Rechtsprechung
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- IWW
- Wolters Kluwer
Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung; Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis; Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung; Pflicht des Arbeitgebers zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung auch unter Berücksichtigung der Entwicklung nach Zugang
- Judicialis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Prognostisches Element eines Kündigungsgrundes (hier: Stilllegung eines Betriebs): Beurteilung der Prognose aufgrund tatsächlichen Verlaufs nach Zugang der Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1; BGB § 613a
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Arbeitsbereiches, von dem streitig ist, ob er im Kündigungszeitpunkt selbständiger Betrieb oder Teil eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen war; durch den Stillegungsbeschluss des ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
KSchG § 1
Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung auch unter Berücksichtigung der Entwicklung nach Zugang
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 02.05.2002 - 71 Ca 31286/01
- LAG Berlin, 02.05.2002 - 19 Sa 1454/02
- LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Papierfundstellen
- BAGE 109, 40
- ZIP 2004, 966
- MDR 2004, 756
- NZA 2003, 477
- NZA 2004, 477
- DB 2004, 2759
Wird zitiert von ... (160)
- BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
Es ist aber - insbesondere, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt - nicht unzulässig, die spätere Entwicklung in den Blick zu nehmen, soweit sie - wie hier - die Prognose bestätigt (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu III der Gründe; vgl. für den Fall der betriebsbedingten Kündigung BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 109, 40) . - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Das Kündigungsrecht ist hierzu nicht geeignet, weil betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigungen einen dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten voraussetzen (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, 42, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118) .
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
Vor allem aber kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an (vgl. nur 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - BAGE 114, 258; 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121). - BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20; 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 109, 40 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128) . - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (vgl. beispielsweise BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; zuletzt 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 -BAGE 109, 40).Zwar kommt es für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an (BAG 12. April und 27. November 2003 - 2 AZR 256/01 - und - 2 AZR 48/03 - aaO).
Der Senat hat jedenfalls zur Bestätigung einer Beschäftigungsbedarfsprognose einen Rückgriff auf die später eintretende tatsächliche Entwicklung als rechtlich zulässig angesehen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO).
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
Die tatsächliche Entwicklung nach Kündigungsausspruch kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Berücksichtigung finden (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 52, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 109, 40) . - BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehören die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, 42 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161, zu B III 1 der Gründe).Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109).
Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO mwN;… 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 280 = aaO).
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
Dies schließt es nicht aus, dass - insbesondere, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt - der tatsächliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der Prognose zulässt (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128) . - BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Es ist zwar zutreffend, dass zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, die Stilllegung des gesamten Betriebes, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteiles durch den Arbeitgeber gehören (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161).Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04
Kündigung; Anforderungsprofil
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1080/05
Betriebsübergang, Betriebsteilübergang bei einem Autohaus, Vertragshändler
- LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 251/05
Zur Abgrenzung Betriebsstilllegung und Betriebsübergang eines Autohauses Keine …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
"Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1079/05
Betriebsübergang bei einem Autohaus; Sozialauswahl beim Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 526/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
- LAG Köln, 03.06.2005 - 11 Sa 1014/04
betriebsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Prognose
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05
Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 683/08
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer - nicht durchgeführtes …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 Sa 1200/19
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - negative Gesundheitsprognose
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 482/11
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 13.10.2017 - 13 Sa 944/17
Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07
Zulässigkeit der Berufung
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 263/06
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Landesgesetz
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 1522/13
Betriebsbedingte Kündigung - fehlende greifbare Formen der Betriebsstilllegung - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 249/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 238/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 250/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 248/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 239/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 240/13
- ArbG München, 11.12.2012 - 30 Ca 5213/12
Betriebsübergang, wirtschaftliche Einheit, Auftragsnachfolge
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 569/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 960/07
Änderungskündigung mit "vorfristigem" Änderungsangebot
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 533/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Hamm, 28.04.2004 - 18 Sa 1765/03
Betriebsbedingte Kündigung, Schließung einer Betriebsabteilung, Sozialauswahl, …
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 251/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 241/13
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 177/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 527/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegung eines Betriebsteils - …
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 164/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 172/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 173/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 171/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 167/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 166/05
Konzernkündigungsschutz
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- ArbG Mönchengladbach, 05.06.2008 - 4 Ca 106/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 165/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 163/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 168/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 534/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2015 - 7 Sa 525/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hamburg, 13.03.2013 - 5 Sa 96/12
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt des …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 170/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 169/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 176/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 174/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 175/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 547/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Köln, 15.05.2006 - 14 Sa 10/06
Betriebsstilllegung bei durch Produktionsablauf verbundenen Betrieben
- LAG Köln, 07.02.2006 - 13 (5) Sa 1312/05
Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmensentscheidung; Stilllegung einer …
- LAG Hessen, 05.07.2013 - 3 Sa 1396/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Hamm, 24.10.2007 - 2 Sa 922/07
Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 KSchG …
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04
Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Zur Verhältnismäßigkeit des unternehmerischen Konzepts bei einer …
- ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte …
- LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden …
- LAG Niedersachsen, 06.01.2009 - 12 Sa 1058/08
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.2005 - 14 Sa 52/05
Betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Gemeinschaftsbetrieb - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 3 Sa 17/11
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - Darlegungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 323/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- ArbG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Ca 1794/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 329/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 324/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Nürnberg, 13.05.2004 - 5 Sa 874/03
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung einer Näherin; …
- LAG Köln, 14.10.2010 - 13 Sa 949/10
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 325/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 328/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 326/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 175/04
Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung. Der etwaige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - 11 Sa 603/17
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen
- LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2011 - 2 Sa 279/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Niedersachsen, 06.09.2010 - 9 Sa 1624/09
Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstilllegung - Betriebsübergang
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 Sa 312/09
Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern eines von mehreren Unternehmen …
- LAG Hamm, 07.11.2011 - 8 Sa 733/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Einrichtung eines Back-Office für den …
- ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2001 - 3 Sa 312/09
Kündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Weiterbeschäftigungspflicht, …
- LAG Hamm, 06.10.2010 - 6 Sa 430/10