB VII übernehmen wollte (BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 22) .

    Der Analogieschluss beruht dann - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl BSG Urteile vom 27.6.2017 - B 2 U 13/15 R - BSGE 123, 238 = SozR 4-7610 § 677 Nr. 1, RdNr 10 ff; vom 23.11.1995 - 1 RK 11/95 - BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3 und vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15) .

    Eine unbewusste Regelungslücke wäre anzunehmen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vom historischen Gesetzgeber übersehen wurde oder er sich erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG Urteile vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15 mwN und vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17) .

    Mit Einführung der hier zu beurteilenden Regelung als § 550 Satz 2 RVO (vgl § 2 Nr. 1 des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18.3.1971 - BGBl I 237) , die schließlich inhaltlich unverändert in § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII übernommen wurde (vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 13) , sollte der Versicherungsschutz für Berufstätige, die ein Kind während der Arbeitszeit fremder Obhut anvertrauen und den hierzu notwendigen Weg mit dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte verbinden, erweitert werden.

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang -

    Durch die Vorschrift werden bestimmte, vom Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII nicht erfasste Um- oder Abwege (vgl BSG, Urteil vom 30. September 1980 - 2 RU 23/79 - SozR 2200 § 550 Nr. 45) in den Versicherungsschutz einbezogen (BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 10) .

    Dieser beruht dann - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl BSG, Urteil vom 23. November 1995 - 1 RK 11/95 - BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15).

    Insoweit besteht zwar eine vergleichbare Interessenlage dergestalt, dass auch damit die Verbringung oder Abholung eines beaufsichtigungsbedürftigen Kindes, das sich typischerweise allein nicht sicher im Straßenverkehr bewegen kann und so zur selbstständigen Zurücklegung dieser Wege nicht in der Lage ist, verbunden werden kann (vgl BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - § 8 Nr. 4 RdNr 18) .

    Der Senat geht von einer planwidrigen Regelungslücke aus, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vom Gesetzgeber übersehen wurde oder er sich erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15 mwN; BSG, Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17) .

    Mit Einführung dieser Regelung als § 550 Satz 2 Reichsversicherungsordnung (vgl § 2 Nr. 1 des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 - BGBl I 237) , die schließlich inhaltlich unverändert in § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII übernommen wurde (vgl BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 13) , sollte der Versicherungsschutz für Berufstätige, die ein Kind während der Arbeitszeit fremder Obhut anvertrauen und den hierzu notwendigen Weg mit dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte verbinden, erweitert werden.

    Soweit der erkennende Senat bislang eine analoge Anwendung auch dann in Betracht gezogen hat, wenn die Regelung eines Sachverhalts bewusst ausgespart worden ist, weil seine rechtliche Bewertung der Rechtsprechung überlassen werden soll (BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15 mwN; BSG, Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17) , liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am

    Sie beruht - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - L 4 U 65/05

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Innerer Zusammenhang

    Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG, Urteil vom 28.04.2004, - B 2 U 20/03 R - m. w. N. ).

    Der Gesetzgeber bejaht zwar, dass ein betriebliches Interesse an der Unterbringung von aufsichtsbedürftigen Kindern besteht, um die Berufstätigkeit von Eltern zu ermöglichen, hat aber den Versicherungsschutz in § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VII nicht auf den ausschließlich zum Zweck des Wegbringens oder Abholens eines aufsichtsbedürftigen Kindes unternommenen Weg erweitert, sondern einen solchen Weg nur dann in den Versicherungsschutz miteinbezogen, wenn er mit einem Weg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII verbunden ist (BSG, Urteil vom 21.12.1977, - 2 RU 49/77 - Urteil vom 28.04.2004, - B 2 U 20/03 R -).

    Der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VII erstreckt sich nur auf die Wege-Abweichung, also auf die Abweichung vom unmittelbaren Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII Ort der Tätigkeit (BSG, Urteil vom 28.04.2004, - B 2 U 20/03 R - Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 Rz. 13.7).

    Der Versicherungsschutz wird durch die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VII nur auf Umwege von dem nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg ausgedehnt, den die Beschäftigte mit ihren aufsichtsbedürftigen Kindern zurücklegt, die sich typischerweise allein noch nicht sicher im heutigen Straßenverkehr bewegen können und zu selbständigen Zurücklegung dieser Wege nicht in der Lage sind, so dass diese Begleitung zur Erreichung des erstrebten Zwecks - Verbringung in die fremde Obhut oder Abholung daraus - zwingend erforderlich ist (BSG, Urteil vom 28.04.2004, - B 2 U 20/03 R -).

    Ein solcher Verstoß ist gegeben, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchen Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BSG, Urteil vom 28.04.20004, - B 2 U 20/03 R - m. w. N. ).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin werden Versicherte, die einen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII unversicherten Weg zurückzulegen, um den Transport eines aufsichtsbedürftigen Kindes zu sichern, nicht gegenüber Versicherten, die nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VII auf einen Ab- oder Umweg von einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg wegen der Eigenart der transportierten Person versichert sind (siehe BSG, Urteil vom 28.04.2004, - B 2 U 20/03 R -), ungleich behandelt.

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender

    Voraussetzung ist, dass das Gesetz in dem betreffenden Punkt lückenhaft ist, sei es, dass der regelungsbedürftige Sachverhalt übersehen wurde, dass er sich erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat oder dass er bewusst ausgespart wurde, weil seine rechtliche Bewertung der Rechtsprechung überlassen werden sollte (siehe dazu Senatsurteil vom 28. April 2004 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15 mwN).

    Der dort verankerte allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass die ungleiche Behandlung gerechtfertigt ist (vgl zur sog neuen Formel des Bundesverfassungsgerichts: BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 75, 348, 357 = SozR 2200 § 555a Nr. 3; BVerfGE 76, 256, 329 f; BVerfGE 105, 73, 110 f = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176; siehe auch BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 18).

  • VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05

    Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

    Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (vgl. BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - mwN).
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges

    Eine unbewusste Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Norm wäre nur anzunehmen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vom historischen Gesetzgeber anfänglich übersehen wurde oder er sich erst nachträglich (dh nach Erlass des Gesetzes) durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - juris RdNr 30 , vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17 und vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

    Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist

    Dieser beruht - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25; vgl auch BGHZ 155, 380, 389, jeweils mwN) .
  • LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13

    Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch

    Auch ein Weg mit längerer Wegstrecke ist als unmittelbar und damit versichert anzusehen, wenn er z.B. wegen kürzerer Fahrzeit, besseren Straßenverhältnissen, weniger Verkehrsaufkommen oder anderen Gründen als verkehrsgerechter anzusehen ist (vgl. BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R - Juris RdNr. 18 m.w.N.; BSG Urteil vom 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R - Juris RdNr. 18).
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 15/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 4302 -

    Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist die Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Normgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (vgl BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

    Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 5341/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • SG Augsburg, 31.03.2015 - S 4 U 40/13

    Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall

  • SG Hamburg, 27.10.2005 - S 58 SO 514/05

    Anspruch auf sog. kleine Haushaltshilfe bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 17 U 294/14
  • LSG Hamburg, 05.07.2005 - L 5 B 159/05

    Antrag auf vorläufige Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe im Wege des

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