Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Wirksamkeit einer Einverständniserklärung im Sinne des § 124 Abs 2 SGG - Erfordernis der Zustimmung aller Prozessbeteiligten - Zurückverweisung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 SGG, § 124 Abs 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, Art 103 Abs 1 GG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Wirksamkeit einer Einverständniserklärung im Sinne des § 124 Abs 2 SGG - Erfordernis der Zustimmung aller Prozessbeteiligten - Zurückverweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Sozialversicherungsbeitragspflicht für Lehrtätigkeiten und Lernbegleitung

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Wirksamkeit einer Einverständniserklärung im Sinne des § 124 Abs 2 SGG - Erfordernis der Zustimmung aller Prozessbeteiligten - Zurückverweisung

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 102/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B

  Rn. 5 Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - eine Beschwerdeführerin behauptet, um ihr Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 12 KR 69/19 B - juris RdNr 8).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die (erneute) Einverständniserklärung der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 30.10.2018 trotz gleichzeitigen Beweisvorschlags und Verbindung der Erklärung mit der Erwartung, das LSG werde ihrer Argumentation folgen, hinreichend klar, eindeutig und vorbehaltlos (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris RdNr 17 mwN; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris RdNr 5) gewesen ist, um eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu ermöglichen.

  Dasselbe wird für den Fall angenommen, dass ein Schriftsatz des Rechtsmittelgegners mit erheblichem neuen Vorbringen oder neuen Beweismitteln oder Anträgen eingereicht wird (zum Ganzen BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris RdNr 18 mwN; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris RdNr 6).

• BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …

  Auszug aus BSG, 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die (erneute) Einverständniserklärung der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 30.10.2018 trotz gleichzeitigen Beweisvorschlags und Verbindung der Erklärung mit der Erwartung, das LSG werde ihrer Argumentation folgen, hinreichend klar, eindeutig und vorbehaltlos (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris RdNr 17 mwN; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris RdNr 5) gewesen ist, um eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu ermöglichen.

  Dasselbe wird für den Fall angenommen, dass ein Schriftsatz des Rechtsmittelgegners mit erheblichem neuen Vorbringen oder neuen Beweismitteln oder Anträgen eingereicht wird (zum Ganzen BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris RdNr 18 mwN; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris RdNr 6).

• BSG, 27.06.1978 - 4 RJ 87/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beiladung eines …

  Auszug aus BSG, 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B

  Nach § 124 Abs. 2 SGG kann das Gericht mit Einverständnis aller Beteiligten iS des § 69 SGG, also Klägerin, Beklagte und alle Beigeladenen (vgl BSG Urteil vom 27.6.1978 - 4 RJ 87/77 - SozR 1500 § 62 Nr. 6), ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

  Die Vorschrift dient aus rechtsstaatlichen Gründen dem Schutz der Verfahrensrechte sämtlicher Beteiligten (BSG Urteil vom 27.6.1978 - 4 RJ 87/77 - SozR 1500 § 62 Nr. 6).

• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 69/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B

  Rn. 5 Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - eine Beschwerdeführerin behauptet, um ihr Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 12 KR 69/19 B - juris RdNr 8).
• BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …

  Auszug aus BSG, 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B

  Rn. 5 Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - eine Beschwerdeführerin behauptet, um ihr Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 12 KR 69/19 B - juris RdNr 8).
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 81/00 B

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B

  Der Beteiligte, der sein Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt hat, kann damit rechnen und darf darauf vertrauen, dass ein Urteil nur aufgrund mündlicher Verhandlung erlassen wird, wenn nicht alle anderen Beteiligten ebenfalls zugestimmt haben (BSG Beschluss vom 14.2.2001 - B 9 V 81/00 B - juris RdNr 8;… Bergner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 124 RdNr 69;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 124 RdNr 4a).

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• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 373/22

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …

  Die Vorschrift dient aus rechtsstaatlichen Gründen dem Schutz der Verfahrensrechte sämtlicher Beteiligten (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B -, juris Rdnr. 9 ff.).
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …

  Rn. 78 Das BSG hat mit Beschluss vom 12. Mai 2020 das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (B 12 R 12/19 B). Es habe ein Verstoß gegen § 124 Abs. 2 SGG vorgelegen, weil die Einverständniserklärungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlungen der Beigeladenen zu 2. bis 5. durch eine wesentliche Änderung der Prozesssituation in Form von weiteren Schriftsätzen und Vorbringen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. ihre Wirksamkeit verloren hätten.

  Aus den Einzelnachweisen zur Abrechnung dieser Maßnahme (Bl. 87, 89 bis 91 der Akte B 12 R 12/19 B) für September bis Dezember 2009 ergeben sich jedoch die Anzahl der Stunden unter Zuordnung einer schlagwortartig beschriebenen Leistung.

• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2024 - L 13 AS 195/22

  Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung eines …

  Es ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 06.10.1999, B 1 KR 17/99 R, Beschluss vom 06.10.2016, B 5 R 151/21 B, Beschluss vom 02.07.2019, B 2 U 156/18 B, Beschluss vom 16.07.2019, B 12 KR 102/18 B, Beschluss vom 12.05.2020, B 12 R 12/19 B, alle juris) anerkannt, dass bei einer wesentlichen Änderung der Prozesssituation die Zustimmung ihre Wirksamkeit verliert.

• BSG, 29.08.2022 - B 12 R 8/22 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin; Grundsatzrüge …

  Nach Zurückverweisung durch den Senat (Beschluss vom 12.5.2020 - B 12 R 12/19 B) hat das LSG die angefochtenen Bescheide und das SG Urteil abgeändert und festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit vom 26. bis zum 29.4.2011, 9.9.
• BSG, 16.01.2026 - B 12 BA 32/25 B
  Dasselbe wird für den Fall angenommen, dass ein Schriftsatz des Rechtsmittelgegners mit erheblichem neuen Vorbringen oder neuen Beweismitteln oder Anträgen eingereicht wird (BSG Beschluss vom 12.5.2020 - B 12 R 12/19 B - juris RdNr 9 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - L 3 R 143/22

  Feststellung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen …

  Rn. 28 Das SG hat mit Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne gemäß § 124 Abs. 2 SGG das Einverständnis auch der Beigeladenen einzuholen (BSG, Urteil vom 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B -, Rn. 10).
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2024 - L 13 R 547/22
  Es ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 06.10.1999, B 1 KR 17/99 R, Beschluss vom 06.10.2016, B 5 R 151/21 B, Beschluss vom 02.07.2019, B 2 U 156/18 B, Beschluss vom 16.07.2019, B 12 KR 102/18 B, Beschluss vom 12.05.2020, B 12 R 12/19 B, alle juris) anerkannt, dass bei einer wesentlichen Änderung der Prozesssituation die Zustimmung ihre Wirksamkeit verliert.