Rechtsprechung
BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, § 14 Abs 1 S 1 SGB 9
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Zweitversorgung eines Kindes mit einem Therapiestuhl
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers
- rewis.io
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig ...
- ra.de
- rewis.io
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 33; SGB IX § 14
Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Münster, 29.07.2009 - S 9 KR 142/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 185/09
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Papierfundstellen
- BSGE 109, 199
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 18.11.1969 - 3 RK 75/66
Behandlungsbedürftigkeit eines Körperbehinderten
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Zu den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langer Zeit anerkannten Aufgaben der GKV gehört auch die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (BSGE 30, 151, 154 = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40).Für Schüler setzte die Rechtsprechung den Begriff der Arbeitsfähigkeit folgerichtig mit dem Begriff der Schulfähigkeit gleich (BSGE 30, 151, 154 = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO; stRspr) .
Die Schulfähigkeit bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung waren damit als allgemeines Grundbedürfnis eines Schülers anerkannt (BSGE 30, 151, 154 = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28) .
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen gehören die körperlichen Grundfunktionen (zB Gehen, Stehen, Sitzen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung) sowie die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, der zB die Bewegung im Nahbereich der Wohnung sowie die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung umfasst (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 6 mwN) .Diese Rechtsprechung ist auf den Anspruch auf Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V ab 1989 unverändert übertragen und fortgeführt worden (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 6).
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Zu den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langer Zeit anerkannten Aufgaben der GKV gehört auch die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (…BSGE 30, 151, 154 = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40).Diese Rechtsprechung ist auf den Anspruch auf Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V ab 1989 unverändert übertragen und fortgeführt worden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 und 40;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 6).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 185/09
Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2011 - L 16 KR 185/09 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2011 - L 16 KR 185/09 - zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.7.2009 zurückzuweisen.
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Der Senat hat lediglich in einer Entscheidung zur häuslichen Krankenpflege (BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5) die Pflicht zur versichertenfreundlichen Auslegung der leistungsrechtlichen Vorgaben des SGB V vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 2 SGB I als geboten angesehen, wozu bei Kindern die Wiederherstellung und Sicherung der Möglichkeit zur sozialen Integration unter Gleichaltrigen in einer Kindertageseinrichtung sowie der Schulfähigkeit nach Eintritt der Schulpflicht gehöre. - BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Diese Vorschriften gelten für Erstattungsansprüche nach § 14 Abs. 4 SGB IX entsprechend (so bereits Urteil des Senats vom 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R - juris, RdNr 26) . - BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R
Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Die Studierfähigkeit, die mit diesem Hilfsmittel gefördert werden soll, zählt nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens eines Menschen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40). - BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78
Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Die Schulfähigkeit bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung waren damit als allgemeines Grundbedürfnis eines Schülers anerkannt (…BSGE 30, 151, 154 = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO; BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28) . - LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - L 10 KR 29/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Doppelversorgung mit Sitzschale - …
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Nach den von der Revision nicht angegriffenen und daher für den Senat verbindlichen (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG, die auch dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten im gesamten Rechtsstreit entsprechen, war ein täglicher Transport des von der Beklagten im Jahre 2003 bereitgestellten Therapiestuhls "Gamma 2" vor allem wegen seines hohen Gewichts und seiner Größe ausgeschlossen (zum Anspruch auf Zweitversorgung nur mit einer weiteren speziell angepassten Sitzschale bei vorhandener Ausstattung mit zwei Untergestellen vgl Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.7.2010 - L 10 KR 29/09 B ER - juris). - BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Auszug aus BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl zuletzt etwa BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 14 ff - Hörgerätefestbetrag;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 16 f - Treppensteighilfe;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr 13 - Therapiedreirad II; jeweils mwN). - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R
Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
- BSG, 19.06.1963 - 3 RK 37/59
Schwerbeschädigung und Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R
Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf …
- BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80
Versorgung mit einer Sportbrille
- BSG, 15.12.1971 - 3 RK 35/70
Ansprüche eines Rentners - Krankenkassenleistungen - Zuschußfähige Anschaffungen …
- BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 18/64
Zahlung von Schlechtwettergeld - Unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalles - …
- BSG, 29.01.1970 - 5 RKn 6/67
Knappschaftliche Krankenversicherung - Leistungspflicht des Versicherungsträgers …
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Dies ist jedenfalls zu bejahen, wenn - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme am Unterricht in einer Grundschule entgegenstehen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (vgl BSG, Urteil vom 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 22) bzw eine valide spätere berufliche Tätigkeit. - BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Klägers am Unterricht in einer allgemeinen (Grund-)Schule entgegen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen wesentlich; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (…vgl: BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8; BSGE 109, 199 ff RdNr 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37) . - LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 131/16
Krankenversicherung - Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation - …
Diese Regelungen gelten für Erstattungsansprüche nach § 14 Abs. 4 SGB IX entsprechend (BSG 03.11.2011, B 3 KR 8/11 R, BSGE 109, 199; BSG 20.11.2008, B 3 KR 16/08 R, - juris, Rn 26).
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19
Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Träger der Eingliederungshilfe …
Ein Leistungsantrag wird von dem erstangegangenen Rehabilitationsträger dem für zuständig erachteten Rehabilitationsträger rechtzeitig "zugeleitet", wenn er innerhalb der - höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden - Prüfungs- und Weiterleitungsfrist abgesandt wird; auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Empfänger kommt es nicht an (BSG, Urteil vom 3. November 2011 - B 3 KR 8/11 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 37). - BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei …
Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist daher von der GKV nur dann zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, zuletzt BSGE 109, 199 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37, RdNr 14 mwN - Therapiestuhl) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18
Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem Alkoholsyndrom; …
Zum allgemeinen Grundbedürfnis gehört nach der Rechtsprechung des BSG auch die Herstellung und Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (vgl BSGE 30, 151, 154;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nrn 22, 40; BSG, Urteil vom 3. November 2011 - B 3 KR 8/11 R = BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 37 Rn 15; Nolte, Kasseler Kommentar, Stand: Dezember 2019, § 33 Rn 12 f ).Die Schulfähigkeit ist soweit als allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens iS des § 33 SGB V anzusehen als es um die Vermittlung von grundlegendem schulischen Wissen und Können an Schüler im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht geht (…so ausdrücklich BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 6 Rn 16;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 36 Rn 17; BSGE 109, 199 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37 Rn 16).
- VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
Indem die Beklagte den Antrag von Frau ... auf Übernahme der Kosten ihrer Unterbringung im Haus ... (später: ...) vom 12. Dezember 2006 am 14. Dezember 2006 im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 u. 2 SGB IX an den Kläger weitergeleitet hat, wurde im Außenverhältnis zu Frau ... für diese Hilfemaßnahme die Zuständigkeit des Klägers als sog. zweitangegangenem Rehabilitationsträger endgültig begründet (BSG, U.v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267; BSG, U.v. 22.6.2010 - B 1 KR 33/09 R - ArbR 2010, 509 und BSG, U.v. 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R - BSGE 109, 199).§ 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX statuiert einen selbständigen privilegierten Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers (BSG, U.v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267; BSG, U.v. 22.6.2010 - B 1 KR 33/09 R - ArbR 2010, 509; BSG, U.v. 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R - BSGE 109, 199).
- LSG Bayern, 21.01.2015 - L 8 SO 316/14
Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem …
Ein Antrag muss unverzüglich an den zweitangegangenen Rehabilitationsträger weitergeleitet werden, d.h. zwei Wochen plus ein Werktag (Weiterleitungsfrist, vgl. Urteil des BSG vom 03.11.2011, Az.: B 3 KR 8/11 R).Dementsprechend hat das BSG auch einen Leistungsantrag als rechtzeitig "zugeleitet" angesehen, wenn er von dem erstangegangenen Rehabilitationsträger dem für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der - höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden - Prüfungs- und Weiterleitungsfrist abgesandt wird (Urteil des BSG vom 03.11.2011, Az.: B 3 KR 8/11 R; Luik in: jurisPK-SGB IX, § 14 SGB IX, Rn 67 insoweit durch Rn 67.1 überholt, Bayer. VGH, Beschluss vom 01.12.2003, Az.: 12 CE 03.2683, Frist von 15 Tagen nach Eingang des Antrags).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13
Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
Insoweit kommt es lediglich auf die Absendung des betreffenden Weiterleitungsschreibens und nicht auf den Zugang beim zweitangegangenen Träger an (zum Ganzen BSG, Urt. v. 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R -, juris Rn. 11). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 9 SO 360/20
Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen …
Ein Leistungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V scheide aus, da nach dem Urteil des BSG vom 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R Kindern erst nach Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch auf Zweitversorgung mit einem Hilfsmittel für den Besuch einer Kita zustehe.Der Therapiestuhl ist kein Gegenstand, der im täglichen Leben von nicht behinderten Menschen verwendet wird, sondern zielt auf die speziellen Bedürfnisse eines behinderten Kindes ab (BSG Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R).
Für Kinder und Jugendliche gehören darüber hinaus die Hinführung zur Schulfähigkeit (BSG Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R) sowie die Eingliederung in die Gruppe der Gleichaltrigen zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens (BSG Urteil vom 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R, Urteil vom 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R;… Gerlach in Hauck/Noftz SGB V, 5 EL 2022, § 33 Rn. 101).
Der Senat lässt die streitige Frage, ob die Zweitversorgung eines unter Dreijährigen mit einem Therapiestuhl für den Besuch einer Kita der Hinführung auf die Schulfähigkeit dient (ablehnend Sächsisches LSG Urteil vom 18.06.2020 - L 9 KR 761/17; SG Dortmund Urteil vom 05.08.2020 - S 83 KR 6564/19; bejahend SG Nürnberg Urteil vom 19.09.2018 - S 11 KR 328/17) ebenso wie das BSG (so ausdrücklich BSG Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R) offen.
Dies ist dem Basisausgleich zuzurechnen (abweichend wohl BSG Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R).
- SG Dortmund, 05.08.2020 - S 83 KR 6564/19
- SG Detmold, 05.09.2023 - S 16 KR 78/23
- SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- SG Nürnberg, 19.09.2018 - S 11 KR 328/17
Kostenerstattung für einen zweiten "Therapiestuhl" für den Besuch einer …
- LSG Sachsen, 25.01.2023 - L 1 KR 366/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16
Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - …
- SG Oldenburg, 31.05.2012 - S 61 KR 244/11
Kostenerstattung für ein Gebärdensprachlernprogramm i.R. der gesetzliche …
- LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4518/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen geistigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 6 KR 55/15
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung eines unter dreijährigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1 KR 511/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4519/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen geistigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17
Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; …
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 1/18 B
Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 175/19
- LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 3/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - …
- VG Stuttgart, 11.07.2018 - 1 K 15565/17
Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 2459/20
Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät - Notwendigkeit - …
- SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 SO 31/19
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 4 KR 1630/20
- VG Karlsruhe, 05.06.2020 - 9 K 66/19
Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - L 1 KR 16/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 4 KR 396/14
Übernahme der Kosten für ein bereits angeschafftes Hörgerät - Einstweiliger …
- SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16