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| VGH Hessen, 23.11.1964 - B II 68/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1829
- NJW 1965, 2267 (Ls.)
- DÖV 1965, 466
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979
Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
Rn. 6 Unter Gebühren und Auslagen i.S.d. § 162 Abs. 2 VwGO sind - ebenso wie nach § 91 Abs. 2 ZPO (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage 2013, § 91 Rn. 41) und Art. 73 Abs. 3 BayDG (…Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Art. 73 Rn. 5) - nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach dem RVG zu verstehen, so dass die diese übersteigenden, auf Grundlage einer nach § 3a RVG (§ 4 RVG a.F.) geschlossenen Honorarvereinbarung von der obsiegenden Partei an ihren Bevollmächtigten zu zahlenden Rechtsanwaltskosten nicht vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten sind (st. Rspr., vgl. BVerfGE 68, 237; BayVGH NJW 1965, 650; 1992, 853; VGH Kassel NJW 1965, 1829; VGH Mannheim NVwZ-RR 1990, 167; OVG Lüneburg NJW 2004, 699; OVG Münster NJW 1969, 709; v. 1.3.2000 - 6 E 115/00 - juris; v. 16.2.2005 - 12 E 837/04 - juris;… ebenso Eyermann-Schmidt, VwGO, 13. Auflage 2010, § 162 Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 162 Rn. 10a;… Schoch-Olbertz, VwGO, Stand August 2012, § 162 Rn. 37;… Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2006, § 4 Rn. 125;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 3a RVG Rn. 48). - KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen …
Rn. 6 Konnte der Senat diese Frage seinerzeit noch offen lassen, so beantwortet er sie nunmehr dahin, dass der Klägerin aus den genannten Gründen die erforderliche Beschwer fehlt (…ebenso Hartmann, Kostengesetze 45. Aufl., GKG § 68, Rn. 5 m.w.N; Hess. VGH, B. v. 23.11.1964 - B II 68/64 - OLG Neustadt, B. v. 20.04.1964 - 2 W 30/64 - eingehend Schneider, JurBüro 1970, 278, 279;… vgl. auch NK-GK/N. Schneider, § 68, Rn. 37). - BFH, 04.04.1968 - IV 98/65
Obsiegende Partei - Inkrafttreten der FGO - Anfechtung der Streitwertfeststellung …
Die KG ist durch die Feststellung des Streitwerts von 25 201 DM bis 26 000 DM für alle Verfahrensstufen durch das FG beschwert, weil sie ihrem Prozeßbevollmächtigten für das Berufungs- und für das Rechtsbeschwerdeverfahren Gebühren von zusammen 3 762 DM bezahlte und ihr gegen ihn kein Rückforderungsanspruch in Höhe des die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Betrages zusteht (ebenso Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 1962, Die öffentliche Verwaltung 1962 S. 512, und des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 17. September 1964, Neue Juristische Wochenschrift 1965 S. 2267; a. A. Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluß vom 23. November 1964, Neue Juristische Wochenschrift 1965 S. 1829, mit ablehnender Anmerkung von Czermak, Neue Juristische Wochenschrift 1965 S. 2267).
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