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   BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B   

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https://dejure.org/2014,23903
BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B (https://dejure.org/2014,23903)
BSG, Entscheidung vom 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B (https://dejure.org/2014,23903)
BSG, Entscheidung vom 03. April 2014 - B 2 U 308/13 B (https://dejure.org/2014,23903)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Überraschungsentscheidung - Abweichen von für den Kläger günstigem Urteil und Gutachten - fehlende Information der Beteiligten über beabsichtigte Abweichung - Recht auf rechtliches Gehör

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Überraschungsentscheidung - gerichtliche Äußerung - Aktenvermerk - Zurückverweisung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Überraschungsentscheidung - gerichtliche Äußerung - Aktenvermerk - Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (137)

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Eine Überraschungsentscheidung wäre dann zu verneinen, wenn nur ein Mitglied des Spruchkörpers den Hinweis erteilt hätte (vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 308/13 B - Juris) .
  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Der umfassende Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Übermaßverbot (Gebot der Rücksichtnahme) gegenüber Freiheitsrechten und das Verbot von widersprüchlichem Verhalten oder Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl Beschluss des Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 308/13 B - Juris RdNr 8; BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG SozR 3-1500 § 161 Nr. 5; BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 11 AL 21/02 B - Juris; BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - L 7 AS 1191/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Eine Überraschungsentscheidung (vgl. hierzu BSG Beschlüsse vom 08.05.2019 - B 14 AS 37/18 B und vom 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B) scheidet aus, denn die im späteren Verlauf des Verfahrens zuständige 22. Kammer hat den Kläger mit Verfügung vom 04.12.2020 und Beschluss vom 21.01.2021 - und damit mehr als ein halbes Jahr vor Erlass des Gerichtsbescheides - auf ihre geänderte Rechtsauffassung hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
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