Volltextveröffentlichungen (12)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung; Krankenversorgung ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 vom 26.03.2007, § 5 Abs 8a SGB 5 vom 26.03.2007, § 14 BEZNG, § 291 Abs 1a S 6 SGB 5, § 23 Abs 4 Nr 3 SGB 11
  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Für vormals in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte besteht nach der Scheidung ein Anspruch auf Wiedereintritt in diese Versicherung auch bei zwischenzeitlich anderer Absicherung; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a
  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V für bisher Nichtversicherte bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit in der Krankenversorgung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung; Berechnung der Beiträge in der Krankenversicherung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Auffangversicherung für bisher nicht oder nicht mehr Krankenversicherte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschiedene Ehefrauen und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Papierfundstellen

• BSGE 107, 177
• NJW 2011, 3326
• NZS 2011, 856

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Im Gegenteil spricht gerade die Anordnung des allgemeinen Vorrangs laufender Sozialhilfeleistungen gegenüber der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (…hierzu bereits Urteile des Senats vom 13.6.2007 - B 12 KR 29/06 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 1 RdNr 20 f und vom 6.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) dafür, dass dieser keinen dauerhaften Ausschluss von der Auffangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der GKV nach Wegfall der Bedürftigkeit nach sich ziehen sollte.

  Rn. 19 c) Die Klägerin war iS des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V zuletzt in der GKV krankenversichert, denn bei ihrer zwischenzeitlichen Mitversicherung bei der Beigeladenen handelt es sich nicht um eine Krankenversicherung in der PKV, sondern um eine - nach dem Ausscheiden aus der Mitversicherung - der Versicherungspflicht in der GKV nicht entgegenstehende anderweitige Absicherung iS des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Einzelne Tatbestände einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall benennt § 5 Abs. 8a SGB V, der insoweit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V konkretisiert (hierzu bereits Urteil des Senats vom 6.10.2010 - B 12 KR 25/09 R, RdNr 13), jedoch nicht abschließend ist. So benennt die Begründung zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc des Entwurfs eines GKV-WSG (BT-Drucks 16/3100 S 94) neben Ansprüchen auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB VIII oder SGB XII beispielsweise auch Ansprüche aus Sondersystemen wie der freien Heilfürsorge.

• BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03

  Fortbestehen der Zugehörigkeit zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten bei …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Zwar hat der BGH im Wege der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB die Satzung der Beigeladenen als unwirksam angesehen, soweit diese an den Verlust des Ruhegehalts in jedem Fall das Ende der Mitgliedschaft knüpft (BGH vom 29.10.2003 - IV ZR 38/03 - VersR 2004, 58). Von dieser Entscheidung des BGH unterscheidet sich der vorliegende Fall jedoch bereits in der Ausgangslage dadurch, dass schon die bisherige Aufnahmeberechtigung des geschiedenen Ehegatten nach § 19 Abs. 7 der Satzung unter dem Vorbehalt stand, dass kein Krankenversicherungsschutz in der GKV besteht und auch in der PKV nicht erlangt werden kann, was zwischenzeitlich aber durch § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) jedenfalls in der Form der Versicherung in der PKV zum Basistarif gewährleistet ist.

  Rn. 22 Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des BGH vom 29.10.2003 (IV ZR 38/03 - VersR 2004, 58) geht fehl.

• BSG, 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R

  Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Vielmehr hat dieser Senat in den von der Beklagten in Bezug genommenen Ausführungen (BSG Urteil vom 19.4.2007 - B 3 P 8/06 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 14) dargelegt, dass richtige Beklagte im Rechtsstreit einer Person, für die die Beigeladene die zuständige Beihilfestelle ist, über Leistungen der Pflegeversicherung die "Gemeinschaft Privater Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung nach dem Pflegeversicherungsgesetz vom 26.5.1994 für die Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse und der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten" (GVP), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), und nicht die Beigeladene ist.

• BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R

  Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Diese Aufgaben nehme die Beigeladene in Treuhand wahr und vertrete die GVP im gerichtlichen Verfahren im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft (zur PBeaKK s bereits BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 3 P 21/99 R - BSGE 86, 94, 96 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3). Damit ordnet der 3. Senat sie gerade nicht den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung - und erst recht nicht den Unternehmen der PKV - zu, denn die Beigeladene nimmt nur deren Aufgaben aufgrund vertraglicher Übertragung an deren Stelle wahr.
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

  Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  So führt das BVerwG (Urteil vom 28.4.1988 - 2 C 58/85 - BVerwGE 79, 249, 251) zwar aus, die Beigeladene stehe Bundesbahnbeamten "zur privaten Krankenversicherung" offen, unterstreicht damit jedoch nur die Nichtgeltung der Beihilferichtlinien des Bundes für die Deutsche Bundesbahn und grenzt diese freiwillige Sicherungsform gegenüber der Beihilfe ab (hierzu auch BVerwG Urteil vom 29.4.1971 - II C 4.69 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 2). Eine Zuordnung zur PKV iS des SGB V bzw des VAG ist damit nicht verbunden, zumal das Gericht in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss vom 16.9.1977 (VII P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4) verweist, in dem es ausdrücklich die Rechtsnatur der Beigeladenen als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ihre Eigenschaft als Sozialeinrichtung iS des Bundespersonalvertretungsgesetzes feststellt.
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 29/06 R

  Krankenversicherung - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB 12 - …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Im Gegenteil spricht gerade die Anordnung des allgemeinen Vorrangs laufender Sozialhilfeleistungen gegenüber der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (hierzu bereits Urteile des Senats vom 13.6.2007 - B 12 KR 29/06 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 1 RdNr 20 f …und vom 6.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) dafür, dass dieser keinen dauerhaften Ausschluss von der Auffangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der GKV nach Wegfall der Bedürftigkeit nach sich ziehen sollte.
• BSG, 18.05.2005 - B 12 P 3/04 R

  Soziale Pflegeversicherung - kein Beitrittsrecht für Personen, die Leistungen zum …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Deshalb durfte die Klägerin sich neben der Anfechtungsklage zulässigerweise auf eine Feststellungsklage beschränken (zur Feststellungsklage als richtiger Klageart in Streitigkeiten über das Beitrittsrecht vgl Urteil des Senats vom 18.5.2005 - B 12 P 3/04 R - SozR 4-3300 § 26a Nr. 1 RdNr 5 mwN)..
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

  Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  So führt das BVerwG (Urteil vom 28.4.1988 - 2 C 58/85 - BVerwGE 79, 249, 251) zwar aus, die Beigeladene stehe Bundesbahnbeamten "zur privaten Krankenversicherung" offen, unterstreicht damit jedoch nur die Nichtgeltung der Beihilferichtlinien des Bundes für die Deutsche Bundesbahn und grenzt diese freiwillige Sicherungsform gegenüber der Beihilfe ab (hierzu auch BVerwG Urteil vom 29.4.1971 - II C 4.69 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 2). Eine Zuordnung zur PKV iS des SGB V bzw des VAG ist damit nicht verbunden, zumal das Gericht in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss vom 16.9.1977 (VII P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4) verweist, in dem es ausdrücklich die Rechtsnatur der Beigeladenen als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ihre Eigenschaft als Sozialeinrichtung iS des Bundespersonalvertretungsgesetzes feststellt.
• BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 50/80

  Kosten einer Berufspflegekraft

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Zudem bezeichnet es der BGH in einer früheren Entscheidung als anerkanntes Recht, dass die Deutsche Bundesbahn ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für Krankheitsfälle durch Gründung und Unterhaltung von Sozialeinrichtungen wie der Beigeladenen nachkommen kann, wobei jedoch die Ansprüche der Mitglieder auf Leistungen der Beigeladenen nicht öffentlichrechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur und den Ansprüchen eines Versicherungsnehmers einer PKV nachgebildet seien (BGH Urteil vom 5.2.1981 - IVa ZR 50/80 - BGHZ 79, 320, 323 f, mwN).
• LSG Bayern, 21.08.2007 - L 4 B 656/07

  Anspruch auf Gewährung von vorläufigen Krankenversicherungsschutz; Zugang zur …

  Auszug aus BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Rn. 23 Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, auf die sich der vom SG für seine Rechtsauffassung herangezogene Beschluss des Bayerischen LSG vom 21.8.2007 (L 4 B 656/07 KR ER - Die Beiträge Beilage 2008, 29) bezieht.
• BVerwG, 29.04.1971 - II C 4.69

  Beanspruchung von Beihilfen für Aufwendungen aus Anlaß eigener Erkrankungen - …
• SG Oldenburg, 01.04.2009 - S 6 KR 64/09

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• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

  Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes ein (BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 10).
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …

  Für eine Verpflichtung, auch die tatsächliche Möglichkeit anderweitiger Absicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen, spricht die Funktion des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, eine subsidiäre Absicherung nur für Personen zu schaffen, die weder Zugang zur GKV noch zur PKV haben, und sie dadurch davor zu bewahren, die im Krankheitsfall entstehenden Aufwendungen selbst tragen zu müssen (im Ergebnis offenlassend BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 13 = BSGE 107, 177, RdNr 12 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG, aaO, BT-Drucks 16/3100 S 94 zu § 5).
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche …

  Deshalb durfte der Kläger sich neben der Anfechtungsklage zulässigerweise auf eine Feststellungsklage beschränken (BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 10 mwN)..

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass das (negative) Tatbestandsmerkmal "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch durch § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V konkretisiert wird (…BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13; BSG Urteil vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 19). Vor dem aufgezeigten systematischen Hintergrund kann für die Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht mehr uneingeschränkt auf die von der Beklagten zitierte Entwurfsbegründung hierzu zurückgegriffen werden, denn diese ist nach Streichung des in Übereinstimmung mit ihr ursprünglich in der Entwurfsfassung des § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V enthaltenen Nachrangs der Auffangpflichtversicherung auch gegenüber der Krankenhilfe nach § 48 SGB XII durch den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-WSG überholt.

  Dies folgt ebenfalls aus § 5 Abs. 8a SGB V. So hat der Senat gleichermaßen bereits in seinem Urteil vom 12.1.2011 (B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 17) ausgeführt, dass § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V, wonach Empfänger laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII und nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch dann nicht versicherungspflichtig sind, wenn der Anspruch auf diese Leistungen (nur) für weniger als einen Monat unterbrochen wird, gedanklich voraussetzt, dass beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug für mehr als einen Monat Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eintreten kann.

  Zwischen der letzten Krankenversicherung in der GKV und dem Einsetzen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V können auch Zeiten einer anderweitigen, nun aber entfallenen Absicherung außerhalb der privaten Krankenversicherung liegen, die der Versicherungspflicht in der GKV nicht entgegenstehen (so BSG Urteil zur "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten" vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 15 ff). Eine solche, den in § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V vorausgesetzten Systembezug zur GKV nicht lösende anderweitige Absicherung ist auch die Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG, die ihrerseits keine dem möglicherweise entgegenstehenden Bezüge zum System der privaten Krankenversicherung aufweist.

• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

  Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …

  Dies gilt auch für § 5 Abs. 8a SGB V, durch den das (negative) Tatbestandsmerkmal "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" konkretisiert wird (…vgl BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13; BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15 RdNr 14).

  Es handelt sich also um eine subsidiäre Absicherung (…BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 10 RdNr 17;… BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 24; BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 12) für Personen, die anderenfalls die im Krankheitsfall entstehenden Aufwendungen selbst tragen müssten (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG <im Folgenden: Fraktionsentwurf>, BT-Drucks 16/3100 S 94 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc).

  Der hiermit angestrebte Versicherungsschutz aller in Deutschland lebenden Menschen (vgl erneut Fraktionsentwurf, BT-Drucks 16/3100, S 94 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc; Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/4247 S 66 zu Art. 43 <VVG> Nr. 01 <§ 178a> Abs. 5) wird durch diese Regelungen ab 1.1.2009 - sofern nicht bereits eine Absicherung besteht - nach der gesetzlichen Systematik je nach rechtlicher Zuordnung entweder durch die Versicherungspflicht in der GKV (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) oder durch eine Versicherungspflicht in der (deutschen) PKV (§ 193 Abs. 3 S 1 VVG) gewährleistet ( BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 16 unter Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil der Begründung zum GKV-WSG, Fraktionsentwurf, aaO, S 86 f unter A.II.1.).

• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des …

  Unabhängig davon, ob eine gewillkürte Prozessstandschaft in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten überhaupt zulässig ist (…dazu BSG vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 10; BSG vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 21;… bejahend für Leistungsklagen im Gleichordnungsverhältnis BSG vom 30.7.2019 - B 1 KR 16/18 R - BSGE 128, 300 = SozR 4-2500 § 4 Nr. 3, RdNr 11), darf dadurch das Abtretungsverbot des § 17 SGB XII nicht umgangen werden.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13

  Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  Denn die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, bestehe auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht unmittelbar vorangegangen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R).

  Rn. 26 Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung entstehe die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unabhängig von einem ausdrücklich erklärten Beitritt oder einer Anzeige kraft Gesetzes, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R; LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2010, L 16 B 49/09 NZB).

  Die vom SG zitierte Entscheidung des BSG vom 12.01.2011 (B 12 KR 11/09 R) treffe keine Aussage zu der Frage, inwieweit Dritte eine Feststellung der Versicherungspflicht begehren können.

  Rn. 56 Dies hat das BSG ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R, BSGE 107, 177, juris Rn. 10): "Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes." Die Beklagte nimmt diese höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur Kenntnis bzw. setzt sich mit ihr nicht auseinander.

  Rn. 58 Das BSG hat (auch) dies bereits entschieden (BSG, Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R, BSGE 107, 177, juris Rn. 18): "Demnach ist § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V so auszulegen, dass er nicht nur auf der Rechtsfolgenseite eine Zuweisung entweder zur GKV oder zur PKV vornimmt, sondern auch auf der Tatbestandsseite an die letzte Krankenversicherung entweder in der GKV oder der PKV anknüpft.

• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …

  Rn. 20 Nach der gesetzlichen Systematik wird der angestrebte Versicherungsschutz aller in Deutschland lebenden Menschen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks 16/3100 S 94 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc; Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/4247 S 66 zu Art. 43 <VVG> Nr. 01 <§ 178a> Abs. 5) - sofern nicht bereits eine hinreichende Absicherung besteht - je nach rechtlicher Zuordnung entweder durch die Auffang-Versicherungspflicht in der GKV oder durch eine Krankheitskostenpflichtversicherung in der (deutschen) PKV gewährleistet (BSG Urteil vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 16 unter Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil der Begründung zum GKV-WSG, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, aaO, S 86 f unter A.II.1.).
• SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 618/13

  Krankenversicherung - Beweislast für die Auffangversicherungspflicht des zuletzt …

  Unter privaten Krankenversicherungsverhältnissen sind ausschließlich solche zu verstehen, die mit Versicherungsunternehmen bestehen, die der Aufsichtspflicht nach § 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterliegen (vgl. BSG Urteil vom 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R - Rn. 20).

  Rn. 38 Es ist hingegen nicht erforderlich, dass unmittelbar vor dem streitgegenständlichen Zeitraum ein gesetzliches Krankenversicherungsverhältnis bestanden haben muss (so auch BSG, Urteil vom 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R - Rn. 15).

• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10

  Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …

  Der Versicherte war daher ohne Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall (vgl allgemein näher hierzu BSG 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R = BSGE 107, 177).

  Rn. 24 Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unabhängig von einem Beitritt oder einer Anzeige kraft Gesetzes (so ausdrücklich BSG, 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R = BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13 RdNr 10; LSG Nordrhein-Westfalen 24.02.2010, L 16 B 49/09 NZB = juris; Felix in jurisPK - SGB V, § 186 Rdnr 45, Stand 01.04.2010; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 186 Rdnr 32, Stand Juni 2007; Marburger, Die gesetzliche Krankenversicherung, 3. Auflage 2011, S 58).

  Insbesondere hat der 12. Senat des BSG bereits entschieden, dass die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V kraft Gesetzes ohne eine weitere Beitritts- oder Mitteilungserklärung eintritt (Urteil vom 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R = BSGE 107, 177).

• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …

  Dabei hat eine Absicherung, die weder der GKV noch der PKV zuzuordnen ist (zB reine Beihilfe, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten), anders als in der Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 3 und 4 SGB 11) außer Betracht zu bleiben (BSG vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R = BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13 = juris, RN 18).

  Denn die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris Rn. 10).

  Eine Absicherung, die weder der GKV noch der PKV zuzuordnen ist (z.B. Beihilfe, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten), ist - anders als in der Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 3 und 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - für die Zuordnung unerheblich; es kommt darauf an, ob zuletzt davor ein Schutz in der GKV oder der PKV bestanden hat (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris, Rn. 18).

  Die Zuordnung nach Buchst. b) greift gemäß ihrem klaren Wortlaut erst dann ein, wenn zu keiner Zeit in der GKV oder der PKV eine Versicherung bestanden hat (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris, Rn. 24;… KassKomm/Peters, § 5 SGB V Rn. 166).

  Solche anderweitigen Absicherungen sind für die Zuordnung der Auffangversicherung zur GKV oder zur PKV, wie oben bereits ausgeführt wurde, nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht maßgeblich und bei der Prüfung des Merkmals "zuletzt gesetzlich krankenversichert" auszublenden (BSG 12. Januar 2011 - B 12 KR 11/09 R, Juris, Rn. 19 f., zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten).

• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R

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• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 5506/10