Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte Unterhaltsverpflichtung - Rauschtat - Mitverursachung - leichtfertige Selbstgefährdung - Unbilligkeit der Opferentschädigung - Feststellungen des Tatsachengerichts zum Vorliegen leichter oder grober ...

• Judicialis

  SGG § 124 Abs 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - Tötungsdelikt - Ehefrau - Vollrausch - Mitverursachung - Fahrlässigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 88, 96
• NJW 2002, 1069

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (20)

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• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  a) Bei dem Tatbestand der 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - handelt es sich um einen Sonderfall der Unbilligkeit - 2. Alternative -, der abschließend regelt, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB BSGE 66, 115, 117 f = SozR 3800 § 2 Nr. 7 und zuletzt BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Eine Mitverursachung kann nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur einen nicht hinwegzudenkenden Teil der Ursachenkette, sondern eine wesentliche, dh annährend gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zB BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre (…vgl BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3; BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9;… BSGE 79, 87, 88 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 sowie das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 2/97 R).

  Allerdings gilt im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (vgl zuletzt BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Die dafür maßgeblichen Umstände des Einzelfalles müssen eine Entschädigung allerdings mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, daß dies der in der 1. Alternaive genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme (vgl BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1 sowie BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

• BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83

  Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Für Waisenrenten hat das BSG dies bereits ausdrücklich entschieden (vgl BSGE 59, 40 ff = SozR 3800 § 1 Nr. 5).

  Ob im Hinblick auf § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz möglicherweise etwas anderes gilt (vgl BSGE 59, 40, 43 f = SozR 3800 § 1 Nr. 5), ist deshalb in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

• BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R

  Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher …

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (…vgl zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 und BSGE 84, 54, 60 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).

  Ein Leistungsausschluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15 sowie BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).

• BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78

  Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Die dafür maßgeblichen Umstände des Einzelfalles müssen eine Entschädigung allerdings mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, daß dies der in der 1. Alternaive genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme (vgl BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1 sowie BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Denn der Gesetzgeber hat die Grundversorgung weder im OEG noch im entsprechend anwendbaren BVG von einer konkreten, nachzuweisenden Bedürftigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage im Einzelfall abhängig gemacht, die durch die Gewalttat verursacht worden ist und für Hinterbliebene des Geschädigten einen Fortfall von Unterhaltsleistungen zur Folge gehabt hat (so ausdrücklich BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1).

• BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94

  Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Ein Leistungsausschluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15 sowie BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).

  Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre (…vgl BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; BSGE 79, 87, 88 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 sowie das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 2/97 R).

• BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89

  Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  a) Bei dem Tatbestand der 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - handelt es sich um einen Sonderfall der Unbilligkeit - 2. Alternative -, der abschließend regelt, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB BSGE 66, 115, 117 f = SozR 3800 § 2 Nr. 7 und zuletzt BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (vgl zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7;… BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 und BSGE 84, 54, 60 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).

• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58

  Witwerrente

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Insoweit hat das BVerfG auf die Entscheidung BVerfGE 17, 38, 47 verwiesen.

  Die Hinterbliebenenrenten nach dem BVG haben deshalb nur wirtschaftlichen Charakter, nämlich Unterhaltsersatzfunktion (so ausdrücklich BVerfGE 17, 38, 47 f).

• BSG, 19.02.1986 - 10 RAr 14/84

  Konkursausfallgeld

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Dieses Verbot ist bei der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu beachten (vgl BSGE 60, 7, 8 = SozR 4100 § 141d Nr. 2).
• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Die Prüfung ist insbesondere darauf beschränkt, ob sich der Tatrichter der Unterschiede der Begriffe "leichte Fahrlässigkeit" und "grobe Fahrlässigkeit" bewußt gewesen ist, im hier zu beurteilenden Fall also, ob der Tatrichter den damit eng zusammenhängenden Begriff der leichtfertigen Gefährdung als grob fahrlässige Selbstgefährdung nicht verkannt hat und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie ohne Überschreitung des durch anerkannte Auslegungsgrundsätze vorgegebenen Subsumtionsspielraums die festgestellten Tatsachen zutreffend beurteilt hat (vgl BGHZ 10, 14, 17;… BSGE 47, 180, 181 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSGE 48, 190, 192 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; Henke, Die Tatfrage, 1966, 280 ff sowie ZZP 81, 196, 321 ff, 337 ff).
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente

  Auszug aus BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  c) Der Auffassung des LSG von der Unbilligkeit einer Hinterbliebenenrente im vorliegenden Fall könnte zu folgen sein, wenn diese Leistung im Opferentschädigungsrecht auch eine ideelle Funktion erfüllte, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) es für die Grundrente der Beschädigten nach dem BVG in seiner Entscheidung vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (NJW 2000, 1855) annimmt.
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95

  Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

  Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95

  Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
• BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77

  Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …
• BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R

  Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 2/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeitsprüfung von …
• BSG, 31.05.1979 - 11 RA 58/78

  Überzahlung - Rückforderung - Ermessen - Kriterien

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• BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Kind mit Fetalem …

  Der versuchte Schwangerschaftsabbruch bleibt in strafrechtlicher Hinsicht Unrecht, obwohl § 218 Abs. 4 Satz 2 StGB die Schwangere - im Unterschied zu etwaigen Teilnehmern der Tat - insoweit privilegiert (…Laufhütte in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann, StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl 2018, § 218 RdNr 50 mwN; vgl auch BVerfG Urteil vom 28.5.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 - juris RdNr 161 ff; BVerfG Urteil vom 25.2.1975 - 1 BvF 1/74 ua - juris RdNr 174 ff). Allgemein braucht der Täter für einen tätlichen Angriff nicht strafrechtlich wegen einer Vorsatztat verurteilt worden zu sein (vgl etwa Senatsurteil vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R - juris RdNr 15; Senatsurteil vom 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96, 98 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10 S 44 f = juris RdNr 14; BT-Drucks 7/2506 S 14).
• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Mit dieser kann der Revisionsbeklagte geltend machen, dass in der Vorinstanz tatsächliche Feststellungen fehlerhaft getroffen worden seien; damit kann er gerade der Gefahr, die sich nach Auffassung der Beschwerdeführerin im hiesigen Verfahren realisiert habe, begegnen, dass bei einer vom Vordergericht abweichenden rechtlichen Würdigung des Revisionsgerichts eine abschließende Entscheidung zu seinem Nachteil auf der Grundlage von verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen der letzten Tatsacheninstanz ergeht, er selbst aber mangels Beschwer keine Revision einlegen konnte (vgl. GmS-OGB…, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1.75 -, BVerwGE 50, 369 , juris, Rn. 34; BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R -, BSGE 88, 96 , juris, Rn. 13).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …

  Die Prüfung ist insbesondere darauf beschränkt, ob sich der Tatrichter der Unterschiede der Begriffe "leichte Fahrlässigkeit" und "grobe Fahrlässigkeit" bewusst gewesen und er mithin von einem zutreffenden Begriff der groben Fahrlässigkeit ausgegangen ist (…vgl BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSGE 48, 190 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11;… BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 88, 96 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10).

• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …

  Dies zu beurteilen, ist Aufgabe der Tatsacheninstanz und auch auf entsprechende Verfahrensrüge vom Revisionsgericht nur begrenzt daraufhin nachprüfbar, ob die Bedeutung der verwendeten Begriffe verkannt, ob Rechtsvorschriften verletzt, gegen allgemeine Bewertungsmaßstäbe oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen worden ist (…vgl jeweils mwH BSG Urteile vom 28. November 1978 - 4 RJ 130/77 - BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8 und vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96, 100 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10, S 47 sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 2000 - B 11 AL 215/00 B - und vom 27. Februar 2001 - B 7 AL 184/00 B -, jeweils veröffentlicht in JURIS).
• LSG Hamburg, 15.04.2025 - L 3 VE 6/22
  Als Sonderfall der Unbilligkeit (Alternative 2) ist die Alternative 1 der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG, Urt. v. 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R, BSGE 88, 96;… vgl. auch BSG, Urt. v. 6.12.1989 - 9 RVg 2/89, BSGE 66, 115;… BSG, Urt. v. 25.3.1999 - B 9 VG 1/98 R, BSGE 84, 54).

  Rn. 44 Eine Entschädigung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn das Opfer sich, ohne gerechtfertigt, sozial nützlich oder gar von der Rechtsordnung erwünscht zu handeln, der Gefahr einer Gewalttat bewusst oder leichtfertig aussetzt oder sich einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar möglich wäre (BSG, Urt. v. 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R, BSGE 88, 96;… BSG, Urt. v. 9.12.1998 - B 9 VG 8/97 R, juris;… BSG, Urt. v. 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R, BSGE 83, 62).

  Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechtes entspricht (vgl. BSG, Urt. v. 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R, BSGE 88, 96).

  Es gilt jedoch im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 267 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern ein individueller Maßstab, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (vgl. BSG, Beschl. v. 30.4.2018 - B 9 V 58/17 B, juris; BSG, Urt. v. 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R, BSGE 88, 96;… Gelhausen in: Gelhausen/Weiner, SGB XIV/OEG/VersMedV, 7. Aufl. 2021, OEG, § 2 Rn. 35).

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (vgl. (st. Rspr., vgl. z.B. BSG, Urt. v. 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R, BSGE 88, 96; BSG, Urt. v. 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 R, juris).

  Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (vgl. BSG, Urt. v. 18.4.2001 - B 9 VG 3/00 R, BSGE 88, 96;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.3.2013 - L 6 VG 4354/12, juris;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.1.2019 - L 13 VG 3/18, juris;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2023 - L 6 VG 982/21, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …

  Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - BSGE 66, 115 und vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54).

  Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechtes entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18).

  Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (vgl. BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18;… Senatsurteil vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12 -, juris, Rz. 38 ).

• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4545/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen …

  Die Hinterbliebenenrenten ersetzen nämlich grundsätzlich keinen immateriellen Schaden, sondern sollen die Unterhaltsansprüche gegen den Verstorbenen ersetzen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - SozR 3-3800 § 2 Nr. 10).

  Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - BSGE 66, 115 und vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54).

  Denn M hat sich in der konkreten Situation grob fahrlässig selbst einer hohen Gefahr ausgesetzt, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, sich ihr zu entziehen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - SozR 3-3800 § 2 Nr. 10).

  Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der genannten Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit i. S. des Bürgerlichen Rechts entspricht (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96).

  Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96).

• LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 - L 4 VE 4/24

  Soziales Entschädigungsrecht (VE)

  Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - juris Rn. 17;… Urteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R - juris Rn. 12).

  Ein Leistungsausschluss ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - juris Rn. 17).

  Ergänzend sind die individuellen Beziehungen zwischen Täter und Opfer zu berücksichtigen, etwa ob sie seit langem miteinander Umgang hatten und welcher Art der Umgang war, ferner das frühere Verhalten von Täter und Opfer in vergleichbaren Situationen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - juris Rn. 18).

  Die Entschädigung ist danach insbesondere ausgeschlossen, wenn das Opfer sich, ohne sozial nützlich oder gar von der Rechtsordnung erwünscht zu handeln, der Gefahr einer Gewalttat bewusst oder leichtfertig aussetzt oder sich einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar möglich wäre (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - juris Rn. 23;… Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - juris Rn. 12).

• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …

  Als Sonderfall der Unbilligkeit (Alternative 2) ist die Alternative 1 der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - BSGE 66, 115 und vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54).

  Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit i. S. d. bürgerlichen Rechtes entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18).

  Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (vgl. BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 -, juris, Rz. 18;… Senatsurteil vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12 -, juris, Rz. 38 ).

• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4354/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …

  Eine Mitverursachung kann ebenfalls angenommen werden, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen wäre (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R - Rz. 18, zitiert nach juris).

  Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechtes entspricht (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - zitiert nach juris, m. w. N.).

  Es gilt jedoch im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 267 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern ein individueller Maßstab, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - Rz. 18, zitiert nach juris, m. w. N.).

  Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - zitiert nach juris, m. w. N.).

• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Prügelei - Vollbeweis - Beweislast - …
• BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R

  Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - L 13 VG 29/19
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4507/13
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2025 - L 6 VG 1340/25
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - L 13 VG 3/18

  Versagung
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2014 - L 6 VG 5315/13
• BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches …
• SG Dortmund, 02.04.2009 - S 18 VG 434/07

  Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VG 286/09

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - leichtfertige …
• SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 9/20

  Unbilligkeit einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz
• BSG, 25.07.2019 - B 9 V 3/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - L 2 VG 1/03

  Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 VG 2770/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Angriff im Ausland - Terroranschlag …
• LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07

  Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 7 VG 25/03

  Anforderungen an die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05

  Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2022 - L 11 VG 44/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - G-8-Gipfel in Heiligendamm - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 13 VG 68/11

  Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 13 VG 40/02

  Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund von …
• BSG, 05.05.2026 - B 9 V 26/25 B
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
• LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14

  Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines …
• BSG, 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei auf …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - L 2 VG 32/07

  Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 12 AS 2807/12
• LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2011 - L 2 VG 71/10

  Versagen von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit
• LSG Hamburg, 27.03.2006 - L 4 VG 1/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die …
• OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14

  Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 11 VG 38/08

  Ausschluss von Opferentschädigung wegen Selbstgefährdung
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01

  SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00

  Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 7 VG 38/05

  Streit um die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anspruch auf …
• BSG, 07.07.2010 - B 7 AL 13/09 R
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
• LSG Hamburg, 25.02.2014 - L 3 VE 3/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 12 AL 194/11
• LSG Hamburg, 20.06.2006 - L 4 VG 5/05

  Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach dem Erleiden einer …
• LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03

  Anspruch des Rententrägers auf Rückzahlung überzahlter Waisenrente; …
• BSG, 27.08.2012 - B 13 R 232/12 B
• SG Aachen, 29.11.2010 - S 12 (3) VG 55/09

  Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei freiwilligem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 13 VG 7/04
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 6 VG 2893/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 12 VE 8/11