Volltextveröffentlichungen (11)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

• Bundessozialgericht

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts - wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts - wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 80 VwVfG, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts - wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem ...

• IWW

  § 45 SGB I
  Kostenfestsetzung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts - wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Erstattungsfähige Kosten

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  1. G.S., 2. H.S., 3. S.S. ./. Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Nordhausen, 16.01.2017 - S 31 AS 2363/14
• LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1758
• NZS 2020, 398

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (26)

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• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Schließlich stellt es keinen Verfahrensfehler dar, dass das LSG kein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG eingeholt hat (vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 13).

  Rn. 27 Insbesondere kommt einem solchen Verschonungsinteresse des Trägers nicht deshalb Vorrang vor dem Interesse des Freistellungsgläubigers an der zeitlich längeren Geltendmachung des Freistellungsanspruchs zu, weil mit zunehmendem zeitlichem Abstand die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen der Gebührenbestimmung häufig schwerer fällt (…vgl zu diesem Zweck der Verjährungseinrede nur Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, Überbl v § 194 RdNr 8); dem kann im Rahmen der Beweiswürdigung zu den Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG (vgl dazu nur BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 19 ff sowie letztens BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R) ausreichend Rechnung getragen werden.

• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Rn. 12 b) Ist die Gebührenforderung des Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren - wie nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hier - noch nicht beglichen, zielt der Anspruch nach § 63 SGB X auf "Erstattung" der notwendigen Aufwendungen darauf, von der Gebührenforderung nach Maßgabe von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X befreit zu werden (so bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 60/13 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 22 RdNr 14; ebenso etwa LSG Rheinland-Pfalz vom 6.5.2015 - L 6 AS 288/13 - juris RdNr 25 ff; LSG Berlin-Brandenburg vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16 - juris RdNr 31).

  Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Forderung im Innenverhältnis schon in Rechnung gestellt worden ist (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 60/13 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 22 RdNr 17 f unter Verweis auf BGH vom 22.3.2011 - VI ZR 63/10 - NJW 2011, 2509 RdNr 9 und 18).

• LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 361/17 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Oktober 2014 verurteilt, den Klägern die Gebühren ihres Rechtsanwalts zu erstatten.

  die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 361/17 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Oktober 2014 zu verurteilen, ihnen die Gebühren ihres Rechtsanwalts dem Grunde nach zu erstatten.

• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Rn. 27 Insbesondere kommt einem solchen Verschonungsinteresse des Trägers nicht deshalb Vorrang vor dem Interesse des Freistellungsgläubigers an der zeitlich längeren Geltendmachung des Freistellungsanspruchs zu, weil mit zunehmendem zeitlichem Abstand die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen der Gebührenbestimmung häufig schwerer fällt (…vgl zu diesem Zweck der Verjährungseinrede nur Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, Überbl v § 194 RdNr 8); dem kann im Rahmen der Beweiswürdigung zu den Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG (vgl dazu nur BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 19 ff sowie letztens BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R) ausreichend Rechnung getragen werden.
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Demzufolge wird Betroffenen zugemutet, Kosten der Rechtsverfolgung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 63 SGB X - und entsprechend von § 80 VwVfG - auch im Erfolgsfall ausschließlich selbst zu tragen; insoweit hat die Rechtsprechung die entsprechende Anwendung von § 63 SGB X stets verneint (vgl letztens BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 23 mwN <erfolgreicher Antrag auf Einstellung der Vollstreckung durch Hauptzollamt>; ebenso zu § 80 VwVfG etwa BVerwG vom 27.9.1989 - 8 C 88.8 - BVerwGE 82, 336, 342). Umgekehrt bedarf es danach besonderer Gründe, einem nach dem Normprogramm des § 63 SGB X grundsätzlich Anspruchsberechtigten die Berufung auf den Kostenerstattungsanspruch zu versagen, um den erstattungspflichtigen Träger zu verschonen.
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Zwar unterliegen Kostenerstattungsansprüche nach § 63 SGB X der kurzen vierjährigen Verjährung entsprechend § 45 Abs. 1 SGB I nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R); dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
• BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88

  Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Demzufolge wird Betroffenen zugemutet, Kosten der Rechtsverfolgung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 63 SGB X - und entsprechend von § 80 VwVfG - auch im Erfolgsfall ausschließlich selbst zu tragen; insoweit hat die Rechtsprechung die entsprechende Anwendung von § 63 SGB X stets verneint (…vgl letztens BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 23 mwN <erfolgreicher Antrag auf Einstellung der Vollstreckung durch Hauptzollamt>; ebenso zu § 80 VwVfG etwa BVerwG vom 27.9.1989 - 8 C 88.8 - BVerwGE 82, 336, 342). Umgekehrt bedarf es danach besonderer Gründe, einem nach dem Normprogramm des § 63 SGB X grundsätzlich Anspruchsberechtigten die Berufung auf den Kostenerstattungsanspruch zu versagen, um den erstattungspflichtigen Träger zu verschonen.
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06

  Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Zeitlich beurteilt sich das indes aus der Perspektive bei Auftragserteilung und nicht rückschauend (vgl zu § 91 Abs. 1 ZPO etwa BGH vom 15.3.2007 - V ZB 77/06 - NJW-RR 2007, 955 RdNr 7: Maßgebend für Notwendigkeit ist Rechtsanschauung bei Mandatierung; zu § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ebenso Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: September 2015, K § 63 RdNr 50;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 63 RdNr 13;… zu § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Kallerhoff/Keller in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl 2018, § 80 RdNr 58 unter Verweis auf BVerwG vom 3.7.2000 - 11 KSt 2/99 - NJW 2000, 2832).
• SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Rn. 26 Dass bei dieser Lage dem Interesse der Behörde, einen sozialrechtlich nicht verjährten (dazu sogleich unter 6.) Kostenerstattungsanspruch nicht mehr erfüllen zu müssen, ungeachtet der gesetzlichen Wertung des § 63 Abs. 2 SGB X regelmäßig Vorrang gebührt vor dem Interesse eines Widerspruchsführers an der Aufrechterhaltung der Vertrauensbeziehung zu seinem Bevollmächtigten, ist nicht zu erkennen; das gilt erst Recht, wenn dieser - wie hier - einen Gebührenverzicht nach § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO für den Fall eines erfolglosen Widerspruchs in Aussicht stellt, um dem Widerspruchsführer die Verfolgung seiner Rechte zu erleichtern (ebenso im Ergebnis SG Nordhausen vom 24.4.2017 - S 27 AS 1757/15 - AGS 2017, 435, 437 f; SG Neubrandenburg vom 12.4.2018 - S 12 AS 1010/17 - ASR 2018, 156 RdNr 36 ff; LSG Berlin-Brandenburg vom 7.6.2018 - L 10 AS 360/16 - juris RdNr 29 ff; ebenso zur Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO OLG Koblenz vom 28.7.2008 - 14 W 374/08 - MDR 2008, 1179; OLG Frankfurt vom 29.7.2010 - 15 W 18/10 - NJW-RR 2011, 499, 500;… aA dagegen Feddern in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 63 RdNr 84).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Auszug aus BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Rn. 26 Dass bei dieser Lage dem Interesse der Behörde, einen sozialrechtlich nicht verjährten (dazu sogleich unter 6.) Kostenerstattungsanspruch nicht mehr erfüllen zu müssen, ungeachtet der gesetzlichen Wertung des § 63 Abs. 2 SGB X regelmäßig Vorrang gebührt vor dem Interesse eines Widerspruchsführers an der Aufrechterhaltung der Vertrauensbeziehung zu seinem Bevollmächtigten, ist nicht zu erkennen; das gilt erst Recht, wenn dieser - wie hier - einen Gebührenverzicht nach § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO für den Fall eines erfolglosen Widerspruchs in Aussicht stellt, um dem Widerspruchsführer die Verfolgung seiner Rechte zu erleichtern (ebenso im Ergebnis SG Nordhausen vom 24.4.2017 - S 27 AS 1757/15 - AGS 2017, 435, 437 f; SG Neubrandenburg vom 12.4.2018 - S 12 AS 1010/17 - ASR 2018, 156 RdNr 36 ff; LSG Berlin-Brandenburg vom 7.6.2018 - L 10 AS 360/16 - juris RdNr 29 ff; ebenso zur Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO OLG Koblenz vom 28.7.2008 - 14 W 374/08 - MDR 2008, 1179; OLG Frankfurt vom 29.7.2010 - 15 W 18/10 - NJW-RR 2011, 499, 500;… aA dagegen Feddern in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 63 RdNr 84).
• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in …
• BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
• OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 15 W 18/10

  Kostenfestsetzung: Pflicht zur Verjährungseinrede gegenüber einem Dritten auf …
• SG Neubrandenburg, 12.04.2018 - S 12 AS 1010/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
• OLG Koblenz, 28.07.2008 - 14 W 374/08
• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

  Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17

  Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher …
• BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
• BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14

  Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und …
• BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

  Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei …
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16

  Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zahlungsanspruch

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• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Rn. 13 c) Danach ist der Beklagte zwar dem Grunde nach verpflichtet, die Klägerin von der streitbefangenen Gebührenforderung freizustellen; zutreffend geht sie davon aus, dass ihr Bevollmächtigter mit der Beauftragung einen wirksamen Vergütungsanspruch erworben hat und der Geltendmachung des Freistellungsanspruchs der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht entgegensteht (vgl dazu BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R - RdNr 14 ff, 22 ff).
• BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 12/24 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Zwar war der abgetretene Anspruch des Mandanten mangels eigener Zahlung an den Bevollmächtigten noch auf Freistellung von der Forderung des Bevollmächtigten gerichtet (vgl BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 29 RdNr 12 mwN).
• BAG, 08.03.2023 - 7 ABR 10/22

  Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten

  Vielmehr bedürfte es eines besonderen Erlöschenstatbestands, der sich nicht in einem Verschonungsinteresse des Arbeitgebers als Freistellungsschuldner erschöpft (ähnlich - für den Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren iSv. § 63 SGB X - BSG 12. Dezember 2019 - B 14 AS 46/18 R - Rn. 28).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

  Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren

  Rn. 59 Soweit höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob es sich bei den Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts noch um notwendige Aufwendungen i.S.v. § 63 Abs. 1 S.1 SGB X handelt, wenn der im Vorverfahren Obsiegende zum Zeitpunkt der Stellung eines Kostenfestsetzungsantrag i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X gegen die Gebührenrechnung seines Rechtsanwalts die Einrede der Verjährung erheben kann bzw. ob die Widerspruchsbehörde bei einer solchen Fallgestaltung sich auf den Einwand der Kostenminderungspflicht des Widerspruchsführers berufen kann (bejahend LSG Thüringen, Urteil vom 15.05.2018 - L 9 AS 361/17, Revisionsverfahren anhängig: B 14 AS 46/18 R; Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 Rn. 83f; ablehnend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06 2018 - L 10 AS 360/16; vgl. zur Fallgestaltung der Selbstvertretung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren: SG Bremen Urteil vom.
• VGH Bayern, 09.09.2026 - 12 CE 26.1665

  Zulässigerklärung der Kündigung während der Schwangerschaft, (kein) …

  Rn. 18 Ein anfänglicher Verzicht würde, was die Kammer infolge der Nichtbefassung mit dem anwaltlichen Berufs- und Gebührenrecht leider unberücksichtigt gelassen hat, zugleich auch das Fortbestehen des Vergütungsanspruchs gegen den Mandanten selbst unberührt lassen, da der Anwalt dem Vergütungsunterschreitungsverbot des § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO unterworfen ist und deshalb weder von vornherein noch während der anwaltlichen Tätigkeit überhaupt auf Anwaltsgebühren verzichten darf (vgl. BSG, U.v. 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R -, NJW 2020, 1758 [1759] Rn. 19 f.; LG Halle, U.v. 8.4.1997 - 11 O 24-97 -, NJW-RR 1998, 1677), weil er ansonsten gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstieße mit der Folge, dass ein solcher Verzicht von Anfang an nichtig wäre (…vgl. Toussaint, Kostenrecht, 56. Aufl. 2026, § 4 Rn. 27;… Kilian, in: Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl. 2024, § 49b Rn. 70), denn zwischen Anwälten soll kein Unterbietungswettbewerb um Mandate stattfinden.

  Rn. 21 Infolgedessen wird von kundigen Rechtsanwälten auch niemals eine anfängliche, unbedingte oder voraussetzungslose Verzichtserklärung abgegeben, allenfalls wird über die spätere Möglichkeit eines nachträglichen Verzichts bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO "gesprochen" (vgl. BSG, U.v. 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R -, NJW 2020, 1758 [1759] Rn. 20;… Toussaint, Kostenrecht, 56. Aufl. 2026, § 4 Rn. 23;… Kilian, in: Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl. 2024, § 49b Rn. 33 u. 60: "unverbindliches Inaussichtstellen eines nachträglichen Verzichts kein Verstoß").

• LSG Bayern, 13.06.2024 - L 18 SB 35/23

  Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X

  Die Vorschrift ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt und nicht im Rechtsstreit zwischen Erstattungspflichtigem (Beklagter) und Gebührenschuldner (Kläger) anwendbar (…vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 225/12 - juris Rn. 104; BSG…, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 - juris Rn. 10; BSG, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R - juris Rn. 9; BSG…, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R - juris Rn. 9; zur Vorgängerregelung des § 12 Abs. 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - BRAGO - bereits BSG…, Urteil vom 18.01.1990 - 4 RA 40/89 - juris Rn. 12).
• BSG, 26.03.2026 - B 10 ÜG 2/24 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - …

  Hat der Gläubiger eines Entschädigungsanspruchs (noch) keine Zahlung an seinen vorgerichtlich beauftragten Rechtsanwalt geleistet, zielt der Anspruch zulässigerweise grundsätzlich auf Freistellung von dessen Gebührenforderung (…vgl zu § 63 SGB X: BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 60/13 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 22 RdNr 14; BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 29 RdNr 12).

  Zum anderen muss die zugrundeliegende Tätigkeit des Rechtsanwalts im Außenverhältnis zum Ausgleichsverpflichteten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein (vgl BGH Urteil vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN; vgl BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 29 RdNr 12).

• LSG Sachsen, 17.03.2022 - L 3 AS 568/21
  Zwar besteht aus dem zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehenden Sozialrechtsverhältnis eine Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - B 14 AS 46/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 29 = juris, jeweils Rdnr. 25).

  Dass in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation das Interesse des Beklagten, den sozialrechtlich nicht verjährten Unterkunftsbedarf des Klägers nicht anerkennen zu müssen, dem Interesse des Klägers an der Vertragserfüllung gegenüber dem Vermieter vorgehen könnte, ist aber nicht zu erkennen (vgl. zur Nichterhebung der Verjährungseinrede bei einem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019, a. a. O., Rdnr. 26).

• LSG Hamburg, 12.11.2020 - L 4 SO 50/18

  Anspruch des Gehörlosen auf Erstattung der Kosten eines Gebärdendolmetschers …

  Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Leistungsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran haben kann, sich nicht auf die Verjährung des Anspruchs zu berufen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R zum Zahlungsanspruch eines Anwalts gegen den Mandanten im Zusammenhang mit § 63 SGB X).

  Denn die Frage der Angemessenheit beurteilt sich aus der Perspektive bei Auftragserteilung (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R zum Parallelproblem der "notwendigen Aufwendungen" im Rahmen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X).

• BSG, 24.06.2021 - B 1 KR 68/20 B

  Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz …

  Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter danach beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (vgl BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 29 RdNr 12) .
• SG Nordhausen, 29.07.2024 - S 12 SF 220/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckungsabwehrklage - Vollstreckung der …
• SG Regensburg, 22.07.2024 - S 7 AS 235/21

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