Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

• openjur.de

  Kassenärztliche Vereinigung; Regelleistungsvolumen; Voraussetzung für Anpassungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für Anpassungen - Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis - nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände - kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 4 S 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5, § 75 Abs 1 SGG
  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für Anpassungen - Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis - nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände - kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhöhung des Regelleistungsvolumens ist wegen Durchführung sonographischer Untersuchungen berechtigt; Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl einer Fachärztin für Chirurgie für von ihr durchgeführte sonographische Untersuchungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl einer Fachärztin für Chirurgie für von ihr durchgeführte sonographische Untersuchungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Praxisspezialisierungen sind bei RLV Zuweisungen zu berücksichtigen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Spezialisierung kann zu höherem RLV führen

Wird zitiert von ... (164)Zitiert selbst (25)

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• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Das ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus dem Wortlaut der Bestimmung (vgl zur Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsregelungen im EBM-Ä BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 10), wonach der Vorstand ermächtigt ist, "aus Gründen der Sicherstellung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung praxisbezogene Änderungen an den arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen gemäß Anlage zu Ziffer 6.3 vorzunehmen".

  So hat der Senat etwa den Praxisbesonderheiten im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine andere Bedeutung beigemessen als im Bereich der Honorarverteilung, weil sie in beiden Bereichen grundlegend unterschiedliche Funktionen erfüllen (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35). Dies trifft auch für den Gesichtspunkt der Sicherstellung der Versorgung im Zulassungsrecht einerseits, an dem die Beklagte sich orientiert, und für die Ausnahmeregelung der Ziffer 6.3 letzter Absatz HVV andererseits zu.

  Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis einer generellen Härteregelung überwiegend Vergütungssysteme betraf, bei denen die Honorierung nach einer individuellen, am Abrechnungsvolumen von Vorquartalen ausgerichteten Bemessungsgrundlage erfolgte (…vgl etwa BSG aaO; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10).

  Danach sind nunmehr bei der Honorarverteilung seit dem 1.1.2009 Praxisbesonderheiten und damit atypische Umstände, die eine Abweichung von den generellen Verteilungsregelungen auslösen können, zu berücksichtigen (zum Begriff "Praxisbesonderheit" im Rahmen der Honorarverteilung BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35). Dass es sich dabei lediglich um eine Klarstellung handeln soll, ist nicht ersichtlich.

• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Sie erlaubt bereits deswegen keine Beurteilung der Versorgungssituation, weil damit bei allen Vertragsärzten, die spezielle Leistungen anbieten, auf die jeweils anderen in der gleichen Situation verwiesen werden kann (vgl BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139).

  In diesem Sinn hat der Senat das Tatbestandsmerkmal der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit der Ausnahme von der sog Teilbudgetierung im Hinblick auf einen Versorgungsschwerpunkt gemäß dem EBM-Ä 1996 ausgelegt (BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139 f), weil durch die Versagung von Teilbudget-Aussetzungen keine spezifische Praxisausrichtung blockiert werden könne.

  Als überdurchschnittlich ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats zur Anerkennung eines Versorgungsschwerpunktes jeweils eine Überschreitung des Durchschnitts bzw ein Anteil der Spezialleistungen von mindestens 20 % anzusehen (vgl BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 f;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 17).

  Ein Beurteilungsspielraum steht der Beklagten daher insoweit nicht zu (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 16 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136; Nr. 31 S 176).

• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 53/00 R

  Vertragsarzt - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Aus einer derartig dokumentierten Spezialisierung können Rückschlüsse auf die Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs gezogen werden (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178)..

  Als überdurchschnittlich ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats zur Anerkennung eines Versorgungsschwerpunktes jeweils eine Überschreitung des Durchschnitts bzw ein Anteil der Spezialleistungen von mindestens 20 % anzusehen (…vgl BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137; SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 f;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 17).

  Ziffer 6.3 HVV letzter Absatz begründet beim Vorliegen der in der Norm geregelten Voraussetzungen ein subjektives Recht des betroffenen Arztes bzw hier der Gemeinschaftspraxis auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der KÄV über die Änderung der RLV (vgl zur Erweiterung der Praxis- und/oder Zusatzbudgets BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 175).

• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42 mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.

  Es müssten hier sowohl die wirtschaftliche Existenz der Praxis gefährdet sein als auch ein spezifischer Sicherstellungsbedarf bestehen (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 40; BSG, Beschlüsse vom 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B - RdNr 11 und vom 8.12.2010 - B 6 KA 32/10 B - RdNr 17 f).

• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R

  Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Rn. 16 Kernpunkte der gesetzlichen Neuregelung sind, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17.3.2010 (BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 14 ff) dargelegt hat, nach § 85 Abs. 4 Satz 7 SGB V (in der Fassung des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) zwei Vorgaben, nämlich die Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte und fester Punktwerte, sowie - gemäß § 85 Abs. 4 Satz 8 SGB V - für darüber hinausgehende Leistungen abgestaffelte Punktwerte.

  Sie zielen zwar ebenfalls nicht auf eine Steuerung der Versorgungsstruktur, sondern in erster Linie auf die Gewährleistung von Kalkulationssicherheit (vgl BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 15).

• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich bei der Beiladung der Krankenkassenverbände als Vertragspartner im Rahmen der Honorarverteilung um einen Fall der einfachen Beiladung nach § 75 Abs. 1 SGG handelt, die im Ermessen des Gerichts steht (stRspr, vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 12).

  Das Unterlassen auch einer sachgerechten und naheliegenden einfachen Beiladung ist kein sachentscheidungshindernder Verfahrensmangel (…vgl BSGE 95, 141 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - RdNr 11 -, insoweit nicht in SozR abgedruckt), und eine solche Beiladung kann gemäß § 168 Satz 1 SGG in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13;… BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)..

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Zwar fassen die RLV alle Leistungen zusammen, die als typische dem Praxis- und als spezielle den Zusatzbudgets zugewiesen waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 12 ff). Vergleichbar mit der Regelung in Ziffer 6.3 letzter Absatz HVV ist jedoch die unter der Geltung der Praxis- und Zusatzbudgets im EBM-Ä vorgesehene Möglichkeit, im Einzelfall zur Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Budgeterweiterung vorzunehmen.

  Zur Auslegung des Begriffs "besonderer Versorgungsbedarf" hat der Senat mehrfach ausgeführt, dass eine im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung vorliegen müssten, die messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl hätten (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 15 f; Nr. 17 RdNr 36).

• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Allein der Gesichtspunkt, dass es in einem Rechtsstreit auf den Inhalt, die Auslegung oder die Wirksamkeit einer (Honorarverteilungs-)Regelung ankommt, führt nicht dazu, dass die Entscheidung gegenüber den an der Normsetzung Beteiligten nur einheitlich ergehen kann und deren Beiladung in jedem Vergütungsrechtsstreit deshalb notwendig wird (…vgl BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 3 für die Gesamtvertragspartner;… BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35 für die Bundesmantelvertragspartner;… ebenso BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 6 für den EKV-Z; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 für die Vertragspartner des EBM-Ä, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V durch Art. 1 Nr. 64 Buchst h des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) beabsichtigte Einbindung der Verbände der Krankenkassen in die Mitverantwortung für eine leistungsgerechte Honorarverteilung (BT-Drucks 15/1525 S 101 zu Art. 1 Nr. 64 Buchst h <§ 85>) ändert nichts daran, dass im Honorarstreitverfahren primär über den Anspruch eines Leistungserbringers auf vertragsärztliches Honorar und nur inzident (auch) über die Geltung von Vorschriften des HVV gestritten wird.

  Das Unterlassen auch einer sachgerechten und naheliegenden einfachen Beiladung ist kein sachentscheidungshindernder Verfahrensmangel (…vgl BSGE 95, 141 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - RdNr 11 -, insoweit nicht in SozR abgedruckt), und eine solche Beiladung kann gemäß § 168 Satz 1 SGG in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)..

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Ansonsten könnten allenfalls noch gravierende Verwerfungen der regionalen Versorgungsstruktur zur Anerkennung einer Härte führen (vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 148 f: Einziger auch konventionell arbeitender Radiologe im Landkreis).
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …

  Auszug aus BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42 mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

  Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 32/10 B
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R

  Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren …
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R

  Dreiseitiger Vertrag nach § 115 SGB 5 - Notfallbehandlung - Vergütungsregelung - …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …

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• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Spezifische Regelungen für den Fall der Schwangerschaft einer Vertragsärztin sowie für Zeiten unmittelbar nach der Entbindung ("Mutterschutz") oder der Kindererziehung enthielt die Vorschrift lange nicht, weswegen in der Regel auf eine genehmigungspflichtige Vertretung aus Sicherstellungsgründen nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV zurückgegriffen werden musste (vgl LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.8.1997 - L 5 Ka 41/96 - juris RdNr 18 ff; Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2008, § 32 RdNr 19 für Schwangerschaft und RdNr 64 für Kinderziehung; vgl auch Kamps, DMW 1998, 336, 337, der eine verfassungskonforme Auslegung des § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV befürwortete; dazu, dass die Beschäftigung eines Vertreters bzw Assistenten "aus Gründen der Sicherstellung" kein besonderes öffentliches Bedürfnis voraussetzt, sondern einen Vertretungsbedarf des jeweiligen Vertragsarztes vgl bereits BSG Urteil vom 21.11.1958 - 6 RKa 21/57 - BSGE 8, 256, 261 f; vgl auch BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 20).
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 12/15
  Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R -, das sie zum Anlass genommen habe, ihre Verwaltungspraxis zu ändern, habe über die Grundsätze der Anerkennung von Praxisbesonderheiten entschieden, nicht aber über den Berechnungsmodus der RLV-Aufschläge bei anerkannten Praxisbesonderheiten.

  Eine Überprüfung ihrer eigenen Praxis anhand des Urteils des BSG vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R - habe ergeben, dass sie bei der Anerkennung von Praxisbesonderheiten und auch der Berechnung der Zuschläge bislang uneinheitlich verfahren habe.

  Da das BSG entschieden habe, dass es für das Vorliegen einer Praxisbesonderheit darauf ankomme, dass die Honorierungsquote für die speziellen Leistungen überdurchschnittlich gering gewesen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R), sei Ansatzpunkt für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten und auch für die Bemessung der deswegen gebotenen Zuschläge offenbar der Nachteil, den die Praxis gegenüber anderen Praxen erleide, weil sie in überdurchschnittlichem Maße spezielle Leistungen erbringe.

  Somit habe die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, in welchem Umfang eine Erhöhung des RLV vorzunehmen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, juris, Rn. 26).

  Auch wenn sich die Rechtsgrundlagen für die Anpassung des RLV wegen Praxisbesonderheiten nicht verändert hätten, habe die Beklagte das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R - zum Anlass nehmen dürfen, ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich der Anpassung von RLV zu überprüfen und auch auf eine andere Berechnungsmethode, die dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen entspreche, umzustellen.

  Im vorliegenden Fall sei insbesondere eine Vereinheitlichung der Ermessensausübung vorgenommen worden, außerdem habe die Beklagte den Grundsätzen in den Urteilen des BSG vom 29. Juni 2011 (Az. B 6 KA 17/10 R und B 6 KA 20/10 R) Rechnung getragen.

  Untergesetzliche Vorschriften über Ausnahmen von den RLV begründen bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein subjektives Recht des Vertragsarztes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 = juris, Rn. 26).

  Deutliches Indiz für einen solchen speziellen Leistungsbereich ist die entsprechende Ausweisung dieser Leistungen im EBM (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, juris, Rn. 22).

• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 23/13
  Es würde dem Konzept des RLV mit seiner Anknüpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschließlich die niedriger bewerteten Leistungen erbringe und abrechne, während ein anderer Teil ausschließlich die hoch bewerteten Leistungen erbringe und abrechne und dafür eine individuelle Erhöhung des RLV erzielte (Hinweis auf BSG, Urteile vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, Juris Rn. 21 f und B 6 KA 20/10 R, Juris Rn. 17 f).

  Ausreichend sei es, dass sich die Überschreitungen als Durchschnittswert in einem Gesamtzeitraum von 4 aufeinander folgenden Quartalen ergäben (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, Juris Rn. 23).

  Beispielhaft werde hier auf die Entscheidung des BSG vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, a. a. O. verwiesen.

  Rn. 31 Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für rechtmäßig und hat hierzu ergänzend ausgeführt, eine von der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 29. Juni 2011 zu den Az. B 6 KA 17/10 R, B 6 KA 18/10 R, B 6 KA 19/10 R und B 6 KA 20/10 R geforderte im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine signifikant überdurchschnittliche Leistungshäufigkeit in einem Spezialgebiet lägen hier nicht vor.

  Rn. 36 Die Regelungen des in den streitgegenständlichen Quartalen IV/05 - IV/07 geltenden Honorarverteilungsvertrages zur Bildung des RLV (Ziff. 6.3 HVV vom 10. Oktober 2005, der aufgrund ergänzender Vereinbarungen bis zum Quartal I/07 fortgalt bzw. § 5 Abs. 3 HVV in der Fassung der Entscheidung des Landesschiedsamts vom November 2007 für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2007) entsprachen den Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss vom 29. Oktober 2004 zur Festlegung von RLV durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (DÄ 2004, A-3129) - im Folgenden BRLV - und sind rechtlich mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, Juris Rn. 16 = BSGE SozR 4-2500 § 85 Nr. 66; BSG…, Urteil vom 8. Februar 2012 - B 6 KA 14/11 R Juris Rn. 12 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 69).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, Juris Rn. 19 ff.) reicht es für die Verneinung eines Sicherstellungsbedarfs in diesem Sinne nicht aus, wenn sich eine KÄV allein darauf beruft, dass weitere Ärzte im Planungsbereich die gleichen (qualifizierten) Leistungen erbringen.

  Ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen reicht nach der Rechtsprechung des BSG zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit gerade nicht aus (vgl. BSG, Urteile vom 29. Juni 2011, B 6 KA 17/10 R, Juris Rn. 22, B 6 KA 19/10 R, Juris Rn. 22, B 6 KA 20/10 R Juris Rn. 17 m. w. N.).

• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 11/15

  Neubescheidung von vertragsärztlichen Honoraransprüchen

  Eine Überprüfung ihrer eigenen Praxis anhand des Urteils des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2011 (B 6 KA 17/10 R) habe ergeben, dass sie bei der Anerkennung von Praxisbesonderheiten und auch der Berechnung der Zuschläge bislang uneinheitlich verfahren habe.

  Da das Bundessozialgericht entschieden habe, dass es für das Vorliegen einer Praxisbesonderheit darauf ankomme, dass die Honorierungsquote für die speziellen Leistungen überdurchschnittlich gering gewesen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R), sei Ansatzpunkt für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten und auch für die Bemessung der deswegen gebotenen Zuschläge offenbar der Nachteil, den die Praxis gegenüber anderen Praxen erleide, weil sie in überdurchschnittlichem Maße spezielle Leistungen erbringe.

  Somit habe die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, in welchem Umfang eine Erhöhung des RLV vorzunehmen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, juris, Rn. 26).

  Auch wenn sich die Rechtsgrundlagen für die Anpassung des RLV wegen Praxisbesonderheiten nicht verändert hätten, habe die Beklagte das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2011 (Az. B 6 KA 17/10 R) zum Anlass nehmen dürfen, ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich der Anpassung von RLV zu überprüfen und auch auf eine andere Berechnungsmethode, die dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen entspreche, umzustellen.

  Im vorliegenden Fall sei insbesondere eine Vereinheitlichung der Ermessensausübung vorgenommen worden, außerdem habe die Beklagte den Grundsätzen in den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2011 (Az. B 6 KA 17/10 R und B 6 KA 20/10 R) Rechnung getragen.

  Untergesetzliche Vorschriften über Ausnahmen von den RLV begründen bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein subjektives Recht des Vertragsarztes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 = juris, Rn. 26).

  Deutliches Indiz für einen solchen speziellen Leistungsbereich ist die entsprechende Ausweisung dieser Leistungen im EBM (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, juris, Rn. 22).

• LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14

  Vertragsärztliches Honorar

  Auch das Bundessozialgericht stelle in seinem Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R für das Jahr 2005 auf die Werte des aktuellen Quartals ab, ohne diese Frage weiter zu thematisieren (…zitiert nach juris, Rdnr. 24).

  Selbst wenn man aber so rechne wie die Beklagte, müsse man, ausgehend von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, Rn. 21), das ganze besondere Leistungsangebot und nicht nur einen Teil - nämlich die Ziffer 30901 EBM - berücksichtigen.

  Die Entscheidung darüber, ob eine Praxisbesonderheit in diesem Sinne vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar; eine Einschätzungsprärogative steht der Kassenärztlichen Vereinigung insoweit nicht zu (s. nur BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R -, juris, Rn. 25 m.w.N.).

  Dazu, unter welchen Bedingungen eine Praxisbesonderheit anzunehmen ist, führt das Bundessozialgericht (s. Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R -, juris, Rn. 22 f.) zutreffend aus:.

  Das gilt sowohl, wenn man den Anteil nach den Vorgaben der Ziffer 3.5 Satz 5 HVM berechnet als auch dann, wenn man die für die Klägerin günstigste Berechnungsweise nach Maßgabe der bundessozialgerichtlichen Entscheidung vom 29. Juni 2011 (B 6 KA 17/10 R) zugrunde legt.

  Es ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, ob Ziffer 3.5 Satz 5 HVM mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts, wie sie sich aus dessen Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R - ergeben, vereinbar ist.

• SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der …

  Ein besonderer Versorgungsauftrag oder eine besondere, für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung im Sinne von Teil F Nr. 3.6 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008 liegt vor, wenn eine im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung vorliegen, die messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl haben (vgl. BSG, Urteile vom 29.06.11, B 6 KA 17/10 R u.a.).

  Zwar wäre grds. nichts dagegen einzuwenden, wenn die Gesamtvertragspartner die Regelungsbefugnis teilweise auf den Vorstand der KÄV weiterdelegieren (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R, Rdnr. 18 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31; vgl. ferner etwa § 6 Abs. 3 des HVV 2009 der KV Nordrhein [http://www.kvno.de/downloads/hvv0901.pdf] und § 11 des HVV 2009 der KV Baden-Württemberg [http://www.kvbw-admin.de/data/dateiverwaltung/2008-12-10-Honorarverteilung_2009_01.pdf]).

  30 1. Für die Frage, wann eine "für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung" vorliegt (einen besonderen Versorgungsauftrag hatte der Kläger nicht), kann die Rechtsprechung des BSG zum besonderen Versorgungsbedarf im Rahmen der Erweiterung der Zusatz- und Praxisbudgets gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, EBM 1996 zumindest sinngemäß herangezogen werden (siehe hierzu das Urteil der Kammer vom 08.06.2011 - S 83 KA 439/10 (unveröffentlicht) sowie - für die Zeit vor Geltung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.08.2008 - BSG, Urteile vom 29.06.11, B 6 KA 17/10 R u.a.).

  Diese Kriterien sind auch unter Geltung der RLV geeignet, das Merkmal der besonderen, für die Versorgung bedeutsamen Spezialisierung zu konkretisieren (Vgl. BSG, Urteile vom 29.06.2011, a.a.O.).

  Deutliches Indiz für einen solchen speziellen Leistungsbereich ist die entsprechende Ausweisung dieser Leistungen im EBM-Ä (BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R, Rdnr. 22).

  Ein Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang der KÄV, der eine Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle der Rechtsanwendung legitimieren könnte, besteht insoweit nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 sowie BSG, Urteile vom 29.06.2011, a.a.O.).

  Insofern wäre es grds. auch nicht zu beanstanden, wenn der Beklagten - wie in § 5 Abs. 9 Satz 1 des HVV i.d.F. der 1. Änderungsvereinbarung vom 31.03.2009 - ein Ermessen hinsichtlich der Art und Weise und des Umfanges (…nicht aber hinsichtlich des "Ob", vgl. Engelhard, in Hauck/Noftz, SGB V, EL 10/09, § 87b Rdnr. 51; vgl. auch BSG, urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R, Rdnr. 26) der Anerkennung der Praxisbesonderheiten eingeräumt wird, das sie unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung pflichtgemäß auszuüben hat.

• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …

  Rn. 11 B. Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form einer Neubescheidungsklage (§ 54 Abs. 1, § 131 Abs. 3 SGG) statthaft (vgl auch BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 26).

  Rn. 19 Auch unter Geltung der RLV hat der Senat diese Kriterien als geeignet angesehen, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (vgl BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Urteil vom 2.8.2017 - B 6 KA 18/17 R - Juris RdNr 58 ff; BSG Beschluss vom 21.3.2018 - B 6 KA 70/17 B - Juris RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 3.8.2016 - B 6 KA 12/16 B - Juris RdNr 11).

  Zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit genügt es allerdings nicht, lediglich ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen abzurechnen (BSG Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; B 6 KA 19/10 R - Juris RdNr 22 und B 6 KA 20/10 R - Juris RdNr 17).

  Dabei wird es sich typischerweise um arztgruppenübergreifend erbrachte spezielle Leistungen handeln, die eine besondere (Zusatz-)Qualifikation und eine besondere Praxisausstattung erfordern (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Beschluss vom 21.3.2018 - B 6 KA 70/17 B - Juris RdNr 12).

  Ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen reicht jedoch zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit gerade nicht aus (BSG Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; B 6 KA 19/10 R - Juris RdNr 22; B 6 KA 20/10 R - Juris RdNr 17).

• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen …

  Auch unter Geltung der RLV hat der Senat diese Kriterien als geeignet angesehen, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19 mwN;… BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 10/19 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit genügt es allerdings nicht, lediglich ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen abzurechnen (BSG Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; B 6 KA 19/10 R - juris RdNr 22 und B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 17;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19).

  Dabei wird es sich typischerweise um arztgruppenübergreifend erbrachte spezielle Leistungen handeln, die eine besondere (Zusatz-)Qualifikation und eine besondere Praxisausstattung erfordern (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Beschluss vom 21.3.2018 - B 6 KA 70/17 B - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19).

  Es müssten sowohl die wirtschaftliche Existenz der Praxis gefährdet sein als auch ein spezifischer Sicherstellungsbedarf bestehen (…vgl BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 25/05 R - BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 40; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 29 mwN;… BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 RdNr 26).

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Voraussetzungen für die …

  Auch unter Geltung der RLV hat der Senat diese Kriterien als geeignet angesehen, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 20 RdNr 19 mwN).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es zur Begründung versorgungsrelevanter Besonderheiten nicht genügt, lediglich ein Mehr an "fachgruppentypischen" Leistungen abzurechnen (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 = juris RdNr 17 f).

  Die Gewährung solcher Ausgleichszahlung steht der Anerkennung einer Praxisbesonderheit nicht entgegen (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 27), ist auf der anderen Seite aber auch kein Indiz dafür, dass eine solche vorliegen würde.

  Auch der Senat hält an den Maßstäben aus den genannten Entscheidungen (BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413) fest, wobei zu beachten ist, dass sich die Aussagen auf die Frage der Erweiterung eines RLV beziehen und deshalb aus den oben dargelegten Gründen nur mit Modifikationen auf die Erweiterung von Zusatzbudgets bzw von QZV übertragen lassen.

• LSG Hamburg, 29.11.2023 - L 5 KA 2/22

  Voraussetzungen der Anerkennung einer vertragsärztlichen Praxisbesonderheit

  Zur Begründung führte sie aus, der Bescheid berücksichtige die Rechtsprechung zu den Praxisbesonderheiten, insbesondere das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.06.2011 (B 6 KA 17/10 R).

  Auch wenn sich die Rechtsgrundlagen für die Anpassung des RLV wegen Praxisbesonderheiten nicht verändert haben, so durfte die Beklagte die Entscheidung des BSG vom 29.6.2011 (B 6 KA 17/10 R, a.a.O.) zum Anlass nehmen, ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich der Anpassung von RLV / QZV zu überprüfen und auch auf eine andere Berechnungsmethode, die dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen entspricht, umzustellen..

  Das BSG habe in seinem Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 17/10 R) zwei alternative Voraussetzungen für die Feststellung von Praxisbesonderheiten benannt.

  Insofern fehle es an der Voraussetzung der "Atypik" im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteile vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - und 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R -).

  In der zitierten Entscheidung vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - werden Anhaltspunkte für das Vorliegen von Praxisbesonderheiten benannt und ausdrücklich als kumulative Voraussetzungen eine im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung genannt, die messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl haben müsse (juris-Rn.21).

  Diesbezüglich steht der Beklagte auch kein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (BSG, Urteile vom 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R - und vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R -, juris, m.w.N.), erst recht ist bei der Prüfung auf der Tatbestandsseite kein Ermessen auszuüben.

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Berufsausübungsgemeinschaft - MKG-Chirurgen - …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 30/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit - Orthopädin mit …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 842/12
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 5247/11
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 26/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 2/12

  Ärztliche Honorarberechnung bei Doppelzulassung
• LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13

  Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens
• BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - L 11 KA 78/17
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 2456/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1744/15

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsvertrag - unquotierte …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 36/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 5 KA 2436/14
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Marburg, 28.03.2013 - S 12 KA 916/11

  Vertragsärztliche Vergütung - Kassenärztliche Vereinigung Hessen - …
• SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 30/20 B

  Höheres vertragsärztliches Honorar wegen Praxisbesonderheiten Divergenzrüge im …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 35/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 34/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 31/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 1/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …
• SG Hamburg, 19.07.2017 - S 3 KA 173/13

  Anerkennung eines höheren Honorars für zurückliegende Quartale wegen der …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 888/11

  Vergütung von Leistungen für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Berlin, 28.08.2019 - S 83 KA 41/18

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anerkennung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 154/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 856/20

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R

  Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 70/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
• SG Hamburg, 12.08.2015 - S 27 KA 250/12
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 3426/14
• SG Hamburg, 12.08.2015 - S 27 KA 249/12
• SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12

  1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …
• SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
• SG Marburg, 16.08.2017 - S 12 KA 599/16
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 70/16 B

  Vertragsarztrecht; Höhe des Regelleistungsvolumens; Divergenzrüge; Sich …
• SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13

  1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 857/20
• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 108/12

  Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistungen für Gynäkologen - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 451/12

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Regelleistungsvolumens und der Höhe des Honorars …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 6/19 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Anerkennung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - L 24 KA 45/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Praxisbesonderheit - …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R

  Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
• BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 12/22 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 46/16

  Vertragsarzt - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheiten - Berücksichtigung …
• SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• BSG, 13.12.2022 - B 12 BA 23/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 7 KA 10/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Facharzt für Kinder- und …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 45/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des Regelleistungsvolumens - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R

  Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
• LSG Hamburg, 21.11.2019 - L 5 KA 25/17

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch die Kassenärztliche Vereinigung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 24/13 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R

  Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 6/19 B v. 30.10.2019
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 11 KA 95/08

  Verteilungsmaßstab bei der Gesamtvergütung an Vertragsärzte
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 3599/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Ermittlung und …
• LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 26/17

  Anspruch des Vertragsarztes auf Anpassung des arzt- und praxisbezogenen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1868/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Regelleistungsvolumen - …
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 24/09
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 5 KA 3043/21

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Streit über …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
• SG Marburg, 30.10.2013 - S 11 KA 132/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderregelung im Rahmen des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 2708/20
• SG Marburg, 20.06.2018 - S 12 KA 252/17

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 345/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 5/12

  Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistung für Gynäkologen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 19/16

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17

  Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die …
• LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 61/13

  Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens ( RLV )
• SG München, 12.03.2013 - S 38 KA 1499/11

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Hessen, 25.05.2022 - L 4 KA 10/20

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Ermittlung des Fallwertes für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 22/16

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 56/15

  Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Bemessung eines …
• LSG Bayern, 11.05.2016 - L 12 KA 39/15

  Begrenzung des für eine bestimmte Leistung zur Verfügung stehenden Anteils der …
• SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 22/22

  Ausführungsbescheid bezüglich Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 83/13

  Vertragsärztliche Versorgung und Vergütung
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2024 - L 2 BA 3361/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessrechtliche Stellung einer gelöschten GmbH …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 46/14

  Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 20/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung - Untersuchungsgrundsatz - …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 82/17 B

  Vertragsärztlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund eines Härtefalls
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 11 KA 61/16

  Kassenarztrecht; Zuschlag auf den RLV -Fallwert der Arztgruppe für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 48/15

  Vertragsärztliche Vergütung
• LSG Hessen, 17.11.2011 - L 4 KA 74/10

  Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars unter Berücksichtigung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 44/12

  Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 846/19

  Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 KA 1896/14
• LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11

  Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 25/11

  Vertragsarztrecht - Vergütung von Notfallleistungen im (fahrenden) Ärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2025 - L 7 KA 6/23

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Laborbudget - Streit über …
• SG Marburg, 08.04.2020 - S 12 KA 823/16
• SG Marburg, 11.03.2020 - S 12 KA 823/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 40/11

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2743/11
• LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 50/14

  Höhe der Regelleistungsvolumina ( RLV )
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 4/11

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5424/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2198/11
• SG Marburg, 23.11.2016 - S 12 KA 823/16
• SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 19/12

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge …
• SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 207/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2025 - L 5 KA 776/22
• SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 3864/17

  Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens i.R.d. …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 5 KA 3052/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 54/10

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2022 - L 5 KA 1906/21

  Voraussetzungen der Festsetzung eines Regresses der Prüfungsstelle der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 2311/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 3 KA 103/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer rückwirkenden …
• LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17

  Anerkennung von Praxisbesonderheiten
• SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 55/10

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• BSG, 13.12.2022 - B 12 BH 23/22 B
• SG Hamburg, 31.07.2013 - S 3 KA 171/11
• LSG Hamburg, 29.11.2023 - L 5 KA 3/22

  Ermittlung des individuellen Leistungsbudgets des Vertragsarztes bei der …
• SG München, 01.12.2016 - S 38 KA 1844/14

  Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Anpassung der Obergrenze in Bezug auf den …
• SG Düsseldorf, 11.07.2012 - S 2 KA 378/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 268/13
• SG Marburg, 19.03.2021 - S 12 KA 224/17

  Vertragsarztrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 1/12
• SG Düsseldorf, 17.07.2013 - S 2 KA 14/12

  Anspruch eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Erhöhung der Fallzahl der …
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1077/13

  Konvergenzregelung nur auf Praxen anwendbar, die den Regelungen des …