Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

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  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

• openjur.de

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Schwerhörigkeit; digitales Hörgerät; trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche; Zuständigkeit

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche - Zuständigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 33 Abs. 3 Nr 6; SGB IX § 33 Abs. 8 Nr 4
  Trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2236

Wird zitiert von ... (155)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Nachdem die Klägerin die begehrten Hörgeräte selbst beschafft hat, ist einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage § 15 Abs. 1 SGB IX. Die Bedenken des 13. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) gegen die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Bereich der Rentenversicherung (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 21) teilt der erkennende Senat nicht.

  Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, für das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten neben der Zuständigkeit eines Trägers nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit des nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" verpflichteten Trägers für möglich zu halten (offen gelassen in BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 36).

  Wird die Zuständigkeit eines Trägers iS von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das nicht nur zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (…BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 12; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 30).

  Im Zweifel will der behinderte Mensch die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34).

  Er bleibt vielmehr auch für ein Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit iS dieser Vorschrift (nur) darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (…vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31).

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Deshalb liegt Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der Hauptbeteiligten zu einem Dritten vor, die zur Beiladung des oder der Dritten zwingt (…BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1 S 2; BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 5).

  Er bleibt vielmehr auch für ein Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit iS dieser Vorschrift (nur) darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31).

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …

  Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Wird die Zuständigkeit eines Trägers iS von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das nicht nur zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 12;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 30).
• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …

  Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Deshalb liegt Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der Hauptbeteiligten zu einem Dritten vor, die zur Beiladung des oder der Dritten zwingt (BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1 S 2;… BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 5).
• BSG, 11.03.1987 - 8 RK 19/85

  Beiladung des Versicherten - Krankenhausträger - Pflegesatzberechnung - …

  Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Es handelt sich um einen Fall der so genannten echten notwendigen Beiladung iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG, dessen Unterlassung von Amts wegen im Revisionsverfahren zu beachten ist (BSGE 61, 197, 199 = SozR 7323 § 9 Nr. 1 S 2 mwN).

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• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Rn. 21 c) Der Antrag der Klägerin richtet sich auf die Versorgung mit einem Hörgerät und ist als solcher nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Antrag auf Teilhabeleistungen iS von § 14 Abs. 1 S 1 SGB IX (…BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, RdNr 18).

  Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15;… BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr).

  Darüber hinaus verlieren alle anderen Träger innerhalb des durch den Leistungsantrag ausgelösten Verwaltungsverfahrens ihre Zuständigkeit für die Gewährung von Rehabilitationsleistungen, was wiederum zur Folge hat, dass eventuell ergangene Bescheide wegen sachlicher Unzuständigkeit aufzuheben sind (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16).

  Rn. 40 a) Die Regelungen des § 15 Abs. 1 S 3 und 4 SGB IX sind auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar anwendbar (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 12).

  "Zuständiger Rehabilitationsträger" iS von § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX zuständige Träger (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 14).

• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  Rn. 26 1. § 15 Abs. 1 SGB IX, der vorliegend als einzige Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen und ist unmittelbar auch in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar (Urteil des Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 12).

  Hierfür spricht auch, dass § 15 Abs. 1 S 5 SGB IX ausdrücklich regelt, für welche Träger welche Kostenerstattungsansprüche der Norm nicht gelten sollen (vgl Urteil des Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 12).

  Welcher Rehabilitationsträger im Außenverhältnis zu diesem zuständig ist, richtet sich aber nach § 14 SGB IX (vgl bereits Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 14).

  Rn. 29 2. Wie der Senat ebenfalls bereits zusammenfassend ausgeführt hat (…Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, jeweils RdNr 31), ist für § 14 SGB IX durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  Diese Zuständigkeit umfasst ggf auch Erstattungsansprüche aus § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX (vgl Urteil des Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16 mwN;… BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 12;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 30).

  Der erkennende Senat hat für den vorliegenden Zusammenhang bereits entschieden, dass ein beim Träger der GKV gestellter Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten immer auch auf Leistungen zur Teilhabe iS von §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet ist (Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 18).

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …

  Rn. 31 Für § 14 SGB IX ist durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Zuständiger Rehabilitationsträger iS des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) verantwortliche Träger (BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, RdNr 14;… Knittel, SGB IX, 10. Aufl 2017, § 15 RdNr 37).
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers …

  Ebenso kann offenbleiben, ob ein solcher Feststellungsantrag auf § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X gestützt werden könnte; denn im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX ist, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, bei einem einheitlichen Leistungsgeschehen eine "Fallübernahme" durch den ggf eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger schon mit Sinn und Zweck des § 14 SGB IX nicht vereinbar, der gegenüber dem behinderten Menschen eine abschließende und ausschließliche Zuständigkeit normiert (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15).
• SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14

  Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e. …

  Rn. 25 Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Leistung ist allein § 15 Abs. 1 SGB IX. Diese Vorschrift normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen (BSG, Urteil vom 20.10.2009 B 5 R 5/07 R).

  Die Zuständigkeit der Beklagten ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Reha-Trägers nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeit aller anderer Träger aus (BSG, Urteil vom 26.10.2004 B 7 AL 16/04 R; Urteil vom 26.06.2007 B 1 KR 34/06 R; Urteil vom 21.08.2008 B 13 R 33/07 R; Urteil vom 20.10.2009 B 5 R 5/07 R; Urteil vom 24.01.2013 B 3 KR 5/12 R).

• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …

  Die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… aA in einem obiter dictum BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 32, wonach der Leistungsberechtigte einen weiteren Schuldner zugewiesen erhält).
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19

  Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Träger der Eingliederungshilfe …

  Rn. 30 Durch die nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit haben andere Leistungsträger, im vorliegenden Fall die Beigeladene, ihre Entscheidungsbefugnis über die Gewährung von Teilhabeleistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen verloren (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, juris Rdnr. 16).

  Als Folge ist die Beklagte verpflichtet, Teilhabeleistungen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 274/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - Klage …

  Lediglich unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 5 (ab 1. Januar 2019: Abs. 3) SGB IX kann sich hiervon eine Ausnahme ergeben (s. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 8).
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 R 408/12

  Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, …

  Er beschwert die Klägerin jedoch nicht mehr, weil die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Februar 2013 den Bescheid vom 22. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2011 zurückgenommen hat, sodass es einer "isolierten" Aufhebung des Bescheides wegen sachlicher Unzuständigkeit (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16) im vorliegenden Fall nicht (mehr) bedarf.

  Hinzukommt im vorliegenden Fall im Übrigen, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Februar 2013 ihren ablehnenden Bescheid vom 22. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2011 zurückgenommen hat, sodass es einer "isolierten" Aufhebung des Bescheides wegen sachlicher Unzuständigkeit (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16) nicht bedarf.

  Zuständiger Rehabilitationsträger ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 14).

  Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, für das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten neben der Zuständigkeit eines Trägers nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit des nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" verpflichteten Trägers für möglich zu halten (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; offengelassen noch von: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 36 unter Bezugnahme auf BSG, 4. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), wie die Beklagte im Verfahren mehrfach angedeutet hat, indem sie von einer formellen und einer inhaltlichen Zuständigkeit ausgeht.

  Diese Vorschrift ist entweder unmittelbar anwendbar, weil sie trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen normiert (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 12).

  Wird die Zuständigkeit eines Trägers im Sinne von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das zwingend zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (so ganz deutlich und einheitlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R -JURIS-Dokument, RdNr. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24 ff.).

  Ist der erstangegangene Träger für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig, hat er die Leistung dem Antragsteller gegenüber nach den Vorschriften des "eigentlich" zuständigen Leistungsträgers zu erbringen und gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch gegenüber dem "eigentlich" zuständigen Träger geltend zu machen (BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24 ff).

  Denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in solchen Fällen, in denen eine Leistung, hier das Hilfsmittel Hörhilfe, beantragt wird, die nach dem Recht des zuerst angegangenen Leistungsträgers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-)zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4, 5 SGB IX ist (so ganz deutlich: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 38; im Ergebnis ebenso: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16 und 22: "der Anspruch ist an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind").

  Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-24).

• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 229/17

  Ein schwerhöriger Projektleiter, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen …
• LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 48/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …
• LSG Sachsen, 15.11.2011 - L 5 R 445/11

  Kostenerstattung für digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung und …
• LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 228/11

  Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …
• LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 488/11

  Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 132/11

  Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …
• LSG Sachsen, 05.04.2011 - L 5 R 28/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …
• LSG Sachsen, 23.08.2011 - L 5 R 766/10

  Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.01.2017 - L 5 KR 63/16

  Anspruch des von vollständiger Taubheit Bedrohten auf Leistungen der …
• LSG Saarland, 15.09.2015 - L 6 AL 8/14

  Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

  Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
• SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

  Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 187/10

  Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

  Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit …
• SG Detmold, 05.12.2019 - S 11 SO 255/18

  Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein …
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

  Kostenerstattung für bereits beschaffte Hörgeräte i.R.d. gesetzlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 8/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einem …
• BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 694/09

  Kostenerstattung, Teilhabeleistung, Erforderlichkeit, Arbeitsleben, Umschulung
• LSG Sachsen, 25.06.2013 - L 5 R 515/12

  Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10

  Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …
• LSG Hessen, 25.01.2019 - L 5 R 137/18

  Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender …
• VG Freiburg, 10.02.2022 - 4 K 1608/21

  Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung; Vorrangverhältnis von …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

  Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12

  Zuständigkeit und Prüfungsumfang des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei …
• SG Dresden, 15.11.2018 - S 35 KN 947/17

  Kostenerstattung für zwei den Festbetrag übersteigende Hörgeräte
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 2652/13

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Arbeitserzieher - …
• SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

  Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - …
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

  Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 8 R 910/11

  Leistungen zur Teilhabe seitens des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14

  Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Zulässigkeit der Antragstellung durch die …
• BSG, 13.01.2021 - B 13 R 149/19 B

  Anspruch auf Kostenerstattung für Hörgeräte
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - L 4 R 56/10

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Hörgeräteversorgung - …
• SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 R 1081/10
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15

  Erstattung der Kosten (3.713 EUR) für höherwertige Hörgeräte über den Festbetrag …
• LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 3/10

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - …
• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 661/10

  Erwerbsminderung, Rehabilitation, Versorgung, Rentenversicherung, Hörgerät
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13

  Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• SG Freiburg, 07.11.2012 - S 22 R 4164/11

  Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten über den von der …
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 13 R 1285/15
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 AL 4318/09
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 3837/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach …
• LSG Saarland, 01.03.2018 - L 1 R 7/17

  Rentenversicherungsträger - Kostenübernahme - stationäre Rehabilitationsmaßnahme …
• LSG Bayern, 25.06.2013 - L 6 R 921/11

  Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Kosten einer stationären …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11

  Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 20 SO 380/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 8 R 176/10

  Hörgeräte - Abgrenzung von Leistungen zur Teilhabe und Krankenbehandlung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - L 2 R 1037/16

  Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
• SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• LSG Hessen, 15.04.2011 - L 5 R 2/09

  Anspruch auf neue Hörgeräteversorgung wegen spezieller beruflicher Anforderungen
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2947/12

  Stationäre Rehabilitationsleistung - Aufenthalt am Toten Meer - Erstattung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 8 R 764/10

  Fortgeschrittenes Krebsleiden; onkologische Rehabilitationsmaßnahme; Wahlrecht; …
• LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
• LG Duisburg, 13.01.2016 - 25 O 41/12

  Pflichtwidriges Verjährenlassen von Schadensersatzansprüchen gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - L 13 AL 1836/22

  Anspruch einer Schwerbehinderten auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• SG Dresden, 19.05.2016 - S 35 R 1351/14

  Anspruch eines körperlich Eingeschränkten auf Förderung einer Ausbildung als …
• SG Dresden, 15.12.2011 - S 35 R 626/11

  Versorgung einer Lehrerin mit digitalen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 - L 15 SO 112/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2011 - L 11 KR 27/09

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12

  Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2016 - L 5 KR 18/14

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem Schwerkraftlagerungssitz - …
• BSG, 10.05.2024 - B 5 R 170/23 B

  Förderung einer bereits absolvierten Umschulung; Verwerfung der …
• LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 423/21

  Erstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung …
• LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19

  Rentenversicherungsrecht
• SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14

  Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 5457/11
• LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 9 R 3490/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.11.2010 - L 5 KR 23/10

  Anspruch eines Sehbehinderten auf eine sogenannte "Tafelkamera" als Zweitkamera
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 - L 16 R 923/16

  Stationäre Rehabilitationsmaßnahme - Heilkur am Toten Meer - vorzeitige …
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 11 R 3555/12
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 19 R 918/12

  Selbst wenn die Änderung der Klage prozessual zulässig ist (§ 99 Abs 1 und 2 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 5319/11

  Rehabilitation - Kostenerstattung einer selbstbeschafften medizinischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  Die Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer …
• BSG, 20.06.2013 - B 5 R 462/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 18.12.2019 - B 13 R 85/18 B

  Erstattung der Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur Heilpraktikerin
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2013 - L 8 SO 16/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 R 272/11

  Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung - Aufenthalt am Toten Meer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 21 R 1212/09

  Rehabilitation - medizinische - Psychotherapie
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 R 5770/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - onkologische …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 8 SO 48/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 215/15

  Klärung der Zuständigkeit für Hörgeräteversorgung - erstangegangener …
• BSG, 01.02.2024 - B 1 KR 81/23 B

  Erstattung von Fahrkosten für Heimfahrten im Zusammenhang mit einer stationären …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - L 8 SO 19/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen …
• SG Fulda, 02.01.2012 - S 1 R 151/09

  Klage gegen die Weiterleitung des Antrags durch den erstangegangenen …
• LSG Hamburg, 06.04.2017 - L 4 SO 58/15

  Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden …
• SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14

  Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes; Umfang des …
• LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 801/11

  Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich …
• BSG, 18.02.2010 - B 11 AL 155/09 B
• VG Freiburg, 25.02.2025 - 15 K 4075/23

  Behindertes Kind; Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 - L 8 SO 11/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 27 R 373/09

  Rehabilitationsleistungen: Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs bei …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5298/12
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2012 - L 10 R 5385/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 12/25 B

  Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Anspruchs …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 1313/21
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15

  Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2019 - L 13 AL 4870/17

  Anspruch eines behinderten Förderungsbedürftigen auf besondere Leistungen zur …
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 R 3586/09
• BSG, 27.09.2024 - B 5 R 13/24 BH

  Kostenerstattung für eine Ausbildung zur Ergotherapeutin; Ablehnung der …
• LSG Bayern, 09.08.2011 - L 6 R 634/11
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2024 - L 7 R 108/20

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 15 SO 162/11
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 4549/09
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2024 - L 7 R 3410/20
• SG Mannheim, 18.06.2019 - S 11 KR 736/19

  Anspruch des hörbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät über …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 R 2287/11
• BSG, 09.05.2011 - B 13 R 79/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 11 R 2830/10
• SG Osnabrück, 19.07.2023 - S 1 R 62/21

  Anspruch einer Beraterin für Berufliche Rehabilitation und Teilhabe bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 4577/14
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 R 5198/15

  Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - Leistungsanspruch - Hilfsmittel
• SG Nürnberg, 30.05.2016 - S 16 R 345/15

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 4829/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - L 3 AL 2131/14

  Teilhabe am Arbeitsleben durch Umbau eines Kraftfahrzeugs
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2013 - L 11 R 3077/12
• SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 03.08.2011 - L 6 R 634/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 4083/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 570/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1306/13
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 5218/11
• SG Chemnitz, 08.08.2013 - S 26 AS 4054/11

  Bewilligung einer Qualifizierungsmaßnahme zur medizinischen Tastuntersucherin
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 1807/12
• SG Itzehoe, 15.11.2019 - S 19 R 161/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 2809/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 1113/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 R 1495/10