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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sitzungsniederschrift - Mündliche Eröffnung der Entscheidungsgründe - Negative Beweiskraft des Protokolls - Richtigstellung der Urteilsformel - Zulassung der Revision - Besonderer Beschluß - Berichtigung des Urteils

Papierfundstellen

• BAGE 2, 358

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 07.03.1955 - 2 AZR 523/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Nachträgliche Revisionszulassung

  Auszug aus BAG, 13.04.1956 - 1 AZR 192/55

  2) Die Zulassung der Revision in einem besonderen Beschluß ist nur wirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Berich tigung des Urteils gemäß § 319 ZPO gegeben sind (Bestäti gung von BAG in AP Nr. 1 zu § 319 ZPO).
• BAG, 02.06.1954 - 2 AZR 170/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Revision, Begriff der Divergenz

  Auszug aus BAG, 13.04.1956 - 1 AZR 192/55

  Die Revision muß gemäß § 72 Abs. 3 ArbGO in Verbindung mit § 554 a Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen wer den, weil keine der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Arböö gegeben iv., der die Revisionsmöglichkeiten erschöpfend regelt (BAG 1, 6, 28, 67).
• RG, 20.10.1905 - II 14/05

  Frachtführer

  Auszug aus BAG, 13.04.1956 - 1 AZR 192/55

  der Weise geändert werden, daß die geänderte neue Passung die von vornherein maßgebliche ist und eine Berichtigung bzwo Ergänzung des Urteils im Ginne der §§ 319, 321 ZPO gar nicht vorliegt (RAG in ARS 29, 106; RGZ 47, 323; 61, 390; 71, 379; RGSt 57, .142; 6l , 390; BGH in LM Er" 6 zu § 268 StPO mit Anm" Kohlhaas; Böwe-Rosenberg, StPO, 20"Auf1 § 268, Anm" 7; Kleinknecht-Müller-Reitberger, StPO, 3Aüfl0 § 268, Anm" 1)" Aber abgesehen davon, daß nach der negativen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift die Entocheidungsgründe überhaupt nicht verkündet worden sind, beweist auch deren positiver Wortlaut, daß der Beschluß über die Zulassung der Revision erst nach Abschluß der Urteilsverkündung gefaßt und verkündet wurde0 Wäre dem nicht so, so hätte in dem Protokoll nach den vorstehenden Ausführungen von vornherein n u r die Urteilsformel ohne den besonderen Beschluß, aber zugleich mit dem Satz über die Zulassung der Revision aufgenommen werden können und müssen (vgl" den ähnlich gelagerten Pall BGH-in IM Hr"6 zu § 268 StPO)".
• BAG, 01.07.1954 - 1 ABR 16/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde, Divergenz

  Auszug aus BAG, 13.04.1956 - 1 AZR 192/55

  Schließlich würde - abgesehen davon, daß das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision in der Urteilsformel und nicht in den Urteilsgründen aussprechen wollte - die Zulassung in den Gründen allenfalls dann genügen .wenn diese mitverkündet werden (BAG 1, 33; RAG in ARS 29, 104 und 37, 285$ Stein-Jonas, § 511 a, Anm" V 2$ Dersch-Volkmar, § 61, Anm" 66, 67;… Dietz-Nikisch, § 61, Anm. 25$ a M, Schneider und Rosenberg, a.a.O").

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• BAG, 05.05.1960 - 2 AZR 511/58

  Beschlossene Rechtsmittelzulassung - Nicht verkündete Rechtsmittelzulassung - …

  Fehlt es an der Zulassung im Urteil, dann ist die Berufung eben nicht zugelassen« Nach d er oitzungsniederschrift ist hier der Urteilstenor hin sichtlich der Berufungsfähigkeit des Urteils in derselben form verbündet worden, 'wie er sich auch auf der Urteilsursehrift vorfindet« Da das Urteil in Abwesenheit der Barteien verkündet wurde, erübrigte sich die Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Entscheidungsgründe (§ 60 /Bus,- 2 ArbGG) « Daß die Ent sc hei dungs gründe tatsächlich wicht mitget eilt worden sind, ergibt sich aus der negativen Beweiskraft des Protokolls (BAG 2, 358 60/361 /).

  teilstenor zu erfolgen (BAG 2, 358 /f~363 7; BAG AP Dr. 58 zu § 72 ArbGG),.

  Der vorliegende Beschluß, mag er sich auch selbst als Berichtigungsbeschluß nach § 319 ZPO bezeichnen, stellt gegenüber dem abgeschlossenen rechts kräftigen Urteil in Wirklichkeit eine Ergänzung des Urteils dar (BAG 2, 358 £ ~ 362 J).

  Im übrigen kommt in dem begründenden Satz des Beschlusses deutlich zum Ausdruck , daß das Arbeitsgericht die Entscheidung über die Frage der Rechtsmittelzulassung sehr wohl erwogen hatte, eine Urteils erganzung im Sinne des § 321 ZPO somit nicht hat vornehmen wollen , 11115 ) Im übrigen hat der Senat auch noch geprüft, ob der vorliegende Beschluß seine Rechtfertigung vielleicht in einer entsprechenden Anwendung des § 321 ZPO finde« Der Gedanke, daß das Urteil mit seiner Verkündung Rechtsmittelklarheit im Sinne einer Verneinung der Berufungs fähigkeit geschaffen hat, hat aber umfassenden Vorrang« § 321 ZPO hat auch allein solche Fälle im Auge, in welchen das Urteil über einen Punkt nichts aussagt, den es hätte su- oder absprechen müssen« Das ist aber bei der Entscheidung über die Rechtsmittelzulassung nicht der Fall« Ein arbeitsgerichtliches Urteil braucht über die Rechtsmittelzulass'ung nur dann etwas auszusagen, wenn das Rechts mittel eröffnet werden soll« Nichtausspruch der Rechts nittelzulassung bedeutet Nichtzulassung« Eine entsprechende Anwendung des § 321 ZPO wäre danach allenfalls dann in Erwägung zu ziehen, wenn im Urteil die Festsetzung des Streitwertes-unterblieben ist« Unter diesen Umständen brauchte nicht weiter darauf eingegangen zu werden, daß eine Ergänzung nach § 321 ZPO einen Antrag der Partei voraus setzt und daß die Ergänzung des Urteils nur durch Urteil, nicht aber durch Beschluß zu geschehen hat (vgl« BAG 2, 358 gezo Dr" Müller Schilgen Dr« Joachim.

• BGH, 18.06.1963 - VI ZR 303/62
  Es bedürfe daher keiner Entscheidung, ob das Revisionsgericht einen Streitwert von mehr als 6.000 DM annehmen würde, wenn das Landesarbeitsgericht den Streitwert dahingehend "berichtigen" würde (vgl. BAG 2, 358 [362]; 3, 21 [22]; AP Nr. 2 zu § 319 ZPO).

  Darüber hinaus bestand nach der einschlägigen Rechtsprechung wenig Aussicht, daß das Revisionsgericht eine nachträgliche Erhöhung des Streitwertes oder eine nachträgliche beschlossene Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht als verbindlich ansehen werde (BAG 2, 358; 3, 21; AP ZPO § 319 Nr. 1 und 2; BGHZ 20, 188; vgl. ferner die nachträglich ergangenen Entscheidungen BAG 9, 205 und 9, 222).

• BAG, 24.03.1982 - 5 AZR 1183/79
  Ist das nicht der Fall, so hat ein auf § 319 ZPO gestützter Berichtigungsbeschluß keine bindende Wirkung (BAG in ständiger Rechtsprechung, z.B. BAG 2, 358 = AP Nr. 3 zu § 319 ZPO; BAG 22, 53 = AP Nr. 15 zu § 319 ZPO; BAG AP Nr. 17 zu § 319 ZPO; ferner BGHZ 20, 188 [191] = NJW 1956, 830; BGH AP Nr. 19 zu § 319 ZPO).

  Eine Zulassung in den Urteilsgründen reicht nur dann aus, wenn die schriftlichen Urteilsgründe mit verkündet worden sind oder wenn die Revisionszulassung bei der Urteilsverkündung mit bekanntgegeben worden ist (vgl. BAG 2, 358 [362 ff.] = AP Nr. 3 zu § 319 ZPO; BAG 3, 146 [147] = AP Nr. 6 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; BAG 25, 9 = AP Nr. 2 zu § 566 ZPO; ferner AP Nr. 13 zu § 92 ArbGG 1953 und dazu den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts AP Nr. 15 zu § 92 ArbGG 1953).

• BAG, 19.08.1986 - 4 AZB 15/86

  Urteilsverkündung - Verkündung eines Urteils - Arbeitsgerichtliches Verfahren - …

  147; BAG 2, 358, 361; BAG vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 -, AP Nr. 17 zu § 319 ZPO; Pohle, Anm.
• BAG, 06.01.1967 - 3 AZR 429/66

  Revisionszulassung - Ergänzungsurteil

  Eine Revisionszulassung im V/ege des Ergänzungsurteils im Sinne des § 321 ZPO ist nach der ständigen Recht sprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht möglich (BAG 3 21 [23] = AP Nr. 1 zu § 3X9 ZPO; BAG 2, 358 [362] = AP Nr. 3 zu § 319 ZPO; BAG 9 ,205 [209,210] = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO).

  Ein Antrag auf Zulassung der Revision stelle aber einen Prozeßantrag dar., der nicht unter die Bestimmung des § 321 ZPO falle (ebenso BAG 2, 358 [362] = AP Nr. 3 zu § 319 ZPO; BAG 9, 205 [209210] = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO).

• BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 552/80

  Nachholen der im Berufungsurteil unterbliebenen Zulassung der Revision durch ein …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zu derartigen Vorschriften einhellig die Auffassung vertreten worden, daß eine in der anzufechtenden Entscheidung unterbliebene Rechtsmittelzulassung nicht durch eine ergänzende Entscheidung nachgeholt werden kann (zu § 546 ZPO: BGHZ 20, 188, 189; 44, 395 [BGH 02.02.1966 - VIII ZR 76/64]; zu § 72 ArbGG: BAG 3, 21; 9, 205; BAG AP ZPO § 319 Nr. 3, 13 und § 321 Nr. 2; BAG SAE 1974, 57; zu §§ 150, 160 SGG: BSG AP SGG § 140 Nr. 1, 2; ebenso auch schon die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts zu entsprechenden Zulassungsregelungen, vgl. die Nachweise in BGHZ 44, 395, 397 f.) [BGH 02.02.1966 - VIII ZR 76/64].
• BAG, 11.12.1964 - 1 AZR 55/64

  Sitzungsprotokoll - Nachweis der Fälschung - Beweis - Protokollberichtigung - …

  Eine nachträgliche Zulassung eines Rechtsmittels ist nicht zulässig (BAG 1, 67 = AP Hr, 15 zu § 72 ArbGG) " Auch auf dem Wege über einen Berichtigungsbeschluß kann in aller Regel eine wirksame Zulassung eines Rechtsmittels nicht herbeigeführt werden (BAG 2, 358 £3627 = AP Nr, 3 zu § 319 ZPO; BAG 3, 21 /72/ = AP Nr.,1 zu § 319 ZPO; BAG 9, 205 /?Q§ 7 = AP 4 zu § 319 ZPO; BAG AP Nr, 2 zu § 319 ZPO), Irgendwelche Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegen im Streitfall nicht vor und sind ins besondere von der Beklagten nicht vorgetragen worden, 4c Da nach alledem die Berufung nicht statthaft war, mußte sie als unzulässig verworfen werden.
• BAG, 19.08.1986 - 4 AZB 16/86
  Eine Zulassung der Revision in den Gründen ist nur dann ausreichend, wenn die Zulassung auch verkündet worden ist (ständige Rechtsprechung des BAG 2 vgl. BAG 3> 146, 147; BAG 2, 358, 361; BAG vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 AP Nr, 17 zu § 319 ZPO; Pohle, Anm. zu BAG AP Nr. 3 zu § 319 ZPO; Grunsky, Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu § 319 ZPO; Rohlfing/Rewolle, ArbGG, Anm. 3 zu § 69 und Anm. I 2 a zu § 72; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rz 166;… a . A . Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 72 Rz 23;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Rz 12 zu § 546;… Otto, Anm. zu BAG SAE 1974, S. 57, 59; Prütting, Die Zulassung der Revision, § 19 I, S . 266 f.; Rosenberg/Sehwab, Zivilprozeßrecht, 13 Auf1., § 143 I 1 d ;… Zöller/Schneider, ZPO, 14. Aufl., Anm. 11 e zu § 546).
• BAG, 02.04.1986 - 2 AZR 288/85

  Statthaftigkeit der Revision

  Eine Zulassung der Revision in den Gründen ist nur dann ausreichend, wenn die Zulassung auch verkündet worden ist (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. BAG 3, 146, 147; BAG 2, 358, 361; BAG vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP Nr. 17 zu § 319 ZPO; Pohle, Anm. zu BAG AP Nr. 3 zu § 319 ZPO; Grunsky, Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu § 319 ZPO; Rohlfing/Rewolle, ArbGG, Anm. 3 zu § 69 und Anm.I 2 a zu § 72; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rz 166;… a.A. Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 72 Rz 23;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Rz 12 zu § 546;… Otto, Anm. zu BAG SAE 1974, S. 57, 59;… Prütting, Die Zulassung der Revision, § 19 I, S. 266 f. Rosenberg/ Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 143 I 1 d;… Zöller/Schneider, ZPO, 14. Aufl., Anm. 11 e zu § 546).
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 364/72

  Rechtsmittelzulassung - Verkündung - Berichtigungsbeschluß - Bindungswirkung des …

  E in B e r i c h t i gung she S ch lu ß , d e r n a c h t r ä g l i c h d ie Z u lassu n g d e r R e v is io n a u s s p r i c h t , i s t unw irksam und f ü r d a s R e c h ts m itt e lg e r ic h t r ie h t b in d e n d , wenn e in e o f fe n b a r e U n r i c h tig k e it n i c h t au s dem U r t e i l s e i h s t o d e r au s den V orgängen h e i s e in e r Verkündung e rk e n n b a r i s t und d e s h a lb i n W ah rh eit e in e B e ric h tig u n g n ac h § 319 ZPO n i c h t v o r l i e g t (BAG 2, 358 = AP N r. 3 zu § 319 ZPO; BAG 2 2, 53 = AP Mp . 15 zu § 319 ZPO; BAG AP H r. 4 zu § 319 ZPO).
• BAG, 26.02.1959 - 2 AZR 141/56

  Unrichtige Streitwertneufestsetzung - Bindungswirkung - Statthaftigkeit einer …
• BAG, 27.06.1984 - 5 AZR 25/83
• BAG, 21.03.1974 - 1 ABR 19/74

  Rechtsbeschwerde - Divergenz - Beschlußformel des Landesarbeitsgerichts - …
• BAG, 23.11.1979 - 7 AZR 944/77
• BAG, 02.11.1956 - 1 AZR 330/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Berichtigung der …
• BAG, 09.03.1968 - 5 AZR 252/67

  Berichtigungsbeschluß - Landesarbeitsgericht - Nachträgliche Zulassung der …
• BAG, 07.03.1968 - 5 AZR 252/67
• BAG, 11.12.1957 - 4 AZR 332/55

  Dienstunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Angestelltenversicherung - Beamtenrecht - …
• BVerwG, 24.03.1983 - 8 C 15.82

  Pflicht des Gerichts zur Begründung eines einen Beweisantrag ablehnenden …
• LAG Hessen, 12.03.1985 - 5 Sa 1255/84

  Anforderungen an eine Zulassung der Berufung im Urteil; Wirksamkeit einer …