Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7a SGB 4, § 14 Abs 2 S 1 SGB 4, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4 vom 23.07.2002, § 24 Abs 2 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4
  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7a SGB 4, § 14 Abs 2 S 1 SGB 4, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4 vom 23.07.2002, § 24 Abs 2 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4
  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Beiträge - Nettoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - objektive Verletzung zentraler arbeitgeberbezogener Pflichten des SV-Rechts - mindestens bedingter Vorsatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie Arbeitsförderung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Nettolohnvereinbarung als Beitragsrisiko bei Scheinselbstständigkeit

Papierfundstellen

• BSGE 109, 254
• NZA-RR 2012, 539

Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86

  Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Dass es einen - erforderlichen (vgl BSGE 64, 110, 112 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22 f;… ferner BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 35 S 161) - ausdrücklichen oder konkludenten Willen des Klägers vor oder im Auszahlungszeitpunkt verneint hat, die Steuern und Beitragsanteile des Beigeladenen zu 1. zu übernehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Insoweit sollten mit der in dem neuen Satz 2 aufgestellten (unwiderlegbaren) Vermutung einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung vor allem aufgrund der Rechtsprechung des BSG zum früheren Recht (vgl hier BSGE 64, 110 = SozR 2100 § 14 Nr. 22; dazu unter c) bestehende Schwierigkeiten beim Nachweis einer solchen (legalen) Vereinbarung beseitigt und sollte so die Abwicklung aufgedeckter Fälle erleichtert werden (vgl Gesetzentwurf, BT-Drucks 14/8221 S 14 zu Art. 3 Nr. 2;… ferner Antwort der Bundesregierung, aaO, BT-Drucks 15/726 S 3 f).

  Wird in einer solchen Situation dieses Arbeitsentgelt auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt "hochgerechnet", so besteht die Gefahr, dass als Beitragsbemessungsgrundlage ein Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das in überhaupt keinem angemessenen Verhältnis mehr zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Arbeitsleistung steht und das vertragliche Austauschverhältnis letztlich beitragsrechtlich nicht mehr entsprechend abbildet (zu diesen Konsequenzen bereits BSGE 64, 110, 117 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 27 f: infolge gesetzlicher Verschiebung der Beitragslast Belastung des Arbeitgebers mit unverhältnismäßig hohen Beiträgen, der eine übermäßige Vergünstigung für den Beschäftigten gegenübersteht)..

• BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  In Bezug auf die Voraussetzung für die Besteuerung nach § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer schuldhaft nicht vorgelegt wurde, hat der BFH mit Urteil vom 29.5.2008 (BFHE 221, 182, unter Hinweis auf frühere Rspr) im Falle eines Haftungsverfahrens (vgl § 42d Abs. 1 Nr. 1 iVm § 38 Abs. 3 EStG) entschieden, dass ein den Haftungstatbestand ausschließender entschuldbarer Rechtsirrtum bei der Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs regelmäßig nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber, der die Verschuldensprüfung durchzuführen hat (vgl BFHE 194, 372), von der Möglichkeit der sog Anrufungsauskunft nach § 42e EStG keinen Gebrauch gemacht hat.

  In seiner Entscheidung hat der BFH allerdings auch darauf hingewiesen, dass besondere Umstände ausnahmsweise eine andere Betrachtung gebieten können (vgl BFHE 221, 182).

• BFH, 12.01.2001 - VI R 102/98

  Arbeitgeberhaftung bei falschem Lohnsteuerabzug

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  In Bezug auf die Voraussetzung für die Besteuerung nach § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer schuldhaft nicht vorgelegt wurde, hat der BFH mit Urteil vom 29.5.2008 (BFHE 221, 182, unter Hinweis auf frühere Rspr) im Falle eines Haftungsverfahrens (vgl § 42d Abs. 1 Nr. 1 iVm § 38 Abs. 3 EStG) entschieden, dass ein den Haftungstatbestand ausschließender entschuldbarer Rechtsirrtum bei der Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs regelmäßig nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber, der die Verschuldensprüfung durchzuführen hat (vgl BFHE 194, 372), von der Möglichkeit der sog Anrufungsauskunft nach § 42e EStG keinen Gebrauch gemacht hat.

• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Rn. 26 Mit seiner Anordnung der "Hochrechnung" auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt als Beitragsbemessungsgrundlage kommt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Ergebnis ein sanktionsähnlicher Charakter zu (ebenso BGHSt 53, 71, juris RdNr 15;… Klattenhoff, aaO, K § 14 RdNr 43 Fn 194;… Werner, aaO, § 14 RdNr 315).
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vorzunehmende Beurteilung des (mindestens bedingten) Vorsatzes sind damit der Sache nach ähnliche Erwägungen maßgebend, wie sie der Senat für die Prüfung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f).
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Auf den subjektiven Maßstab des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat der Senat auch bereits in anderen Zusammenhängen - etwa für die Erhebung von Säumniszuschlägen bei Beitragsnachforderungen - abgestellt, soweit es nämlich darum geht zu ermitteln, ob iS des § 24 Abs. 2 SGB IV "verschuldet" Kenntnis von der (Beitrags)Zahlungspflicht bestand (vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 28).
• BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Dass der Beigeladene zu 1. bei dem Kläger in der streitigen Zeit beschäftigt war (und deshalb Versicherungspflicht bestand), hat die Beklagte mit Bescheid vom 25.8.2006 bestandskräftig festgestellt (vgl auch zu den bei - wie hier - grenzüberschreitenden Sachverhalten mit zu berücksichtigenden Maßstäben für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nach dem Recht der EU sowie zu den Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige der Beitrittsstaaten - BGH Beschluss vom 27.9.2011 - 1 StR 399/11 - NStZ-RR 2012, 13 = juris RdNr 11 ff). Nach den Feststellungen des LSG ist dem Beigeladenen zu 1. auch Arbeitsentgelt (tatsächlich) zugeflossen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10

  Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Rn. 27 Dafür, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auch bei schlichten Berechnungsfehlern und bloßen (einfachen) versicherungs- und beitragsrechtlichen Fehlbeurteilungen anzuwenden, fehlt es vor allem an der Gleichheit von Normzweck und Interessenlage (…so auch zB Klattenhoff, aaO, K § 14 RdNr 44 Fn 201;… Werner, aaO, § 14 RdNr 324; aus der Rechtsprechung: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 7.1.2011 - L 8 R 864/10 B ER, juris RdNr 31;… aA Seewald, aaO, § 14 SGB IV RdNr 142; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung, Stand November 2010, § 14 SGB IV RdNr 37;… von Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm SozR, 2. Aufl 2011, § 14 SGB IV RdNr 18; Vor in Winkler, LPK-SGB IV, 2007, § 14 RdNr 64).
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 56/01 R

  Berechnung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Lohnsteuerabzug - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Dass es einen - erforderlichen (…vgl BSGE 64, 110, 112 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22 f; ferner BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 35 S 161) - ausdrücklichen oder konkludenten Willen des Klägers vor oder im Auszahlungszeitpunkt verneint hat, die Steuern und Beitragsanteile des Beigeladenen zu 1. zu übernehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

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• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Dem ständen die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 26.1.2005 (…B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7) und vom 9.11.2011 (B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13) nicht entgegen.

  Beide Vorschriften setzen zumindest bedingten Vorsatz voraus (BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 16, 25 ff;… BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64).

  Es kann aber im Rahmen bedingten Vorsatzes vorwerfbar sein, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 33;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, RdNr 35).

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Bei der notwendigen Prüfung der subjektiven Tatbestandsseite (verschuldet oder unverschuldet?) ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann vorwerfbar sein, soweit es die beitragsrechtlichen Folgen einer Fehlbeurteilung des Betroffenen anbelangt (vgl BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13 RdNr 33 mwN).
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …

  Rn. 26 4. Für den Fall, dass sich bei erneuter Verhandlung und Entscheidung die Frage der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV stellt, weist der Senat darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung erst mindestens bedingter Vorsatz die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht ausschließt (BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 28 unter Verweis auf BSG Urteil vom 26.1.2005 - B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 28 = Juris RdNr 36; vgl auch Schlegel in Küttner, Personalbuch 2018, Stichwort "Säumniszuschlag" RdNr 16).

  Zwar hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt, dass es vorwerfbar sein kann, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 33;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 35).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  Rn. 96 a) Für die Frage, ob in diesem Sinne unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, ist in Ermangelung anderer, begründeter Maßstäbe auf diejenigen zurückzugreifen, die das BSG für die Beurteilung des Vorsatzes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (…BSG, Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; BSG, Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

  Obgleich nach dem Wortlaut ausdrücklich ein Verschulden des Arbeitgebers nicht gefordert wird, hat das BSG im Wege der teleologischen Reduktion unter Bezugnahme auf den Normzusammenhang zu § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV und § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ein subjektives Element in Form des Vorsatzes als weitere zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm angesehen (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O., unter weiterer Bezugnahme auf § 266a Strafgesetzbuch [StGB]).

  Diesen Gedanken verfolgt auch das BSG, denn danach sollen z.B. schlichte Berechnungsfehler und bloße versicherungs- und beitragsrechtliche Fehlbeurteilungen, die ebenfalls zu einer Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen führen können, aus dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV herauszunehmen sein, weswegen gerade ausdrücklich auf den gleichen Verschuldensmaßstab, der auch bei § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 24 Abs. 2 SGB IV zur Anwendung gelangt, zurückgegriffen wird (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

  Rn. 117 (b) Zwar kann das Fehlen eines solchen Antrages ein Indiz für vorwerfbares Handeln darstellen, allerdings nicht pauschal, sondern nur unter Wertung sämtlicher Gesichtspunkte des Einzelfalls (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O., Rdnr. 33;… Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 25 SGB IV, Rdnr. 33 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass er seine Ansicht nach der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 1.7.2010 (…a.a.O.), der im Übrigen diese lediglich im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV geäußert hat (…vgl. dazu BSG, Urteil v. 29.11.2007, B 13 R 48/06 R, BSGE 99, 227, Rdnr. 28), nochmals bekräftigte (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  bb) Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich auch, dass diese Teilschwarzlohnzahlungen mit mindestens bedingtem Vorsatz erfolgt sind, was Voraussetzung der Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254; Senat, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, NJW 2014, 1975, 1977).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …

  Rn. 207 Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV erst bei (zumindest bedingtem) Vorsatz (…so der 12. Senat BSG, Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13) oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (…so der 13. Senat des BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5;… aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 24 Rdnr. 60 m.w.N.) vorliegt.

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl. § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl. § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann auf bedingten Vorsatz schließen lassen (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

  Ein wesentliches Indiz für bedingten Vorsatz liegt dabei vor, wenn der Beitragsschuldner trotz bestehender Unklarheiten die Möglichkeiten einer Klärung der Versicherungspflicht nach §§ 7a, 28h SGB IV ungenutzt lässt (BSG, Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13).

  Rn. 315 Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV erst bei (zumindest bedingtem) Vorsatz (…so der 12. Senat BSG, Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13) oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (…so der 13. Senat des BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5;… aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 24 Rdnr. 60 m.w.N.) vorliegt.

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl. § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl. § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann auf bedingten Vorsatz schließen lassen (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).

  Ein wesentliches Indiz für bedingten Vorsatz liegt dabei vor, wenn der Beitragsschuldner trotz bestehender Unklarheiten die Möglichkeiten einer Klärung der Versicherungspflicht nach §§ 7a, 28h SGB IV ungenutzt lässt (BSG, Urteil v. 9.11.2011, B 12 R 18/09 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 13).

• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 46/19

  Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben

  Er habe den gesamten Sachverhalt gekannt, auf dem seine Handlungspflichten beruhten, so dass er die Meldung und Beitragszahlung vorsätzlich nicht durchgeführt habe (BGH Urt. 16.5.2017 - VI ZR 266/16 - Rn 15; BGH Urt. 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - S. 13 f; BSG Urt. 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - ; BGH 2.6.2008 - II ZR 27/07-; BGH Urt. 4.9.2013 - 1 StR 94/13 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …

  Rn. 67 Die gesetzliche normierte Kompetenz zum Erlass insbesondere auch von Verwaltungsakten zur "Beitragshöhe" erfasst namentlich auch die Berechtigung, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits nach Maßgabe des § 24 SGB IV angefallene Säumniszuschläge betragsmäßig festzusetzen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Rn. 113 Auch von Seiten des Klägers wird nichts Nachvollziehbares dafür vorgetragen, dass von seiner Seite für die Tätigkeit der von ihm herangezogenen Kükensortierer im streitbetroffenen Zeitraum Lohnsteuerzahlungen abgeführt worden sind (vgl. zu dem nach der gesetzlichen Zielrichtung maßgeblichen Begriff der "Nichtzahlung von Lohnsteuer": BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Rn. 114 Eine "Hochrechnung" (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254;… Zieglmeier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 14 Rn. 169) der tatsächlich ausgezahlten Schwarzlöhne entsprechend dieser Vorschrift ist im Ergebnis allerdings letztlich nicht erfolgt.

  Hinzukommen muss vielmehr, dass die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element in der Form eines (mindestens bedingten) Vorsatzes getragen sind (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Die Nichtzahlung von Lohnsteuer und Beiträgen unter Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung hierzu (vgl. - für die Beitragszahlung - § 28d und § 28e SGB IV) und die damit korrespondierende Nichterfüllung der vorausgehenden Melde-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten (vgl § 28a und § 28f SGB IV) sind als Verletzung der zentralen arbeitgeberbezogenen Pflichten des Sozialversicherungsrechts (und des Lohnsteuerrechts) zu qualifizieren (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …

  Dies sei durch das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 09.11.2011 (B 12 R 18/09 R) bestätigt worden.

  Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten danach die Einnahmen des Beschäftigten iS von § 14 Abs. 1 SGB IV zuzüglich der auf sie entfallenden (direkten) Steuern und des gesetzlichen Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (vgl zB BSG 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

  Weiterhin waren die Beschäftigungsverhältnisse mit den Beigeladenen zu 1) bis 9) auch illegal iSd § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Ein "illegales Beschäftigungsverhältnis" iSd § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, wobei dieser Begriff weit zu verstehen und bei allen Erscheinungsformen illegaler Schattenwirtschaft anzuwenden ist, liegt auf der Ebene des objektiven Tatbestands vor, wenn ein Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts gegeben ist (zB BSG 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

  Die Pflichtverstöße des Arbeitgebers müssen nach der Rechtsprechung des BSG von einem subjektiven Element getragen werden, um schlichte Berechnungsfehler und bloße (einfache) versicherungs- und beitragsrechtliche Fehlbeurteilungen aus dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auszuschließen (BSG 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …

  Rn. 82 Im Urteil vom 09. November 2011 (B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254, Rn. 33) hat das BSG im Ausgangspunkt festgehalten, dass das Vorliegen eines (mindestens bedingten) Vorsatzes auch darüber entscheide, ob rechtmäßig Säumniszuschläge verlangt werden durften.

  Rn. 158 Das BSG stellt des Weiteren darauf ab, dass Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit eröffnen, darüber im Einzugsstellen- (vgl § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag könne vorwerfbar sein, soweit es die beitragsrechtlichen Folgen einer Fehlbeurteilung des Betroffenen anbelangt (vgl. U.v. 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

• BSG, 10.09.2026 - B 12 R 5/25 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - L 9 BA 1815/21

  Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit?
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13

  Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der …
• LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18

  Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung
• BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13

  Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2025 - L 8 BA 368/22
• BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13
• LSG Bayern, 10.03.2025 - L 7 BA 50/23

  Gesamte Lohnsumme, Nettolohnhochrechnung, Schwarzarbeit, Schwarzlohnanteil
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 2266/15
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 8/20

  Beitragsnachforderung bei illegaler Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 BA 2873/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2024 - L 14 BA 111/18

  A1-Bescheinigung - Entsendung - Betriebsprüfung - Beitragsbescheid - Schätzung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2025 - L 2 BA 31/24

  Beitragshinterziehung; Säumniszuschlag; Schuldprinzip; Strafähnliche Sanktion; …
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei deren bedingt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 476/16

  Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
• LSG Bayern, 05.04.2016 - L 5 KR 392/12

  Jahresentgeltgrenze, Säumniszuschläge, Beitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 4640/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2025 - L 2 BA 24/25

  Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

  Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

  Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2239/13

  Nachversicherung - verspätete Beitragsentrichtung - Erhebung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• SG Münster, 20.09.2021 - S 14 BA 32/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20

  Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Fuhrunternehmen - Probearbeitstage, …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf …
• LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Aussetzung der Vollziehung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition - …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13
• LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 780/13

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung
• SG Würzburg, 26.04.2021 - S 5 BA 29/21

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2025 - L 9 BA 2684/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 8 R 205/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2025 - L 1 BA 44/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - L 8 R 842/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen …
• SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
• LSG Bayern, 29.06.2015 - L 16 R 780/13

  Beschäftigung, Betriebsprüfung, Säumniszuschläge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2025 - L 2 BA 5/25

  Betriebsprüfung; Beitragshinterziehung; Arbeitnehmerüberlassung; Schuldnerauswahl
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - L 3 BA 6/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Anordnung der …
• LAG Hessen, 17.10.2014 - 10 Sa 816/14

  Berechnung der Bruttolöhne im Falle von Schwarzarbeit
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 2927/16
• SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2022 - L 8 BA 129/21

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• SG Landshut, 31.07.2018 - S 1 R 5060/17

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen versicherungspflichtiger …
• LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

  Mindestens bedingter Vorsatz iSd Hochrechnung von Beitragsnachforderungen gem. § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2024 - L 8 BA 114/22

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23

  Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 8 R 271/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 R 565/12

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 5 R 890/12

  Bestimmtheitsgebot und Betriebsprüfungsbescheid: zu den Anforderungen des § 33 …
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

  Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin
• SG Berlin, 08.06.2018 - S 81 BA 180/18

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen im …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3528/12
• SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 31/25

  Rentenversicherung für Ingenieure: Rückwirkende Forderung von Beiträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge; …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2016 - L 11 R 1978/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14

  Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - L 8 BA 1054/24
• SG Augsburg, 04.08.2015 - S 17 R 1087/12

  Vorsätzliche Beitragsvorenthaltung
• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 8 R 206/13

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2023 - L 11 BA 1881/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• SG München, 01.06.2022 - S 14 BA 152/20

  Beiladung, Säumniszuschlag, Selbstständige Tätigkeit, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 1377/14

  Bruttoschätzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - L 8 R 193/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2026 - L 2 BA 682/25

  Betriebsprüfung - Aufteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen DRV Bund und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 45/24

  Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 1 KR 421/17

  Keine Säumniszuschläge bei unverschuldeter Kenntnis von der Zahlungspflicht - …
• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13

  Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 172/22
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
• LSG Bayern, 17.03.2015 - L 7 R 186/15

  Einstweilige Anordnung
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 175/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 177/22
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 1 OLG 53 Ss 33/21

  Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt Strafcharakter einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 3 R 997/14
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 173/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 174/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 171/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 8 BA 52/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 11 R 3553/12
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 170/22
• SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - L 8 BA 89/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 - L 16 BA 1/25

  Beitragsnachforderung - einstweiliger Rechtsschutz - Schwarzarbeit - unbillige …
• LSG Bayern, 11.11.2024 - L 7 BA 9/23

  Säumniszuschlag, Beiladung, Beitragspflicht, Bedingter Vorsatz, Subunternehmer, …
• SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
• BSG, 08.09.2025 - B 12 BA 25/25 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 176/22
• SG Augsburg, 13.10.2016 - S 17 R 1087/12

  Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Schmerzensgeld, Bescheid, Arbeitsentgelt, …
• LSG Bayern, 30.07.2015 - L 14 R 732/12

  Beitragsnachforderung für illegal beschäftigte Landwirtschaftshelfer
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 R 872/12
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 178/22
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2012 - L 4 R 945/11
• SG Augsburg, 18.03.2016 - S 2 R 834/15

  Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nicht aus dem gezahlten, sondern aus dem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 R 4791/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 3796/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 818/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 1 KR 575/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 247/13