Volltextveröffentlichungen (3)

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  Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, Begriff des Beschäftigungsbetriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 3, 155
• NJW 1957, 79
• DB 1956, 1159

Wird zitiert von ... (238)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Aufklärungsrüge; Arbeitsverhältnis: Kündigung aus …

  Auszug aus BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

  Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht auch ein Nachschieben des vorher schon gegebenen Kündigungsgrundes für zulässig erachtet, zumal vorliegend die geminderte Leistungsfähigkeit auch im engen Zusammenhang mit dem zuerst allein angegebenen Kündigungsgrunde steht (…vgl. Nikisch, Arbeitsrecht, 2. Aufl., S. 567 f.; BAGE 2, 245, 250-252).
• BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 20/54

  Betriebsverfassungsrecht: Druckerei/Verlag als Tendenzbetrieb

  Auszug aus BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

  Nach allgemein anerkannter Auffassung versteht man unter "Betrieb" eine organisatorische Einheit von Arbeitmitteln zu Erreichung eines bestimmten arbeitstechnischen Zweckes (BAGE 2, 91, 93).

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• BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94

  Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

  c) Wie bei der Verteilung der Darlegungslast bei der sozialen Auswahl (BAGE 62, 116, 125 ff. = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 3 b aa der Gründe, m. w. N.) oder bei der Arbeitgeberkündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit (BAG Urteil vom 26. August 1993, 2 AZR 154/93 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB, zu B I 1 c cc der Gründe, m. w. N.) ist auch bei einem Streit um die Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2 BetrVG in Verb. mit § 611 BGB von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen.
• LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

  Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …

  Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, das heißt der Arbeitgeber muss schriftlich oder mündlich dem Betriebsrat neben näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt der Kündigung und die seiner Ansicht nach maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilen (st. Rspr. s. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste; BAG, Urteil vom 15.11.1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972 jeweils m. w. N.).
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Alkoholabhängigkeit eine Krankheit im medizinischen Sinne (Senatsurteile vom 15. März 1979 - 2 AZR 329/77 - n.v., zu III 2 der Gründe; vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 13. Dezember 1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; vgl. ferner Urteil des Fünften Senats vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; siehe auch LAG Köln Urteil vom 11. September 1987 - 9 Sa 222/87 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 21, zu I 1 der Gründe, m.w.N. zu der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte;… zum Schrifttum vgl. Hueck/von Hoyningen-Huene, 11. Aufl., KSchG, § 1 Rz 19O ff.;… KR-Becker, 3. Aufl., KSchG, § 1 Rz 194; Künzl, BB 1993, 1581;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 504, 731; Willemsen/Brune, DB 1988, 2304 ff.).

• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Dies entspricht dem Urteil des Senats vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - (AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 3 b, cc der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), zum Umfang der Begründungspflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG im Rahmen der sozialen Auswahl.
• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

  Damit wird zum einen für die Beurteilung des Kündigungsgrundes auf den (angeblichen) Gesundheitszustand weit nach Zugang der Kündigung abgestellt, ohne zu prüfen, ob nicht insoweit ein neuer Kausalverlauf eingetreten ist, obwohl Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes die Zeit des Kündigungszugangs ist (vgl. BAGE 40, 361, 367 [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 1 der Gründe; 42, 151, 168 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C II der Gründe; Urteile vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 2 der Gründe und vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 3, 4 der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl. § 1 KSchG Rz 156;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 75).
• BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

  Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …

  Dies ist ein Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Verpflichtung, die Arbeit mit Beginn der betrieblichen Arbeitszeit aufzunehmen und sie im Rahmen der betrieblichen Arbeitszeit zu erbringen (vgl. BAG Urteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung) oder während dieses Zeitraumes zur Zuweisung von oder zur Aufnahme der Arbeit zur Verfügung zu stehen.
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß auch die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers geeignet ist, einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Kündigungsgrund abzugeben (vgl. BAG Urteil vom 25. September 1956 - 3 AZR 102/54 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG; Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 217, m.w.N.;… Herschel/ Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 145;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 82;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 737 und 752).
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98

  Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …

  Die durch das Berufungsgericht vorgenommene Würdigung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist nur beschränkt überprüfbar, nämlich lediglich darauf, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe).
• ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11

  Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach …

  Weiter bedarf es eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung, wobei die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein muss; wurde der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers sogar ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt, verstößt die Kündigung selbst dann gegen § 612a BGB, wenn sie auch auf einen anderen, sie rechtfertigenden Sachverhalt hätte gestützt werden können, da sich dieser dann nicht kausal auf den Kündigungsentschluss ausgewirkt hat und sich der Arbeitgeber deshalb nicht auf ihn berufen kann (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; Hessisches LAG 13.11.2007 - 12 Sa 724/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).

  Rn. 30 bb) Da der zeitliche Ablauf der Geschehnisse zwischen den Parteien unstreitig ist, hat der Kläger nach Auffassung der Kammer auch seiner Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 612a BGB hinreichend genügt mit der Folge, dass er sich auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, den der Arbeitgeber gem. § 138 Abs. 2 ZPO durch substantiierten Vortrag seinerseits entkräften muss, anderenfalls der schlüssige Vortrag des Arbeitnehmers gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07; zum Anscheinsbeweis in diesem Zusammenhang ferner LAG Hamm 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05).

• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

  Kündigung; Kirchendienst

  Hat sich ein Arbeitgeber selbst gebunden, bei bestimmten Verhaltensverstößen vor Ausspruch einer Kündigung zunächst mit dem Arbeitnehmer ein klärendes Gespräch zu führen, so verstößt eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, ohne ein solches Gespräch zu führen, regelmäßig gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist deshalb sozialwidrig (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1996 - 2 AZR 74/95 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung).

  a) Legt ein Arbeitgeber in einer Dienstanweisung im einzelnen fest, wie er auf bestimmte Pflichtverstöße des Arbeitnehmers zu reagieren beabsichtigt, so bindet er sich damit selbst und muß sich im konkreten Fall an das in der Dienstanweisung festgelegte Verfahren halten; eine Kündigung, bei der der Arbeitgeber die von ihm selbst aufgestellten Verfahrensregeln nicht beachtet, verstößt regelmäßig gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist deshalb nach § 1 Abs. 2 KSchG als sozialwidrig anzusehen (Senatsurteil vom 25. April 1996 - 2 AZR 74/95 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).

• BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91

  Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied
• BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 154/90

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

  Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97

  Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

  Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10

  Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
• ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
• LAG Sachsen, 28.04.2011 - 1 Sa 749/10

  Fristlose Kündigung - Täuschung über verschuldeten Unfall mit dem Dienstfahrzeug
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - 5 Sa 64/05

  Kündigung, Probezeit, Maßregelungsverbot, Darlegungs- und Beweislast, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
• ArbG Köln, 25.03.2010 - 4 Ca 10458/09

  Vertrauensbeschränkung des Arbeitnehmers in den Fortbestand des …
• LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13

  Grundsätze zur kündigungsschutzrechtlichen Wartefrist bei vorheriger …
• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
• LAG Baden-Württemberg, 30.09.1998 - 22 (11) Sa 178/97

  Sozialauswahl bei Kündigungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - 6 Sa 335/99

  Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht; Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl bei …
• BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98

  Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
• BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 489/97

  Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

  Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

  Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
• BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 543/72

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungspflicht - Anderweitige Unterbringung
• ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7120/11

  Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - mangelhafte Vorschlagsliste
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95

  Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
• LAG Köln, 17.05.2010 - 5 Sa 1072/09

  Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholsucht; negative Prognose bei erfolglosen …
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
• LAG Hamm, 15.01.1999 - 10 Sa 1235/98

  Verhaltensbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit - Unentschuldigtes Fehlen
• LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07

  Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
• LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
• LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 726/07

  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
• LAG Köln, 12.11.1999 - 11 Sa 1610/98

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; …
• BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89

  Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 201/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89

  Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
• LAG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 Sa 47/21

  Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch …
• ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

  Fristlose Kündigung; Druckkündigung
• LAG Hamm, 26.09.2001 - 3 Sa 916/01

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
• BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88

  Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2287/04

  Kündigung wegen Trunksucht
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 127/10

  Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• LAG Hessen, 13.11.2007 - 13 Sa 724/07

  Kündigung - verbotene Maßregelung
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

  Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
• LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 743/07

  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 261/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
• LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau, …
• LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 765/05

  Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 744/07

  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
• LAG Hessen, 21.08.2007 - 13 Sa 537/07

  Kündigung - Verstoß gegen das Maßregelungsverbot
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88

  Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
• LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17

  Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare …
• LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 760/05

  Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89

  Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 4 Sa 216/16

  Kündigung - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit
• LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07

  Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Besitzstandszulagen; …
• LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 761/05

  Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 336/90

  Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht - …
• BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
• ArbG Duisburg, 04.09.2014 - 1 Ca 272/14
• BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72

  Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92

  Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung; Mangelnde körperliche Eignung; …
• LAG Thüringen, 10.03.2005 - 1 Sa 578/03

  Versetzung als Maßregelung
• BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99

  Personalvertretung - Informationsrecht
• BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 124/55

  Ordentliche Kündigung - Anderweite Unterbringung - Dringende betriebliche …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.07.2001 - 3 Sa 317/01

  Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit
• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 633/90

  Nichtigkeit einer Personalratswahl - Kündigungsbefugnis des Vorsitzenden des …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

  Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
• LAG München, 13.12.2005 - 8 Sa 739/05

  Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund
• BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 438/82

  Befristeter Arbeitsvertrag und fehlende Vertretungsreserve
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …
• LAG Köln, 16.01.2003 - 5 Sa 1095/02

  Sozialauswahl; Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung - …
• BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 551/88

  Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Unterscheidung der …
• BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88

  Abmahnung: Berechtigung - Mitbestimmungsfreiheit - tarifliche Ausschlussfrist
• ArbG Emden, 28.10.2011 - 3 Ca 122/11

  Fristlose Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit - Rückfall - verhaltensbedingte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07

  Zur krankheitsbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht - Voraussetzungen und …
• LAG Hessen, 12.05.2006 - 12 Sa 953/04

  Betriebsbedingte Kündigung - außertarifliche Angestellte - Sozialauswahl - …
• BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 6/98
• LAG Hessen, 30.03.2006 - 5 Sa 1052/05

  Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes; Sitten- oder …
• LAG Hamm, 17.03.1999 - 18 Sa 1750/98

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Alkoholabhängigkeit als …
• LAG Hessen, 14.07.1997 - 16 Sa 2411/96

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95

  Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
• LAG Sachsen, 09.02.2010 - 1 Sa 586/09

  Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche …
• BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87

  Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
• LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der …
• LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14

  Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
• LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

  Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
• LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (8) (11) Sa 2088/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
• LAG Hamm, 30.05.1996 - 4 Sa 2342/95

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89

  Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07

  Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen …
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
• BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 342/90

  Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Krankheit und häufiger …
• LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87

  Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
• ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
• LAG Niedersachsen, 07.05.2015 - 5 Sa 1321/14

  Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06

  Betriebsbezogene Sozialauswahl innerhalb einer die konzerninterne und …
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 796/06

  Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2006 - 8 Sa 846/05

  Betriebsbedingte Kündigung: Facharztausbildung und Referententätigkeit; …
• LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03

  Beschränkte Nachprüfbarkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 174/90

  Urteil ohne Darstellung des Tatbestands - Maßgeblichkeit der Prüfung der sozialen …
• BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61

  Anspruch des Schwerbehinderten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Beschäftigung …
• ArbG Hamburg, 28.08.2007 - 21 Ca 125/07

  Kündigung am Weltfrauentag stelle keine geschlechtsspezifische Diskriminierung …
• LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06

  Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
• BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93

  Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages …
• LAG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 Sa 423/14

  Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste für …
• LAG Hamm, 30.05.2006 - 12 Sa 2300/05

  Ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 15 Sa 21/03

  Verhaltensbedingte Kündigung: Tätlicher Angriff
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 475/06

  Zulässigkeit einer konzernbezogenen Sozialauswahl bei einer Kündigung; …
• LAG München, 06.04.2006 - 4 Sa 389/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Sachsen, 28.02.2003 - 2 Sa 339/02

  Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• LAG Hamm, 13.06.1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• LAG Hamm, 05.11.1998 - 8 Sa 1159/98

  Lokfahrer
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 283/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
• BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 216/71

  NS-Vergangenheit - Dienststelle des Bundes - Unkündbarer Angestellter - Grund zur …
• BAG, 09.07.1964 - 2 AZR 419/63

  Deutsche Bundesbahn - Unkündbarer Arbeiter - Gesundheitliche Gründe - Fristlose …
• LAG Hamm, 04.09.2001 - 11 Sa 1918/00

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers nach …
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00

  Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 783/93

  Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach …
• LAG Hamm, 30.01.1995 - 10 (19) Sa 1931/93

  Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; …
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 192/93

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75

  Betriebsbedingte Kündigung - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Unvollständigkeit - …
• BAG, 28.12.1956 - 2 AZR 207/56

  Arbeitsverhältnis: Anwendbarkeit des KSchG auf den Landbetrieb eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 407/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• LAG Hamm, 22.05.2002 - 2 Sa 1560/01

  Ein zwischen der Schuldnerin und dem Betriebsrat mit Zustimmung des vorläufigen …
• LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96

  Rubrumsberichtigung in II. Instanz - Abgrenzung zum Parteiwechsel
• BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94

  Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
• LAG Hamm, 24.08.1995 - 4 Sa 2111/94

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …
• LAG Düsseldorf, 04.05.1995 - 5 Sa 717/94

  Krankheitsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung auf geeignetem freien …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 732/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 495/93

  Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
• BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 969/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
• BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 419/93

  Kündigung eines Lehrers mangels persönlicher Eignung im Sinne des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.1994 - 3 Sa 278/93

  Kündigungsschutzklage gegen Entlassung aus dem Schuldienst; Fraglichkeit des …
• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
• LAG Hamm, 22.08.2018 - 4 Sa 1592/17

  Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13

  Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
• LAG Hamm, 28.01.1999 - 8 Sa 2395/97

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ; Kündigungsschreiben auf …
• BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94

  Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM) - Kündigung eines …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 72/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung wegen ersatzloser …
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 181/93

  Tätigkeit eines Lehrers im öffentlichen Dienst - Persönliche Eignung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

  Außerordentliche Kündigung wegen menschverachtenden Facebook-Post gerechtfertigt
• LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1013/14

  Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit …
• LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1017/14

  Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
• LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2010 - 5 Sa 420/09

  Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsratsanhörung, Unwirksamkeit, …
• LAG Hamm, 15.02.2002 - 10 TaBV 101/01

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger …
• ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder …
• LAG Sachsen, 11.02.1998 - 2 Sa 1013/97

  Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedigungen bei unter Vorbehalt …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
• LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95

  Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 83/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung wegen ersatzloser …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - 5 Sa 247/10

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Betriebsübergang, …
• LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06

  Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 2 Sa 1232/03
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 4 Sa 48/00

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten …
• BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
• BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
• LAG Sachsen, 10.06.1996 - 8 Sa 1150/95

  Berücksichtigung der Altersstruktur der Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte …
• LAG Sachsen, 28.03.1996 - 6 Sa 1026/95

  Ordentliche Kündigung einer Kindergärtnerin; Ausreichende Berücksichtigung …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 835/93
• LAG Hamburg, 04.07.1994 - 1 Sa 9/93

  Kündigung bei Betriebsteilstillegung; Anhörung des Betriebsrats; Geltungsbereich …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 78/88

  Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88

  Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
• BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 8 Sa 693/09

  Betriebsbedingte Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl - Darlegungslast - …
• LAG Hamm, 21.09.2007 - 7 Sa 916/07

  Alkoholsucht, Therapiebereitschaft, negative Zukunftsprognose, ordentliche …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 251/95
• LAG Hamm, 08.05.1996 - 2 (17) Sa 989/94

  Kündigung: krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.1994 - 3 Sa 664/93

  Kündigungsschutzklage bei Kündigung der Tätigkeit im Schuldienst ; …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 79/88

  Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 80/88

  Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 77/88

  Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
• ArbG Dortmund, 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• ArbG Hamburg, 11.07.2012 - 24 Ca 126/11
• LAG Hamm, 28.05.1998 - 8 Sa 76/98

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch den Konkursverwalter; …
• LAG Berlin, 31.10.1997 - 6 Sa 74/97

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Trunkenheitsfahrt eines …
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 196/93
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88

  Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
• BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 529/82
• BAG, 30.05.1968 - 1 AZR 96/68

  Begründung einer Divergenz - Angeführte Entscheidungen - Divergenzvortrag
• LAG Hamburg, 19.11.2002 - 2 Sa 55/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Wegfall des …
• LAG Hamm, 04.05.2001 - 10 Sa 1117/00

  Ordentliche Kündigung Nichteinhaltung der Arbeitszeit eigenmächtige …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 81/88

  Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
• BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 593/82
• LAG Hessen, 13.04.1999 - 9 Sa 2591/98

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters eines …
• ArbG Dessau-Roßlau, 28.04.2010 - 1 Ca 401/09

  Auskunftspflicht des Arbeitgebers über die Gründe für die Sozialauswahl bei einer …
• ArbG Hamburg, 25.09.2002 - 21 Ca 425/02

  Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Im Verhalten des Arbeitnehmers liegende …
• LAG Köln, 16.10.1998 - 12 (5) Sa 382/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Kündigung wegen unentschuldigten …
• ArbG Bremen, 21.07.1998 - 2 Ca 2271/97

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Unterbliebene Personalratsanhörung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.1996 - 5 Sa 1572/94

  Wirksamkeit einer Kündigung; Einmaliges unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst …
• ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 11768/91

  Auswahl unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei Kündigungen; …
• BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 608/82
• BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 606/82
• BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 607/82
• ArbG Wetzlar, 29.11.1988 - 1 Ca 231/88

  Fehlerhafte Sozialauswahl bei Nichteinbeziehung aller vergleichbaren Arbeitnehmer …