Rechtsprechung
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - Übersicherungseinwand - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Entzugs von monatlichen Ansprüchen auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) wegen eines einzelanspruchsvernichtenden Übersicherungseinwandes wegen eines Hinzuverdienstes; Voraussetzungen der Sprungrevision; Zu den Anforderungen an eine Anhörung; Zu den ...
- Judicialis
GG Art 14
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sls anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand, Verfassungsmäßigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 11.04.2002 - S 11 RA 549/01
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2004, 209
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Das subjektiv-öffentliche Recht des Versicherten auf Rente wegen BU in voller Höhe seines Rechts wird hier wegen Übersicherung durch die Minderung oder den Wegfall der Rechtsfrucht des monatlich entstandenen und fällig gewordenen Zahlungsanspruchs eingeschränkt (anspruchsvernichtender Einwand - vgl BSGE 82, 83, 86 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 49 f).Verfassungsrechtlich handelt es sich insoweit um eine Schrankenbestimmung, weil dadurch für die Gruppe der Berechtigten, die einen Hinzuverdienst über den Hinzuverdienstgrenzen erzielen, die Rechtsposition - abweichend vom gesetzlichen Normalfall - umgestaltet wird (vgl BSGE 82, 83, 88 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 51 f).
Dies deckt sich in diesem Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, welche auch durch den allgemeinen Gleichheitssatz gestellt werden (vgl BSGE 82, 83, 90 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 52 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R
Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Der ab 1. Januar 1996 in der Erwerbsminderungsversicherung eingeführte Übersicherungseinwand bei Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze, der ab 1. Januar 2001 auch auf Bestandsrenten erstreckt wurde, betrifft (anders als bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres in § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI) nicht das Stammrecht auf Rente selbst (…dazu: BSG SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 3), sondern vernichtet (ganz oder teilweise) bei Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze im jeweiligen Monat ausschließlich den für den jeweiligen Monat aus dem Stammrecht entstandenen Einzelanspruch auf Zahlung (vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; dazu auch BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr. 15a).Die Feststellung des Überschreitens einer bestimmten Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen BU setzt eine monatliche Gegenüberstellung des für den jeweiligen Monat erzielten Hinzuverdienstes mit den in § 313 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI ausgestalteten drei Gruppen von individuellen Hinzuverdienstgrenzen voraus (vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 17. Dezember 2002 (B 4 RA 23/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass die ab 1. Januar 1996 geltenden Hinzuverdienstregelungen bei Rente wegen BU (§§ 43 Abs. 5, 66 Abs. 4, 96a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 SGB VI idF des SGB VI-ÄndG) im Grundsatz und bei verfassungskonformer Auslegung den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG genügen.
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Die konkrete Reichweite des Schutzes ergibt sich aber stets (BVerfGE 58, 300, 330 ff) erst aus der bereichsspezifischen gesetzlichen Bestimmung von Inhalt und - hier einschlägig - Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl BVerfGE 53, 257, 292).d) Auch die für Bestandsrentner getroffene Regelung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines schonenden Übergangs vom alten ins neue Recht (vgl BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 70, 101, 114; 71, 137, 144).
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
d) Auch die für Bestandsrentner getroffene Regelung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines schonenden Übergangs vom alten ins neue Recht (vgl BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 70, 101, 114; 71, 137, 144).Der mit der Neuregelung für Bestandsrentner verbundene Verlust überwiegt demnach nicht die Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (vgl BVerfGE 70, 101, 114).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Die konkrete Reichweite des Schutzes ergibt sich aber stets (BVerfGE 58, 300, 330 ff) erst aus der bereichsspezifischen gesetzlichen Bestimmung von Inhalt und - hier einschlägig - Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl BVerfGE 53, 257, 292). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Rechte auf Versichertenrenten und "Rentenanwartschaften" (Anwartschaftsrechte) aus der gesetzlichen Rentenversicherung genießen den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl BVerfGE 95, 143, 160 f; 100, 1, 31 ff). - BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Anderenfalls ist schon kein Versicherungsfall der BU eingetreten (zum Versicherungsfall der BU näher: BSGE 78, 207, 208 ff = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 19 ff;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 39 ff). - BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96
Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Anderenfalls ist schon kein Versicherungsfall der BU eingetreten (…zum Versicherungsfall der BU näher: BSGE 78, 207, 208 ff = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 19 ff; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 39 ff). - BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
- BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R
Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R
Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres - …
- BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85
Winterbauförderung - Umlagepflicht
- BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Prüfungskompetenz …
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 4/96
Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 68/99 R
Abschmelzungsprogramm des Auffüllbetrages - Anhörung des Berechtigten
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
Dementsprechend geht die Rechtsprechung des BSG davon aus, dass erst mit dem Erwerb von Arbeitseinkommen, welches die Hinzuverdienstgrenze iS von § 96a SGB VI überschreitet, der monatliche Rentenzahlungsanspruch (teilweise) wegfällt (…vgl BSG Urteil vom 22.6.2010 - B 1 KR 21/09 R - RdNr 14 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… entsprechend zB zum Arbeitsentgelt BSG SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; SozR 4-2600 § 313 Nr. 1;… SozR 4-2600 § 313 Nr. 2;… SozR 4-2600 § 313 Nr. 4). - BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
Im Blick auf die auch insofern geklärte Rechtslage kann nämlich ohne weitere Hinweise nicht angenommen werden, die Zurücknahme des "Rentenbescheides vom 18.2.2005 ... hinsichtlich der Rentenhöhe" in der "Anlage 10" und die eingangs verlautbarte Neuberechnung der bisherigen Rente wegen voller Erwerbsminderung könnten sich - auch - auf den gleichzeitig festgestellten Wert des Renten-Stammrechts beziehen (BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 13 RdNr 17 mwN und zur Aufhebung allein wegen fehlerhaften Entzugs des Stamm-Rechts auf Rente bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 14) .Schon nach dem Wortlaut ("geleistet") bezieht sich die materielle Rechtsfolgenanordnung allein auf den aus dem (Stamm-)Recht erwachsenden und verwaltungsverfahrensrechtlich zusammen mit diesem zuerkannten monatlichen Rentenanspruch, sodass umgekehrt auch nur diese Regelung von der Aufhebung als actus contrarius betroffen ist und vorliegend durch die Feststellung ersetzt wird, dass die monatlichen Einzelansprüche für den streitigen Zeitraum zur Vermeidung einer Übersicherung des Klägers untergegangen sind (BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 14) .
Indessen fehlt es vorliegend an Hinweisen darauf, dass ausnahmsweise anstelle des erst mit Ablauf des laufenden Kalenderjahres entstehenden und feststellbaren Gewinns aus einer selbstständigen Tätigkeit schon Teile des auf der Basis einer unterjährigen Prognose ermittelte Jahresergebnisses ausreichen könnten, um laufende monatliche Zahlungsansprüche zu entziehen (s auch bereits BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 1) .
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
Mit dem Erwerb von Arbeitsentgelt, welches die Hinzuverdienstgrenze iS von § 96a SGB VI überschritt und damit zu einem (teilweisen) Wegfall des monatlichen Rentenzahlungsanspruches führte (…vgl BSG SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; SozR 4-2600 § 313 Nr. 1;… SozR 4-2600 § 313 Nr. 2;… SozR 4-2600 § 313 Nr. 4), haben sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Rentenbescheid vom 22.4.1997 in sämtlichen noch streitbefangenen Zeiträumen nachträglich wesentlich geändert.Unter Beachtung der von der bisherigen Rechtsprechung des BSG aufgestellten Regel, Hinzuverdienst und Hinzuverdienstgrenze jeweils "Monat für Monat" gegenüberzustellen (BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 1, 2, 3), muss hierbei in Übereinstimmung mit der Praxis der Beklagten chronologisch vorgegangen werden (so auch Mitt der Bayerischen Landesversicherungsanstalten 2003, 578, 591).
In Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung kann der Kläger aus dem möglichen ursprünglichen Fehler infolgedessen keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids mehr herleiten (vgl BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 20 mwN).
Der aus § 96a SGB VI folgende sog Übersicherungseinwand verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wie das BSG wiederholt entschieden hat (…BSG SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; SozR 4-2600 § 313 Nr. 1, 2).
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
Die Hinzuverdienstregelung ist daher als (einzel-)anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand ausgestaltet (vgl hierzu: Urteile des Senats vom 6. März 2003, B 4 RA 35/02 R und B 4 RA 8/02 R, SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 und 2).bb) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass § 313 SGB VI grundsätzlich verfassungskonform ausgestaltet ist und insbesondere nicht Art. 14 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (vgl Urteile vom 6. März 2003, SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 und 2;… ferner Urteil vom 17. Dezember 2002, SozR 3-2600 § 96a Nr. 1).
Eine Übersicherung kann überhaupt erst dann eintreten, wenn diese Vollversicherung (brutto) wesentlich überschritten wird, wenn also der Versicherte aus Hinzuverdienst und BU-Rente ein Einkommen hat, das wesentlich mehr als das 1, 5fache des vollen Werts des Rechts auf BU-Rente erreicht (vgl Urteil des Senats vom 6. März 2003, SozR 4-2600 § 313 Nr. 1).
- BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R
Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte …
Ausweislich der Bescheidbegründung hat die Beklagte lediglich die Höhe des monatlichen Zahlungsanspruchs wegen Nichtberücksichtigung anrechnungsfähigen Einkommens verringern wollen und nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Witwenrente dem Grunde nach in Frage gestellt (vgl zu der gebotenen Unterscheidung zwischen dem Anspruch auf Rente dem Grunde nach und dem Einzelanspruch auf Zahlung BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 14 mwN) . - LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09
Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
(BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; vgl. auch BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. März 1987 - 10 RAr 5/85, abgedruckt in BSGE 61, 203, zum Verwaltungsakt über Umlagepflicht nach § 186a Arbeitsförderungsgesetz).Wenn mehr als zweimal im Kalenderjahr eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht eingehalten wird, muss unter Beachtung der von der bisherigen Rechtsprechung des BSG aufgestellten Regel, Hinzuverdienst und Hinzuverdienstgrenze jeweils "Monat für Monat" gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 8/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 28. April 2004 - B 5 RJ 60/03 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 3) chronologisch vorgegangen werden.
Dementsprechend geht die Rechtsprechung des BSG davon aus, dass erst mit dem Erwerb von Arbeitsentgelt, welches die Hinzuverdienstgrenze i. S. von § 96a SGB VI überschreitet, der monatliche Rentenzahlungsanspruch (teilweise) wegfällt (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 8/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 23. August 2005 - B 4 RA 29/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 4, wodurch sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem zuvor ergangenen Rentenbescheid nachträglich wesentlich ändern (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 21/09 R, zitiert nach juris; BSG…, Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9) Wie der 4. Senat des BSG betont hat, liegt keine - verfassungsrechtlich jeweils gebotene - parlamentsgesetzliche Ermächtigung für den Leistungsträger vor, den Übersicherungseinwand durch einstweiligen Verwaltungsakt oder durch einen Verwaltungsakt auf der Grundlage einer Prognose über künftigen Hinzuverdienst für spätere Monate festzustellen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 96a Nr. 1).
Mit vergleichbaren Gründen hat dies das BSG für die Rente wegen Berufsunfähigkeit (Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9, Urteil vom 28. April 2004 - B 5 RJ 60/03 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 3, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1) und für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R, zitiert nach juris) entschieden.
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
Der einmal mit Bescheid vom 25. Mai 1993 zugebilligte Grundanspruch auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit (das sog Stammrecht) bleibt davon unberührt (…so ausdrücklich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr. 15a und BSG Urteile vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 und vom 6. März 2003 - B 4 RA 35/02 R - SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 mwN).Dies gilt auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung in Fällen der vorliegenden Art. Der Senat schließt sich insoweit weitgehend der Rechtsprechung des 4. Senats (…Urteile vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 und vom 6. März 2003 - B 4 RA 35/02 R - SozR 4-2600 § 313 Nr. 1), bei der allerdings die Frage der verfassungsgemäßen Ausgestaltung im Einzelnen offen geblieben ist, an.
Das LSG missversteht die Ausführungen des 4. Senats in den Urteilen vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 und vom 6. März 2003 - B 4 RA 35/02 R - SozR 4-2600 § 313 Nr. 1.
- BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R
Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …
Eines neuen Verwaltungsakts der Beklagten unter Befassung mit dem neuen Recht bedurfte es selbst dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass das ab 1. Januar 2001 geltende neue Recht mit den Tatbeständen der teilweisen oder der vollen Erwerbsminderung neue Versicherungsfälle geschaffen hat (so wohl der 4. Senat des BSG, Urteil vom 6. März 2003, SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 16). - BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
Dementsprechend geht die Rechtsprechung des BSG davon aus, dass erst mit dem Erwerb von Arbeitsentgelt, welches die Hinzuverdienstgrenze iS von § 96a SGB VI überschreitet, der monatliche Rentenzahlungsanspruch (teilweise) wegfällt (…vgl BSG SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 1;… BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 2;… BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 4) , wodurch sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem zuvor ergangenen Rentenbescheid nachträglich wesentlich ändern (…vgl zB BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 22). - BSG, 09.12.2010 - B 13 R 10/10 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
Durch die Formulierung "geleistet" in der vorgenannten Norm wird klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - anders als bei den Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI - nicht unmittelbar den Rentenanspruch selbst betrifft, sondern der Hinzuverdienst nur Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben soll (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr. 15a ;… Senatsurteil vom 31.1.2002 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 4 S 33;… BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 4 f; BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 14;… Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 16) . - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 R 1154/15
Kürzung nach § 93 Abs 1 SGB 6 bei Regelaltersrentenbeziehern, die gleichzeitig …
- BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R
Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass …
- LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14
Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 11/05 B
- LSG Thüringen, 08.11.2004 - L 6 RJ 518/02
Voraussetzungen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anspruch auf eine Rente …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 24/05 B
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kompetenz der Sozialgerichtsbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 13 RA 21/03
Rentenversicherung
- BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 05.08.2004 - L 14 RA 121/02
Geltung einer Hinzuverdienstgrenze in Bezug auf die Rente wegen Erwerbsminderung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 99/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- LSG Bayern, 05.06.2019 - L 19 R 493/18
Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als …
- LSG Hessen, 11.10.2017 - L 5 R 102/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 8 R 90/10
Rentenversicherung
- SG Magdeburg, 15.09.2005 - S 19 RJ 161/04
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen - …
- BSG, 18.08.2011 - B 5 R 204/11 B
- LSG Bayern, 02.03.2005 - L 1 R 4270/03
Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Anrechnung von Arbeitseinkommen …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 5 RJ 13/04
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Überschreitung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 4 RA 7/02
Rentenversicherung
- BSG, 21.12.2006 - B 13 R 473/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2006 - L 1 RA 254/03
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 R 4761/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 223/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 13 R 49/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2005 - L 10 RI 319/04