Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  Gewaltopfer - Ausschluß der Entschädigung - Versagungsgrund - leichtfertige Selbstgefährdung - Beweislast

• Judicialis

  SGG § 128 Abs. 1 Satz 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versagung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen Mitverursachung der Schädigung - Voraussetzungen für eine anspuchsausschließende Selbstgefährdung im Rahmen der Opferentschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OEG § 2 Abs. 1; SGG § 128 Abs. 1 S. 1
  Beweislast bei der Gewaltopferentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 R

  Anders als der Beklagte vermag der Senat hierin allein allerdings noch nicht ohne weiteres einen Umstand zu erkennen, auf den sich der Vorwurf leichtfertiger Selbstgefährdung (zum Begriff der Leichtfertigkeit siehe das Senatsurteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 6/97 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) stützen ließe, so daß der Anspruch auf Entschädigung als Gewaltopfer ausgeschlossen wäre.
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 7/94

  Schädigung iS. des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 1 OEG , Mitverursachung, Beweislast

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 R

  Denn die Beweislast dafür, daß der Tatbeitrag des Gewaltopfers wesentlich mitursächlich für die Schädigung war, trifft den Versorgungsträger (BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4).
• BSG, 24.04.1980 - 9 RVg 1/79

  Entschädigungsausschluß - Beteiligung an einer Schlägerei - Mindestnormen der …

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 R

  Erst dann hätte der Kläger - wie von der Rechtsprechung für eine Leistungsversagung wegen Unbilligkeit bereits gefordert (BSGE 50, 95, 98 = SozR 3800 § 2 Nr. 2;… SozR 3800 § 2 Nr. 6) - in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fahrlässiger Weise unterlassen, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen.
• BVerfG, 26.11.1984 - 2 BvR 1409/84

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 R

  Er war am Geschehen unmittelbar beteiligt, hat als bereits verurteilter Straftäter kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 202 SGG iVm § 384 Nr. 2 Zivilprozeßordnung (ZPO) mehr (vgl BVerfG MDR 1985, 464 f) und ist, anders als bei seiner Äußerung zur Sache im Strafverfahren, nunmehr zu einer wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, sofern er auch kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 202 SGG iVm § 384 Nr. 1 ZPO haben oder davon keinen Gebrauch machen sollte.

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• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftswidrig gehandelt und es in grobfährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 -, juris, Rz. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 4/97 -, juris, Rz. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 4/97 -, juris, Rz. 15).

• BSG, 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R

  Opferentschädigung - Versagung der Entschädigung - Mitverursachung der Schädigung …

  Als bereits verurteilter Straftäter hat er kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 202 SGG iVm § 384 Nr. 2 Zivilprozeßordnung mehr (vgl Senatsurteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 4/97 R -, insoweit nicht veröffentlicht in SGb 1999, 27).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - L 13 VG 29/19
  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fahrlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (BSG, Urteil vom 21.10.1998, B 9 VG 4/97 R, juris, Rn. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4354/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftswidrig gehandelt und es in grobfährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 - zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Prügelei - Vollbeweis - Beweislast - …

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fahrlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 4/97, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 4/97 -, juris, Rz. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches …

  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 4/97 -, juris, Rz. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2025 - L 6 VG 1340/25
  Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es in grob fährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 4/97 -, juris, Rz. 15).
• LSG Hamburg, 15.04.2025 - L 3 VE 6/22
• SG Hamburg, 30.07.2014 - S 30 VE 8/13
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2014 - L 6 VG 5315/13
• SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 9/20

  Unbilligkeit einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz