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   BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R   

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https://dejure.org/2004,1586
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R (https://dejure.org/2004,1586)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R (https://dejure.org/2004,1586)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 62/02 R (https://dejure.org/2004,1586)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Berechnung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit ungemindertem Zugangsfaktor; Geringerer Zugangsfaktor wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente; Vertrauenschutzregelung des § 237 Abs. 4 Sechtses Sozialgesetzbuch (SGB VI); Vereinbarung über die Beendigung eines ...

  • Judicialis

    SGB VI § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarungen im Sinne von § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 213
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

    Der Streitgegenstand ist identisch mit dem erhobenen prozessualen Anspruch und wird bestimmt durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (…stRspr, vgl hierzu nur BSG Beschluss vom 18.8.1999 - B 4 RA 25/99 B = SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f und Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 62/02 R = SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 S 20; ebenso BVerwG vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 = BVerwGE 96, 24, 25) .
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

    Abstrakt wird das Klagebegehren bestimmt durch den konkreten Sachverhalt und die auf Grund dessen an das Gericht gerichtete Klage sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R; SozR 4-2600 § 237 Nr. 2).
  • BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …

    Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit der Rentenabschlag auch noch nach Ausgleich der individuellen Vorteile aus einer längeren Rentenbezugsdauer weiter geführt wird (Anschluss an BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 und Fortführung von BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 1 und SozR 4-2600 § 237 Nr. 6).

    Der 5. Senat des BSG hat dies bereits für den Fall eines anderen Arbeitnehmers der Arbeitgeberin des Klägers entschieden (Urteil vom 25. Februar 2004, SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 RdNr 12 ff).

    Als Vereinbarungen in diesem Sinne sind regelmäßig nur individualrechtliche Verträge anzusehen (s insoweit BSG vom 25. Februar 2004, SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 RdNr 12 f).

    Denn der 4. Senat fordert für diesen Fall, dass die Betriebsvereinbarung einen Verpflichtungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch des einzelnen Arbeitnehmers enthält; er hat überdies ausdrücklich ausgeführt, dass eine solche in dem vom 5. Senat entschiedenen Parallelfall zu dem des Klägers (SozR 4-2600 § 237 Nr. 2; s oben) nicht vorlag.

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 5. Senats des BSG in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 an (SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 RdNr 14).

    Der erkennende Senat hat bereits mehrere Entscheidungen zu den Regelungen des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bzw des § 237 Abs. 3 SGB VI in der im Betreff genannten Fassung getroffen, jedoch keine Veranlassung zu einer Aussetzung der Verfahren und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das BVerfG gesehen (…Urteile vom 5. August 2004 - B 13 RJ 10/03 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 1, hierzu Verfassungsbeschwerde anhängig unter dem Az 1 BvR 2836/04 und - B 13 RJ 40/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6, hierzu Verfassungsbeschwerde anhängig unter dem Az 1 BvR 2300/04; vgl ferner BSG 5. Senat, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 62/02 R - SozR 4-2600 § 237 Nr. 2, hierzu gleichfalls Verfassungsbeschwerde anhängig unter dem Az 1 BvR 1576/04).

    Denn ein Eingehen auf diese Argumentation würde bedeuten, den Kläger besser zu stellen als solche Arbeitnehmer, die einer "normalen" betriebsbedingten Kündigung ohne die großzügigen Regelungen eines Sozialplans wie im vorliegenden Falle anheim fallen (BSG 5. Senat, SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 RdNr 14).

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