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Rechtsprechung
   BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17582
BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B (https://dejure.org/2020,17582)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B (https://dejure.org/2020,17582)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B (https://dejure.org/2020,17582)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beitragserhebung auf Kapitalleistung einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
    Beitragserhebung auf Kapitalleistung einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Der Kläger setzt sich bezüglich der ersten Frage nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BSG , insbesondere der vom LSG zitierten Entscheidung vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - auseinander.

    Daraus ergibt sich, dass für die Bestimmung des Zahlbetrags an die im Auszahlungszeitpunkt feststehende "tatsächliche Gesamtablaufleistung" anzuknüpfen ist, zu der vergleichbar wie bei laufenden Versorgungsbezügen alle "über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven" gehören ( BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 33) .

    Hierfür ist das Verhältnis zwischen den während der Versicherungsnehmerschaft des (vormaligen) Arbeitgebers gezahlten Prämien und den insgesamt bis zur Vertragsbeendigung gezahlten Prämien zu ermitteln und mit dem Betrag der Gesamtablaufleistung zu multiplizieren ( BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 40) .

  • BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Der Kläger setzt sich schon nicht substantiiert mit dem Zweck der angegriffenen Regelung auseinander; dazu gehört, dem Rechtsanwender die Feststellung der monatlichen Bemessungsgrundlage(n) bei kapitalisierten Versorgungsleistungen mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen und zugleich dem Interesse des Versicherten an einer gleichmäßigen Beitragsbelastung aus dem Versorgungskapital für einen festen Zeitraum Rechnung zu tragen (vgl BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 12 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 9 RdNr 15, 18).
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Insoweit wäre auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 30 RdNr 30) sowie auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Typisierung einzugehen gewesen, wonach der Gesetzgeber Gründe der Verwaltungsvereinfachung berücksichtigen darf.
  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Soweit er seine Auffassung auf das Urteil des Senats vom 26.2.2019 ( B 12 KR 12/18 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 26) gründen will, lässt sich dieser Entscheidung allerdings nichts zur Berechnung des Versorgungsanteils entnehmen.
  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

    Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Soweit der Kläger auf die Gleichbehandlung bei gleicher Ansparleistung abstellt, hätte er sich substantiiert mit der Bedeutung und dem Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auseinandersetzen müssen, der grundsätzlich auf die aktuell zufließenden Einkünfte abstellt, während die Art und Weise, wie diese Einkünfte im Einzelfall begründet wurden, außer Betracht bleibt (vgl BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 36).
  • BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der vom Beschwerdeführer als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 12 RdNr 7 mwN; s auch BSG Beschluss vom 28.11.2018 - B 12 R 34/18 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Schließlich ist darzulegen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (vgl BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 12 R 34/18 B

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der vom Beschwerdeführer als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (…vgl BSG Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 12 RdNr 7 mwN; s auch BSG Beschluss vom 28.11.2018 - B 12 R 34/18 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 08.12.2008 - B 12 R 38/07 B

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Macht ein Kläger die Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG ) geltend, so muss die Beschwerdebegründung unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung im Einzelnen aufzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (… BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; ferner zB BSG Beschluss vom 8.12.2008 - B 12 R 38/07 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …

    Auszug aus BSG, 03.06.2020 - B 12 KR 12/20 B
    Der Beschwerdebegründung kann eine erneute Klärungsbedürftigkeit der Ermittlung des zu verbeitragenden Versorgungsanteils nicht entnommen werden; für die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit von höchstrichterlich bereits grundsätzlich entschiedenen Rechtsfragen müssen völlig neue, noch nicht erwogene Gesichtspunkte vorgetragen werden, mit denen im Schrifttum oder in der Rechtsprechung den ergangenen BSG -Entscheidungen substanziell widersprochen worden ist ( BSG Beschluss vom 23.6.2010 - B 12 KR 14/10 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 2.8.2018 - B 10 ÜG 7/18 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  • BSG, 19.07.2011 - B 8 SO 19/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvR 1037/81
  • LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …

    Insoweit werde vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung des BSG (zuletzt: Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R -, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B -) und des BVerfG (zuletzt: Beschluss vom 9. Juli 2018 - 1 BvL 2/18 -) zu dieser Thematik Bezug genommen.

    Denn während bei der - vom Versicherten selbst gewählten - Einmalzahlung von Versorgungsbezügen schon zu Beginn die gesamte Liquidität zur Tragung der Beiträge zur Verfügung stehe, ergebe sich die gesamte Höhe einer laufenden Versorgungsleistung überhaupt erst aus der Lebensdauer (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B -).

    Die Regelung des § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V ist insoweit eindeutig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wie das BSG in seiner vom SG zitierten Entscheidung vom 3. Juni 2020 (B 12 KR 12/20 B, juris) mit folgenden Ausführungen überzeugend dargelegt hat:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 11 KR 557/22

    Klage eines gesetzlich versicherten Rentners gegen die Höhe der Beiträge zur …

    Mit der Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V und damit auch mit der Aufteilung der Kapitalleistung auf 120 Monate hat sich insofern sowohl das BVerfG (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 35 zur 120 Monatsregel; BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; vgl. BayLSG…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - juris, Rn. 43) als auch das BSG bereits mehrfach ohne Beanstandungen beschäftigt (vgl. zuletzt: BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B - juris, Rn. 9ff; daran anschließend: LSG Hamburg…, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 1 KR 93/22 D - juris, Rn. 46f.).

    Rn. 58 Auch im Übrigen steht die grundsätzliche Beitragspflicht von Versorgungsbezügen sowohl mit den Vorgaben des SGB V als auch mit höherrangigem Recht, wie sowohl das BVerfG als auch das BSG bereits vielfach und in ständiger Rechtsprechung bestätigt haben, in Einklang (zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15; BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R; Beschluss vom 20.August 2020 - B 12 KR 15/20 B; Beschluss vom 18. Juni 2020 - B 12 KR 18/20 B; Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B; Urteil vom 12. Mai 2020 - B 12 KR 22/18R; Beschlüsse vom 8. April 2020 - B 12 KR 94/19 B, B 12 KR 90/19 B; Beschluss vom 3. April 2020 - B 12 KR 81/19 B; Beschluss vom 17. März 2020 - B 12 KR 91/19 B; Beschluss vom 13. Februar 2020 - B 12 KR 79/19 B; Beschluss vom 21. Januar 2020 - B 12 KR 64/19 B - jeweils juris).

    Diese trägt zum einen dem Interesse des Versicherten an einer gleichmäßigen Beitragsbelastung aus dem Versorgungskapital für einen festen Zeitraum Rechnung und dient zum anderen der Verwaltungsvereinfachung, insbesondere, dass dem Rechtsanwender die Feststellung der monatlichen Bemessungsgrundlage(n) bei kapitalisierten Versorgungsleistungen mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen ist (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B - juris, Rn. 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - L 11 KR 902/21

    Beitragspflicht der Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (hier: …

    Mit der Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V und damit auch mit der Aufteilung der Kapitalleistung auf 120 Monate hat sich insofern sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 35 zur 120 Monatsregel; BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; vgl. BayLSG…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - juris, Rn. 43) als auch das BSG bereits mehrfach ohne Beanstandungen beschäftigt (vgl. zuletzt: BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B - juris, Rn. 9ff; daran anschließend: LSG Hamburg…, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 1 KR 93/22 D - juris, Rn. 46f.).

    Rn. 92 d) Auch im Übrigen steht die grundsätzliche Beitragspflicht von Versorgungsbezügen sowohl mit den Vorgaben des SGB V als auch mit höherrangigem Recht, wie sowohl das BVerfG als auch das BSG bereits vielfach und in ständiger Rechtsprechung bestätigt haben, in Einklang (zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15; BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R; Beschluss vom 20.August 2020 - B 12 KR 15/20 B; Beschluss vom 18. Juni 2020 - B 12 KR 18/20 B; Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B; Urteil vom 12. Mai 2020 - B 12 KR 22/18 R; Beschlüsse vom 8. April 2020 - B 12 KR 94/19 B, B 12 KR 90/19 B; Beschluss vom 3. April 2020 - B 12 KR 81/19 B; Beschluss vom 17. März 2020 - B 12 KR 91/19 B; Beschluss vom 13. Februar 2020 - B 12 KR 79/19 B; Beschluss vom 21. Januar 2020 - B 12 KR 64/19 B - jeweils juris).

    Da im Rahmen der Einmalzahlung von Versorgungsbezügen schon zu Beginn die gesamte Liquidität zur Tragung der Beiträge zur Verfügung steht, wurde eine fiktive Größe der Verteilung gewählt (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B - juris, Rn. 11; Senat, Urteil vom 7. Juni 2023 - L 11 KR 557/22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KR 902/21
    Mit der Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V und damit auch mit der Aufteilung der Kapitalleistung auf 120 Monate hat sich insofern sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 35 zur 120 Monatsregel; BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; vgl. BayLSG…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - juris, Rn. 43) als auch das BSG bereits mehrfach ohne Beanstandungen beschäftigt (vgl. zuletzt: BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B - juris, Rn. 9ff; daran anschließend: LSG Hamburg…, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 1 KR 93/22 D - juris, Rn. 46f.).

    d) Auch im Übrigen steht die grundsätzliche Beitragspflicht von Versorgungsbezügen sowohl mit den Vorgaben des SGB V als auch mit höherrangigem Recht, wie sowohl das BVerfG als auch das BSG bereits vielfach und in ständiger Rechtsprechung bestätigt haben, in Einklang (zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15; BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R; Beschluss vom 20.August 2020 - B 12 KR 15/20 B; Beschluss vom 18. Juni 2020 - B 12 KR 18/20 B; Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B; Urteil vom 12. Mai 2020 - B 12 KR 22/18 R; Beschlüsse vom 8. April 2020 - B 12 KR 94/19 B, B 12 KR 90/19 B; Beschluss vom 3. April 2020 - B 12 KR 81/19 B; Beschluss vom 17. März 2020 - B 12 KR 91/19 B; Beschluss vom 13. Februar 2020 - B 12 KR 79/19 B; Beschluss vom 21. Januar 2020 - B 12 KR 64/19 B - jeweils juris).

    Da im Rahmen der Einmalzahlung von Versorgungsbezügen schon zu Beginn die gesamte Liquidität zur Tragung der Beiträge zur Verfügung steht, wurde eine fiktive Größe der Verteilung gewählt (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B - juris, Rn. 11; Senat, Urteil vom 7. Juni 2023 - L 11 KR 557/22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - L 11 KR 843/16

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die …

    Rn. 71 Die streitrelevanten Rechtsfragen sind im Übrigen jüngst durch das BSG und auch das BVerfG wiederholt bestätigt worden (zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15; BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R; Beschluss vom 20.August 2020 - B 12 KR 15/20 B; Beschluss vom 18. Juni 2020 - B 12 KR 18/20 B; Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B; Urteil vom 12. Mai 2020 - B 12 KR 22/18R; Beschlüsse vom 8. April 2020 - B 12 KR 94/19 B, B 12 KR 90/19 B; Beschluss vom 3. April 2020 - B 12 KR 81/19 B; Beschluss vom 17. März 2020 - B 12 KR 91/19 B; Beschluss vom 13. Februar 2020 - B 12 KR 79/19 B; Beschluss vom 21. Januar 2020 - B 12 KR 64/19 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2022 - L 11 KR 531/21
    Rn. 65 Die streitrelevanten Rechtsfragen sind im Übrigen jüngst durch das BSG und auch das BVerfG wiederholt bestätigt worden (zuletzt BSG, Urteil vom 1. Februar 2022 - B 12 KR 39/19 R; BSG, Beschluss vom 10. Januar 2022 - B 12 KR 44/21 B; BSG, Beschluss vom 11. März 2021 - B 12 KR 80/20 B; BSG, Urteil vom 23. Februar 2021 - B 12 KR 32/19 R; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15; BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R; Beschluss vom 20. August 2020 - B 12 KR 15/20 B; Beschluss vom 18. Juni 2020 - B 12 KR 18/20 B; Beschluss vom 3. Juni 2020 - B 12 KR 12/20 B; Urteil vom 12. Mai 2020 - B 12 KR 22/18 R; Beschlüsse vom 8. April 2020 - B 12 KR 94/19 B, B 12 KR 90/19 B; Beschluss vom 3. April 2020 - B 12 KR 81/19 B; Beschluss vom 17. März 2020 - B 12 KR 91/19 B; Beschluss vom 13. Februar 2020 - B 12 KR 79/19 B; Beschluss vom 21. Januar 2020 - B 12 KR 64/19 B).
  • BSG, 04.08.2020 - B 5 RE 4/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent …

    Eine etwaige erneute Klärungsbedürftigkeit der Frage ist mit der bloßen Darlegung einer eigenen abweichenden Auffassung nicht hinreichend begründet (vgl dazu etwa BSG Beschluss vom 23.7.2019 - B 5 RE 5/19 B - juris RdNr 13 ; BSG Beschluss vom 3.6.2020 - B 12 KR 12/20 B - juris RdNr 8 mwN) .
  • SG Augsburg, 28.05.2026 - S 2 R 741/25

    Beitragsberechnung, Pflegeversicherungsbeitrag, Verwaltungsvereinfachung, …

    Rn. 27 Insoweit ist auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung (vgl. BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R) sowie auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Typisierung hinzuweisen, wonach der Gesetzgeber Gründe der Verwaltungsvereinfachung berücksichtigen darf (BSG 03.06.2020, B 12 KR 12/20 B).
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