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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Mindestdienstzeit - Versorgungszusage - Invalidenrente - Versorgungsanwartschaften

Papierfundstellen

• BAGE 29, 234
• NJW 1977, 2376 (Ls.)
• MDR 1977, 1051
• VersR 1977, 1067
• DB 1977, 1324
• DB 1977, 1704

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 572/76

  Die in solchen Fällen geltende Rechtslage hat der Senat in zwei gleichzeitig verkündete! Urteilen näher dargestellt (vgl. Urteile des Senates vom 7.Juli 1977 - 3 AZR A22/76 - 3 AZR 570/76 - [demnächst] AP ITr. 1 und 2 zu § 1 BetrAVG Wartezat; das Urteil 3 AZR 570/76 ist auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

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• LAG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 Sa 768/16

  Betriebsrente; gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit

  Rn. 108 a)Richtig ist allerdings, dass die Zusage einer Versorgungszusage für einen bestimmten Zeitpunkt während des laufenden Arbeitsverhältnisses als Versorgungszusage i.S.v. § 1b Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG anzusehen ist, wenn und soweit das Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalls abhängt, dem Arbeitgeber also nach Ablauf der vereinbarten Vorschaltzeit kein Entscheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleibt (grundlegend BAG 07.07.1977 - 3 AZR 572/76, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit Rn. 25 ff.;… BAG 24.02.2004 - 3 AZR 5/03, AP Nr. 2 zu § 1b BetrAVG Rn. 22).
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

  Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

  Dabei ist die Vollendung des 20. Lebensjahres eine leistungsausschließende Wartezeit (vgl. BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 109, 354; 7. Juli 1977 - 3 AZR 572/76 - zu 1 b der Gründe, BAGE 29, 234) für die Aufnahme in das Versorgungswerk.
• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79

  Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …

  Hiervon ist der Senat in seiner Rechtsprechung zur sogenannten Vorschaltzeit beständig ausgegangen (BAG 29, 234- [237] = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit [zu 1 b der Gründe];… AP Nr. 4 aaO [zu I 3 a der Gründe];… AP Nr. 7 aaO [zu II der Gründe]« auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… AP Nr. 8 aaO [zu I 2 der Gründe]; Urteil vom 15. Dezember 1981 - 3 AZR 1100/78 - [demnächst] AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Wartefrist [zu I 1 der Gründe]).

  (BAG 29, 234- [237] = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit [zu 1 b.

• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03

  Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Zusage einer Versorgungszusage für einen bestimmten Zeitpunkt während des laufenden Arbeitsverhältnisses als Versorgungszusage iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG aF anzusehen, wenn und soweit das Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalls abhängt, dem Arbeitgeber also nach Ablauf der vereinbarten Vorschaltzeit kein Entscheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleibt (seit 7. Juli 1977 - 3 AZR 572/76 - BAGE 29, 234, 237; zustimmend Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler BetrAVG § 1b Rn. 54 f.; Höfer BetrAVG Band I ART.
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86

  Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente - …

  Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich ein anderes Ergebnis nicht aus den Urteilen des Senats zur Abgrenzung zulässiger Wartezeiten von unzulässigen Vorschaltzeiten herleiten (Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit).
• BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 189/03

  Auslegung einer gekündigten Versorgungsordnung

  Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats zu den sog. Vorschaltzeiten (zB 7. Juli 1977 - 3 AZR 572/76 -BAGE 29, 234; 20. April 1982 - 3 AZR 1118/79 - BAGE 38, 268).
• BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  Versorgungsordnung - Zusage - Leistungen - Mindestalter - Wartezeit - …

  Soll nach Erreichen des Mindestalters eine förmliche individuelle Zusage folgen (Vorschalzeit), so ist das für den Zeitpunkt der Unverfallbarkeit ohne Bedeutung, wenn dem Arbeitgeber nach der Versorgungsordnung kein Entscheidungsspielraum bleibt, die Zusage also nur noch eine Formalität darstellt (Bestätigung des Urteils vom 7. Juli 1977 " 3 AZR 572/76 - AP Nr. 3 zu § 1 Betr AVG Wartezeit; auch zum Abdruck in der Amtlichen Samm lung des Gerichts bestimmt).

  a) Der Senat hat in einem weiteren Grundsatzurteil vom 7" Juli 1977 (3 AZE 572/76 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Weitnauer = EzA § 1 BetrAVG Nr. 3" auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden, daß sich alle rein zeitbezogenen Versorgungsmerkmale an § 1 BetrAVG messen lassen müssen.

• BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81

  Lebensversicherung - Versorgungszusage

  Unter Zusage im Sinne des § 1 BetrAVG ist nämlich jede Form der Begründung einer Versorgungsanwartschaft zu verstehen, wenn das Erstarken zum Vollrecht nur noch von dem Umfang der erbrachten Betriebstreue abhängt, also lediglich eine Frage der Zeit ist (BAG 29, 234, 237 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 1 b der Gründe m.w.N.; BAG, Urteil vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu I 3 a der Gründe; BAG 34, 140, 144, 145, 146 = AP Nr. 7 zu 5 1 BetrAVG Wartezeit, zu II 2 und 3 der Gründe; schließlich BAG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 3 AZR 1100/78 - AP Nr. 10 zu $ 1 BetrAVG Wartezeit, zu I 1 der Gründe).

  Dem Gesetz ist dafür nichts zu entnehmen (vgl. auch BAG 29, 234, 239, 240 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 2 c der Gründe).

• BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79

  Prokura - Versorgungszusage - Prokurist - Versorgunsanwartschaft - …

  a) Die Rechtsprechung des Senats hat Vorschaltklauseln mit rein zeitbezogenen Merkmalen als Umgehung der Unverfall barkeitsgrundsätze des § 1 BetrAVG beurteilt und ihnen wegen der Unabdingbarkeitsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG die Rechtswirksamkeit versagt (vgl. BAG 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAG Urteile vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 und vom 21. August 1980 - 3 AZR 143/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Wartezeit;… AP Nr. 7 aaOzur Veröffentlichung vorgesehen).

  Muß die Bedingung dagegen schon erfüllt sein, bevor der Arbeitnehmer überhaupt in den Kreis der Begünstigten aufgenommen wird, und soll ihr Eintritt von bestimmten objektiven Merkmalen abhängen, die der Arbeitgeber einseitig gestalten kann (z.B. Erteilung der Prokura oder Zugehörigkeit zu der Gruppe der Meister), so ist davon auszugehen, daß der Arbeitgeber noch keine feste Zusage erteilen will und die Unverfallbar keitsfrist nach § 1 Abs. 1 BetrAVG erst mit dem Eintritt der Bedingung zu laufen beginnt (vgl. BAG 29, 234, 241 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 3 der Gründe).

• BAG, 15.12.1981 - 3 AZR 1100/78

  Betriebliche Versorgungsordnung - Zusage - Einzelzusage - Versorgungszusage - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter einer Zusage im Sinne des § 1 BetrAVG jede Form der Begründung einer Versorgungsanwartschaft zu verstehen, wenn das Erstarken zum Vollrecht nur von dem Umfang der erbrachten Betriebstreue abhängt, also lediglich eine Frage der Zeit ist (BAG 29, 234 [237] = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit [zu 1 b der Gründe] m.w.N.;… AP Nr. 4 aaO [zu I 3 a der Gründe];… AP Nr. 7 aaO [zu II 2 und 3 der Gründe], ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Deshalb sind ihre Tatbe standsmerkmale und Rechtsfolgen der vertraglichen Disposition entzogen (BAG 29, 234 [239] = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit [zu 2 b der Gründe]).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 14 Sa 1328/10

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 462/83

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Klageantrag auf Bestätigung …
• BGH, 18.03.1982 - I ZR 15/80

  Tätigkeit als Handelsvertreter auf Provisionsbasis - Mitglied eines …
• FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 1868/01

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens …
• FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 5471/98

  Kürzung des Vorwegabzugs
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 146/86

  Mindestalter für Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer …
• BAG, 09.02.1982 - 3 AZR 508/79
• BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 463/83

  Zehnjährige Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung von Leistungsansprüchen aus …