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   BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R   

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BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R (https://dejure.org/2006,2205)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R (https://dejure.org/2006,2205)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - B 3 KR 29/05 R (https://dejure.org/2006,2205)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen - Zuzahlung durch Versicherten steht Leistungserbringer zu

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Hilfsmittelerbringer; Landesvertrag; Fristen für Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen; Zuzahlung durch Versicherten steht Leistungserbringer zu; Inkassorisiko bei Leistungserbringer; Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs 2 S 3 SGB aF

  • Judicialis

    Krankenversicherung, Hilfsmittelerbringer, Landesvertrag, Fristen für Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen, Zuzahlung durch Versicherten steht Leistungserbringer zu, Inkassorisiko bei Leistungserbringer, Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs 2 S 3 SGB V aF

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Inkassorisiko für ausstehende Zuzahlungsbeträge - Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln (Einlagen, Bandagen, Kompressionsstrümpfe)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inkassorisiko bei der Versorgung mit Bandagen, Einlagen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie im Fall der fehlenden Zuzahlung durch den Versicherten; Umfang der Kostentragungspflicht der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich; Ausschlussfrist für die Erhebung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen, Inkassorisiko bei Zuzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Der Gesetzgeber hat sich damit für ein Konzept entschieden, dass die Versorgung mit diesen Hilfsmitteln zwar weiterhin gewährleistet, das Kostenbewusstsein von Versicherten und Leistungserbringern in diesem Bereich aber besonders entwickelt (vgl. BSG, NJOZ 2007, 3699 Rn. 31).

    Alle diese Zuzahlungspflichten stellen eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten dar, die das Kostenbewusstsein der Versicherten stärken und die Inanspruchnahme von Leistungen auf der Basis des Wirtschaftlichkeitsgebots fördern (BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 14, juris Rn. 21).

    Auf diese Weise sollen sie zur Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen (BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 14, juris Rn. 21).

    (2) Für Hilfsmittel wurde indes eine abweichende Sonderregelung getroffen (BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 14, juris Rn. 24; Albers in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 61 Rn. 25).

    Der Leistungserbringer steht insoweit einem Verkäufer im gewöhnlichen Geschäftsleben gleich (vgl. BSG, GesR 2007, 327 Rn. 31).

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter

    Obwohl weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Regelungen des RV zum revisiblen Recht iS des § 162 SGG gehören, kann der Senat die von dem LSG nicht berücksichtigte nicht revisible Vertragsbestimmung selbst auslegen (stRspr, vgl zu dieser Möglichkeit allgemein zB: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 12 mwN; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7b mwN).
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Zudem hat der erkennende Senat den Grundsatz der Beschleunigung in Abrechnungsverfahren (vgl SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13 mwN) auch schon früher immer betont und die Regelung des § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V als besonderen Ausdruck des Beschleunigungsgebots angesehen (vgl SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 16).

    Zudem hat der erkennende Senat den Grundsatz der Beschleunigung in Abrechnungsverfahren (vgl SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13 mwN) auch schon früher immer betont und die Regelung des § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V als besonderen Ausdruck des Beschleunigungsgebots angesehen (vgl SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 16).

  • BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe -

    Dass sich dieses Profil bei der von der Klägerin besuchten Waldorfschule von denen näher gelegener öffentlicher Schulen unterscheidet - was das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung nicht ausdrücklich festgestellt hat -, entnimmt der Senat schon den besonderen Vorgaben, die insoweit landesrechtlich für den Erwerb allgemeinbildender Schulabschlüsse für Schüler von Waldorfschulen vorausgesetzt sind (vgl Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses an Waldorfschulen vom 15.2.2008, NBl MBF Schl-H 2008, 101) und die er mangels deren Anwendung durch das LSG selbst auslegen kann (vgl nur BSG vom 7.12.2006 - B 3 KR 29/05 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 12; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN) .
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

    Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über

    In Übereinstimmung hiermit erkennt auch der 3. Senat an, dass Landesverträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln (vgl § 127 SGB V) Fristen für die Erhebung von Forderungen der Hilfsmittelerbringer aus Vertragsleistungen in Gestalt materiell-rechtlicher Ausschlussfristen setzen dürfen (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 12 ff).
  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von

    Der Senat weist in ständiger Rechtsprechung auf das im Leistungserbringerrecht allgemein existierende Beschleunigungsgebot hin (vgl zuletzt Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 20 mwN; zum Bereich der Hilfsmittelversorgung BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) , das ua auf dem schutzwürdigen Interesse beider Seiten an Abrechnungssicherheit beruht (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) .

    Dieses vom Senat für den Bereich der Krankenhausabrechnung immer wieder betonte Beschleunigungsgebot bestimmt auch das Abrechnungswesen in der Hilfsmittelversorgung (vgl hierzu bereits SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) .

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

    Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker

    Der Senat weist in ständiger Rechtsprechung auf das im Leistungserbringerrecht allgemein existierende Beschleunigungsgebot hin (vgl zuletzt Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 20 mwN; zum Bereich der Hilfsmittelversorgung BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) , das ua auf dem schutzwürdigen Interesse beider Seiten an Abrechnungssicherheit beruht (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) .

    Dieses vom Senat für den Bereich der Krankenhausabrechnung immer wieder betonte Beschleunigungsgebot bestimmt auch das Abrechnungswesen in der Hilfsmittelversorgung (vgl hierzu bereits SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) .

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr

    Bei dieser Zuzahlung handelt es sich um eine für das System der GKV typische, seit langer Zeit eingeführte eigenständige Form der Abgabe zwecks Eigenbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten (Abgabe sui generis), die sich in vergleichbarer - wenn auch nicht immer identischer Ausgestaltung (zur Sonderregelung bei Hilfsmitteln vgl Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-2500 § 33 Nr. 14) - ebenfalls bei Arznei- und Verbandmitteln (§ 31 Abs. 3 SGB V), Heilmitteln (§ 32 Abs. 2 SGB V) und Hilfsmitteln (§ 33 Abs. 2 SGB V), bei der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs. 5 SGB V), der Soziotherapie (§ 37a Abs. 3 SGB V), der Haushaltshilfe (§ 38 Abs. 5 SGB V), der Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 4 SGB V), bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen (§ 23 Abs. 6, § 24 Abs. 3, § 40 Abs. 5 und 6, § 41 Abs. 3 SGB V) sowie bei Krankentransporten (§ 60 Abs. 2 SGB V) findet.
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen

    Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig, weil es sich um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis handelt, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14; stRspr).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

    Durch § 33 Abs. 8 S. 2 2. Hs. SGB V, der gesetzestechnisch notwendig war, weil Hilfsmittel zuzahlungsfrei gewährt worden waren (BSG U. v. 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R in SozR 4 - 2005, § 33 Nr. 14 [Tz. 23]), ist bestimmt, dass der Leistungserbringer die Zuzahlung einzuziehen hat und das Inkassorisiko trägt (BSG a.a.O. [Tz. 20, 22 und 25: "haben einzuziehen"]; Kraftberger a.a.O. § 33, 100 und 104; Becker a.a.O. § 33, 59).
  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer -

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung -

  • LSG Hessen, 27.05.2010 - L 1 KR 304/09

    Krankenversicherung - Leistungserbringer - Vergütungsanspruch - Geltung einer

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten

  • LSG Hessen, 15.06.2011 - L 1 KR 117/10

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Nichtleistung der Zuzahlung durch Versicherten

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R

    Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren

  • LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 117/10
  • LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit

  • BSG, 30.09.2010 - B 3 KR 21/10 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 64/08

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 KR 155/08

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - L 11 KA 94/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - L 11 KA 93/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15

    Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 11 KA 11/11
  • LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 KR 811/11
  • SG Düsseldorf, 18.01.2007 - S 4 KR 72/04

    Krankenversicherung

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