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Rechtsprechung
   BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1927
BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,1927)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,1927)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,1927)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nur aus mit persönlichem Einsatz verbundenen Tätigkeiten

  • Judicialis

    SGB V § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4; ; SGB V § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 10 Abs. 1 S. 1
    Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehefrau flog aus der gesetzlichen Krankenversicherung weil sie Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin einer GmbH war

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Familienversicherung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1836
  • NZS 2010, 507 (Ls.)
  • NZG 2010, 599
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (26)

  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

    Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
    Organwalter juristischer Personen - wie die Beigeladene auch in ihrer Stellung als Geschäftsführerin - können zu diesen neben der gesellschaftsrechtlichen Verbindung in einer weiteren Beziehung stehen (vgl exemplarisch zum Vorstand eines Vereins BSG, Urteil vom 19.6.2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18).

    Nur und erst, wenn die Prüfung dieses Umstandes überhaupt die Begründung zusätzlicher Rechtsbeziehungen ergibt, kommt bei persönlicher Abhängigkeit die Annahme einer abhängigen Beschäftigung (…zum Verein: BSG, Urteile vom 15.12.1983, 12 RK 57/82, SozR 2200 § 165 Nr. 73, und vom 19.6.2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18; zum Fremd-Geschäftsführer einer GmbH: BSG…, Urteil vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; zum Gesellschafter einer GmbH BSG…, Urteil vom 5.2.1998, B 11 AL 71/97 R, SozR 3-4100 § 168 Nr. 22), ansonsten eine selbstständige Tätigkeit - insbesondere im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (vgl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.5.1999, 5 AZR 664/98, AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG) - in Betracht.

  • BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
    Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl § 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden damit sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht erfasst (vgl insgesamt BSG, Urteil vom 30.3.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27 mwN) und nicht durch eine selbstständige Tätigkeit erzielt.

    Das BSG hat zu § 15 SGB IV bereits entschieden, dass der dortige Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im gesamten Sozialversicherungsrecht gilt (BSG, Urteil vom 30.3.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1).

  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 25/06 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - alleiniger Gesellschafter und …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe zudem entschieden, dass es bei der Beurteilung, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliege, auf die tatsächlichen und nicht nur die rechtlichen Verhältnisse ankomme (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 17.10.2007 - B 11a AL 25/06 R).
  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

    Ein solches Beschäftigungsverhältnis entsteht dann zusätzlich zum Ehrenamt, steht neben diesem (s auch BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - Juris) und ändert nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der ehrenamtlichen Betätigung als solcher sowie hierfür ggf gewährter Aufwandsentschädigung und Aufwendungsersatz.
  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …

    Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr. 9).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 9 RdNr 10 ff) führt dies allein nicht schon zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen Ausübung einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

    Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?

    Insbesondere die Vereinbarung einer Vergütung macht einen zusätzlichen Vertragsschluss erforderlich (BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R -, in juris, m.w.N.).
  • BSG, 25.03.2025 - B 2 U 2/23 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen …

    Der daraus erzielte Gewinn erfasst die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG und damit die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 ff EStG), Gewerbebetrieb (§§ 15 ff EStG) sowie selbständiger Arbeit (§ 18 EStG;… vgl BSG Urteile vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 37 RdNr 15, vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 9 RdNr 13 …und vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56/02 R - SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10 = juris RdNr 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12

    Krankenversicherung - Familienversicherung - alleingeschäftsführender …

    Er hat sich insoweit auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2009 (Az.: B 12 KR 3/08 R) berufen.

    Die Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2009 (AZ: B 12 KR 3/08 R) stehe der Annahme einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit des Klägers nicht entgegen.

    Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG) würden damit von der Sozialversicherung grundsätzlich nicht erfasst und nicht durch eine selbstständige Tätigkeit erzielt (jeweils unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - Az.: B 12 KR 3/08 R).

    Auch der 12. Senat des BSG hatte in der Entscheidung vom 4. Juni 2009 (Az.: B 12 KR 3/08 R - Rn. 15 bei Juris) erkennbar keine Zweifel an der Einordnung einer Geschäftsführervergütung als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit.

    Rn. 31 Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem der Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2009 (B 12 KR 3/08 R) zu Grunde liegenden Sachverhalt.

  • BSG, 25.05.2011 - B 12 R 13/09 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige …

    Rn. 13 a) Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit, im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der freiwilligen Krankenversicherung (…Urteil vom 26.9.1996 - 12 RK 46/95, BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27), mit der Antragspflichtversicherung selbstständig Erwerbstätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung (…Urteil vom 25.2.1997 - 12 RK 33/96, SozR 3-2200 § 1227 Nr. 8), mit der Rentenversicherungspflicht selbstständig Tätiger (…SozR 4-2600 § 2 Nr. 2) und mit dem Ausschluss hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger von der Familienversicherung (Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9) für die Annahme selbstständiger (Erwerbs)Tätigkeit stets als unerlässlich angesehen, dass die Tätigkeit (auch) auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet war.
  • LSG Hessen, 20.04.2022 - L 1 KR 412/20

    SGB V, SGB IV, HGO

    insbesondere freiberuflichen Arbeit in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr ausübe (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R).

    Es fehlt vorliegend aber am Gewinnmerkmal im Sinne von § 15 Abs. 1 SGB IV. Dieser verlangt, dass der Tätige mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig auf eigene Rechnung und Gefahr am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R;… vgl. auch Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 15 SGB IV (Stand: 1. August 2021), Rn. 33).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 1983/12

    Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Einkommen …

    Nichts anderes ergibt sich daraus, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach der Rechtsprechung des BSG bei der Bemessung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit außer Betracht zu bleiben haben (…BSG 30.03.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1; BSG 04.06.2009, B 12 KR 3/08 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9), denn die Beigeladene war nicht selbstständig tätig und hat auch kein Einkommen iSv § 15 SGB IV erzielt.
  • BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 12/24 R

    Beitragserhebung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf …

    Denn die sozialrechtlich relevanten Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit ("Arbeitseinkommen"), auf deren Erzielung die Tätigkeit gerichtet sein muss, sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV identisch mit dem nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn und umfassen ua die steuerrechtlich maßgeblichen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 18 EStG (vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 9 RdNr 13).
  • SG Karlsruhe, 23.11.2020 - S 6 KR 28/18

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Kommanditist - …

    Rn. 54 Der in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zugrunde gelegte Begriff der selbständigen Tätigkeit - wenngleich im Einzelnen umstritten ist, ob er streng akzessorisch zum Steuerrecht dahingehend auszulegen ist, dass die Qualifikation einer Einnahme als aus Gewerbebetrieb stammend zugleich eine Selbständigkeit im sozialrechtlichen Sinne begründet (…s. dazu Zieglmeier, in: Kasseler Kommentar, § 15 SGB IV Rn. 10 ff.;… Knospe, in: Hauck/Noftz, § 15 SGB IV Rn. 8) - ist grundsätzlich auch für die Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "selbständige Tätigkeit" in Vorschriften der Besonderen Teile des SGB über die Sozialversicherung maßgeblich (vgl. BSG, Urt. v. 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R unter Verweis auf BSG, Urt. v. 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R;… vgl. Just, in: Becker/Kingreen, § 5 SGB V Rn. 74;… s. auch Fischer, in: jurisPK-SGB IV, § 15 SGB IV Rn. 13 ff.;… Knospe, in: Hauck/Noftz, § 15 SGB IV Rn. 4;… v. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, § 15 SGB IV Rn. 3).

    Rn. 58 Zwar sieht auch der 12. Senat des BSG Kommanditisten ohne zusätzliche weitergehende Voraussetzungen als selbständig Tätige iSv. § 15 SGB IV an (…BSG, Urt. v. 22.04.1986 - 12 RK 53/84), wobei er weiterhin grundsätzlich davon ausgeht, dass der Begriff der selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV auch für die Besonderen Teile des Sozialversicherungsrechts maßgeblich ist (BSG, Urt. v. 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R - juris Rn. 16) und auch die Gesellschafter einer Personengesellschaft als selbständig Tätige im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI ansieht (…BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R, juris Rn. 21).

    Bereits zuvor hatte der 12. Senat in Bezug auf das SGB V angenommen, für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit (ebenfalls im Rahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V) genüge nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH, selbst wenn der Betreffende am Gewinn beteiligt sei, sondern es sei grundsätzlich erforderlich, dass zusätzliche Rechtsbeziehungen neben den rein gesellschaftsrechtlichen bestünden (BSG Urteil vom 4.6. 2009 - B 12 KR 3/08 R), wofür insbesondere ein Dienstvertrag in Betracht kommen dürfte.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …

  • LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 412/20

    Die Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder Stadtverordneter ist im Regelfall …

  • LSG Hamburg, 24.01.2022 - L 1 KR 10/22

    Krankenversicherung - Nachweis einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit als …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 262/11

    Familienversicherung - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin - hauptberuflich …

  • LSG Hamburg, 27.10.2022 - L 1 KR 9/22

    Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - keine Annahme einer hauptberuflich …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

    Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung …

  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11

    Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - L 10 BA 3/21

    Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG mit dem Aufgabenbereich eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - L 5 KR 551/21

    Anspruch eines selbständigen Unternehmers wegen der Verrichtung von Beiträgen zur …

  • BSG, 25.05.2011 - B 12 R 14/09 R

    Rentenversicherung; Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 4779/10

    Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - L 9 KR 534/17

    Selbständige nichtkünstlerische Tätigkeit - Arbeitseinkommen - Steuerrecht - …

  • LSG Hessen, 20.12.2012 - L 8 KR 320/11

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

    Versicherungspflicht - Mitarbeitender Kommanditist - KG - Mündlicher …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 12 B 27.17

    Berechnung des Kammerbeitrags; Arbeitseinkommen; Parallelität von …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 - L 2 BA 677/24
  • SG Darmstadt, 24.07.2020 - S 18 KR 575/17
  • BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 3/19 B

    Mitgliedschaft in einer Familienversicherung

  • SG Mannheim, 11.04.2017 - S 6 KR 38/17

    Beitragsbemessung des freiwillig Krankenversicherten

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