Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10, § 41 Abs 2 SGB 10, § 13 Abs 3 S 1 SGB 10, § 13 Abs 3 S 2 SGB 10, § 24 Abs 1 SGB 10
  (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1

• Wolters Kluwer

  Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld II nach Verstreichen der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• rechtsportal.de

  Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld II nach Verstreichen der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist

• datenbank.nwb.de

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; § 6a Bundeskindergeldgesetz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sozialrecht - können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?

Papierfundstellen

• BSGE 122, 25
• NZS 2017, 198

Wird zitiert von ... (121)

• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …

  Unschädlich ist, dass der Beklagte den Kläger nicht zu den Voraussetzungen des einschlägigen § 45 SGB X angehört hat, sondern nur zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung nur darauf an, dass die Behörde zu den nach ihrer materiellrechtlichen Rechtsauffassung erheblichen Umständen anhört (BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 15) , auch wenn diese falsch sein sollte (…BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 16) .

  Die Jahresfrist begann zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.3.2013, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt der Ansicht war, dass die ihm vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügten (vgl BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 13; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 31) .

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …

  Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist nach der Rechtsprechung des BSG dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 31 mwN) .
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …

  Dies erfasst ua diejenigen Tatsachen, die - im Falle der Aufhebung einer Leistungsbewilligung - die besonderen subjektiven Rücknahmevoraussetzungen beschreiben (…vgl BSG vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 14;… BSG vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - SozR 4-1500 § 114 Nr. 2 RdNr 15, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen mwN) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - …

  Die nach § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung hat die Beklagte mit Schreiben vom 9. August 2011 durchgeführt, jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X; vgl. ferner BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 17).
• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  Entsprechend kann das Gericht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG auf Antrag eines Beteiligten die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne einer Verfahrenskonzentration sachdienlich ist (vgl hierzu und zu den Anforderungen an ein formalisiertes Verfahren nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 19).
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 2701/17

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze - …

  Denn während des Widerspruchsverfahrens erläuterte die Beklagte zu 1 die Entscheidung mit an die Prozessbevollmächtigten der Versicherten gerichteten Schreiben vom 27. August und 11. September 2015 ausführlich unter Angabe der wesentlichen Tatsachen, die materiell-rechtlich für die Entscheidung maßgeblich waren (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris, Rn. 15).
• LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …

  Im richterlichen Schreiben vom 27. Januar 2017, in dem auf Bitte des Klägerbevollmächtigten zur verfassungsrechtlichen Frage einer behaupteten Ungleichbehandlung von selbständig Tätigen und abhängig Beschäftigten eingegangen worden ist, ist zu Eingang in Bezug auf die Möglichkeit, einen Anhörungsmangel im sozialgerichtlichen Verfahren zu heilen, und zu den zu beachtenden Anforderungen auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 26. Juli 2016 (Az. B 4 AS 47/15 R) hingewiesen worden.

  Der Aufhebungsanspruch der Klägerin folgt aus § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 12).

  So hat auch das Bundessozialgericht im Urteil vom 26. Juli 2016 betont, dass eine Behörde, wenn sie sich - wie vorliegend - erstmals im Widerspruchsbescheid auf eine innere Tatsache bezieht, die noch nicht im Ausgangsbescheid enthalten war, dem Betroffenen erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen muss (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 13, m. w. N.).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 26. Juli 2016 offen gelassen, ob eine erneute oder nachzuholende Anhörung im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 29. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 [253 f.] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S. 10 f. = juris Rdnr 32, 35).

  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.) setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält.

  Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.) 1. ein gesondertes Anhörungsschreiben, 2. eine angemessene Äußerungsfrist, 3. die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und 4. deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung.

  Die Äußerungsfrist bis zum 21. August 2014, das heißt von etwa drei Wochen, war im Hinblick darauf, der Kläger bereits mit der Angelegenheit befasst war, angemessen (zur Angemessenheit einer Äußerungsfrist: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).

  Die Beklagte wandte sich auch an den bereits im Widerspruchsverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. zu dieser Anforderung: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 21 f., m. w. N.).

  Es hat die Frage aber offen gelassen, weil für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Bundessozialgericht geforderten formalisierten Verfahrens jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht oder eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte genüge (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).

• LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …

  Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSG…, Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 88/99 R - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R juris, Rn. 31).
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende förmliche …

  (1) Einen Verstoß gegen den - einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen - Gehörsanspruch kann zwar nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen (vgl BVerfG vom 16.1.1963 - 1 BvR 316/60 - BVerfGE 15, 256 [267] mwN; BVerfG [Kammer] vom 27.5.2002 - 2 BvR 682/02 - juris RdNr 2; BVerfG [Kammer] von 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - BVerfGK 17, 479 [485]; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 36; BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 7/16 R - juris RdNr 17; BSG vom 8.12.2020 - B 1 KR 58/19 B - juris RdNr 16; BVerwG vom 4.7.1983 - 9 B 10275/83 - juris RdNr 5; BFH vom 5.5.2000 - VIII B 122/99 - juris RdNr 6; BFH vom 5.2.2002 - VIII R 2/01 - juris RdNr 14; BFH vom 16.5.2006 - VII B 259/05 - juris RdNr 19) .
• OVG Sachsen, 23.10.2017 - 4 B 173/17

  Anhörung; Aufhebung; Kindertagespflege

  Bei der Formulierung "geäußert hatte" in BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 (- B 4 AS 47/15 R -, juris Rn. 20) handelt es sich um ein Redaktionsversehen.

  17 Der hier aufgezeigten Heilung des Verfahrensfehlers steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26. Juli 2016 (- B 4 AS 47/15 R -, juris Rn. 20) festgehalten hat, dass eine unangemessen kurze Frist der unterlassenen Anhörung gleichsteht, "ohne dass zu prüfen ist, ob der Betroffene sich auch tatsächlich zu dem Verwaltungsakt geäußert hatte oder hätte äußern wollen (Mutschler in Kasseler Kommentar, § 24 SGB X RdNr 18 f mwN, Stand September 2015)." Bei der Formulierung "geäußert hatte" handelt es sich um ein Redaktionsversehen.

• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R

  Krankenversicherung - Widerlegung der Mindestmengenprognose eines …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
• BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 232/17

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des Sozialhilfeträgers …
• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 25.07.2017 - B 11 AL 23/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

  Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14

  Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des …
• BSG, 18.07.2018 - B 11 AL 6/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 1312/17

  Arbeitslosengeld II; Zufluss von Einkommen; Nachzahlung; Pfändungsschutzkonto; …
• BSG, 30.09.2022 - B 4 AS 72/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2021 - L 25 AS 1335/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - BAföG-Bezieher - …
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18

  Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - L 14 AL 93/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 1083/14

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nachholung einer Anhörung - Zurechnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

  Erstattung von SGB-II -Leistungen
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II …
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2020 - L 11 KR 2616/20

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verpflichtung der Krankenkasse zur …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
• LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen …
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 11/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
• VG München, 06.07.2022 - M 18 E 22.2359

  Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit …
• BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B
• LSG Bayern, 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

  Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von …
• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 9/21 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigungsbescheid - zum Zeitpunkt des …
• BSG, 04.07.2018 - B 11 AL 22/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

  Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des …
• LSG Sachsen, 17.08.2017 - L 7 AS 766/14

  Erstattungspflicht des Maßnahmeträgers; Heilung eines Verfahrensfehlers durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 7 AS 1186/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 19 AS 2007/19
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 5 AS 623/18

  Sanktionen bei Eintritt; Sperrzeit nach dem SGB 3; verspätete …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - L 23 SO 339/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16

  Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten
• BSG, 26.02.2020 - B 14 AS 133/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 53/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 54/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 55/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 209/16

  Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17

  Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den …
• BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B

  Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose Verfahrensrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
• BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B

  Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen …
• LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17

  Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 652/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB …
• BSG, 03.06.2019 - B 11 AL 5/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.03.2022 - B 11 AL 64/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer unzureichenden …
• BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 12 KA 126/16

  Widerspruchsverfahren, Honoraransprüche, Honorarberichtigung, vertragsärztliche …
• BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 42/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 7 AL 66/18

  Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung
• SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 54/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 517/16
• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 5/20 BH

  Voraussetzungen einer Rückübertragung einer Sache auf den Senat
• BSG, 12.12.2019 - B 8 SO 29/19 B

  Verpflichtung zur Weiterleitung eines Antrags auf existenzsichernde …
• BSG, 08.08.2019 - B 14 AS 145/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2019 - L 3 AL 12/17

  Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Voraussetzung der …
• BSG, 22.11.2018 - B 13 R 359/17 B

  Neuberechnung einer großen Witwenrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2021 - L 18 AS 1076/21

  Anhörungsrüge - entscheidungserheblich - Gehörsverstoß - Zeitpunkt der …
• BSG, 07.06.2021 - B 11 AL 7/21 B
• LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 272/18

  Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei Aufhebung …
• BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 41/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 02.09.2021 - B 4 AS 158/21 B
• BSG, 15.12.2020 - B 4 AS 279/20 B

  Voraussetzungen für den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts
• BSG, 02.03.2020 - B 4 AS 112/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 24.02.2020 - B 14 AS 131/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 1689/16

  Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 9 AS 365/17
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 2049/15

  Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2017 - L 15 AS 144/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 3016/21
• SG Bayreuth, 27.01.2020 - S 4 AY 4/20

  Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Anordnungsgrund, Ausreisepflicht, …
• LSG Hamburg, 16.06.2022 - L 4 AS 246/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• BSG, 23.02.2022 - B 4 AS 238/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Begriff des Getrenntlebens von …
• BSG, 02.11.2021 - B 14 AS 45/21 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 231/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2019 - L 13 AS 346/16
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 1691/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 2941/21
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2021 - L 9 R 1485/21
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2020 - L 1 KA 2/17

  Berücksichtigung von Vertrauensschutz bei Erstattung zu Unrecht bezogenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 15 AS 352/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 118/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 44/18
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 KR 1453/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - L 12 AS 591/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 15 AS 308/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 7 AS 572/20
• SG Dortmund, 24.07.2020 - S 33 AS 1109/17