Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,218
BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 (https://dejure.org/2002,218)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 (https://dejure.org/2002,218)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 (https://dejure.org/2002,218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  • IWW
  • Judicialis

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis durch eine allgemeine Ausgleichsklausel aus einem gerichtlichen Vergleich; Wirksame Aufhebung eines Wettbewerbsverbots; Streit über eine Karenzentschädigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots durch Auslegung einer allgemeinen Ausgleichsklausel

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 74 ff.; SGB III § 148
    Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erledigungsklausel erfasst auch Wettbewerbsentschädigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Ausgleichsklausel im Vergleich und Karenzentschädigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 74 ff.; SGB III § 148
    Aufhebung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots durch Auslegung einer allgemeinen Ausgleichsklausel

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Allgemeine Erledigungsklausel und nachvertragliches Wettbewerbsverbot - eine unendliche Geschichte" von RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Dr. Martin Diller, Stuttgart, original erschienen in: BB 2004, 1274 - 1280.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 103
  • NJW 2003, 2700 (Ls.)
  • ZIP 2002, 2271
  • MDR 2003, 93
  • NZA 2003, 100
  • BB 2003, 106
  • DB 2002, 2651
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (so zB BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (so zB BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14; 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50; offengelassen von BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 43; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 23, BAGE 153, 365; 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 17) , bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung.
  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Es ist darin auch keine Bestimmung enthalten, die - etwa durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen - mindestens unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB als Zusage einer Karenzentschädigung verstanden werden könnte (vgl. zu solchen Fallgestaltungen zB: BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 102, 103; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 - zu 1 der Gründe; sehr weitgehend LAG Köln 28. Mai 2010 - 10 Sa 162/10 - kritisch insb. im Hinblick auf das Schriftformgebot Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199 ff.).
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Dabei kann offenbleiben, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (so zB BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder ob sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (so zB BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14; 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50; offengelassen von BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 23, BAGE 153, 365) .
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