Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Konkurrentenklage

• IWW

  GG Art. 33 Abs. 2 ZPO § 256
  EGG, ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gründe der Planungssicherheit und der Sicherstellung der Unterrichtskontinuität; Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage; Erledigung der Hauptsache

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; ZPO § 256

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 256
  Gleichheitswidrige Mindestbeschäftigungsdauer für interne und externe Bewerber auf höherwertige Stelle im öffentlichen Schuldienst

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 114, 80
• NJW 2005, 3085 (Ls.)
• MDR 2005, 1234
• NZA 2005, 1185
• BB 2005, 2584

Wird zitiert von ... (56)

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80).
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80).
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  a) Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80) .

 
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  Dies hat in Anwendung der in Art. 33 Abs. 2 GG für die Personalentscheidung genannten Kriterien zu erfolgen und soll ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausschließen (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80).
• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (st. Rspr., vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80, zu III 2 a der Gründe mwN).

  Das Auswahlprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von den Bewerbern zu erfüllenden Voraussetzungen her (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80, zu III 2 b aa der Gründe mwN).

• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  Der Vorrang dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80) .

  Es obliegt allein dem Haushaltsgesetzgeber, darüber zu bestimmen, wie viele Planstellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 114, 80) .

• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

  Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

  Diese Rüge hat keinen Erfolg, weil das Berufungsurteil die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80), auf die sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht im Schriftsatz vom 18. April 2006 bezieht, in seiner Entscheidung berücksichtigt hat.

  Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr. vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 mwN).

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80).

  Er begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) (vgl. für Beamte: BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl. 2002, 1633;… BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO; für Arbeitnehmer: Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch bedarf einer Abgrenzung zur Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 -BAGE 114, 80).

• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10

  Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

  Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80) .
• LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08

  Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …

  Mit Urteil des BAG vom 15.05.2005 - 9 AZR 142/04 - wurde dieses Verfahren in Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW für unzulässig erklärt.

  Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn nur ein Teil eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 600/01 - BAGE 104, 280; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 - 88).

  Insofern ist eine Feststellungsklage immer dann zulässig, wenn mit dieser eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und deshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.;… Zöller/Greger, 26. Aufl., § 256 Rdn. 7 d).

  Das schließt das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.; LAG Hamm 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00 - NZA RR 2002, 107-111; OVG NW 10.07.2003 - 1 B 669/03 - zitiert nach juris).

  Anhand des Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesen am besten entspricht (BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.).

  Das Auswahlprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von den Bewerbern zu erbringenden Voraussetzungen dar (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.).

  Nachdem das BAG in seiner Entscheidung vom 15.03.2005 (9 AZR 142/04) entschieden hatte, dass die vom beklagten Land festgelegte Einschränkung der Bewerbungsmöglichkeit durch das Erfordernis einer fünfjährigen Mindestbeschäftigungszeit in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält, musste das Land einen anderen Weg finden, um Einstellungs- und Beförderungsbewerber in einer Bewerberliste einzusortieren.

• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

  Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

  Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80;… im Besonderen zu einer Versetzung 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549).
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2019 - 5 Sa 375 öD/18

  Entschädigung, Öffentlicher Arbeitgeber, Schwerbehinderter, Vorstellungsgespräch, …
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08

  Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10

  Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09

  Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung
• ArbG Schwerin, 08.05.2018 - 4 Ca 1793/18

  Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung im Urlaub - Anrechnung auf den …
• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10

  Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09

  Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der …
• LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11

  Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung …
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Wahl von Landesrichtern
• LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
• ArbG Düsseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06
• LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 Sa 299/09

  Bewerberverfahrensanspruch - Anrechnung befristeter Vorbeschäftigungszeiten auf …
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14

  Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
• LAG Hamm, 24.02.2005 - 11 Sa 1620/04

  Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung …
• LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

  Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 985/12

  Grundsatz der Bestenauslese
• ArbG Düsseldorf, 13.08.2008 - 4 Ca 3537/08

  Anspruch auf Neuentscheidung über eine Stellenvergabe unter Berücksichtigung der …
• LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 4 TaBV 3/07

  Auslegung einer Auswahlrichtlinie
• OLG Karlsruhe, 20.07.2007 - 2 WF 51/07

  Beiordnung eines wohnortnahen RA
• ArbG Köln, 22.05.2020 - 1 Ga 34/20
• LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 13 Sa 39/11

  Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 6 Sa 451/08

  Kein Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung …
• LAG Thüringen, 24.02.2011 - 6 SaGa 8/10

  Untersagung einer Stellenbesetzung beim Thüringer Landesamt für Statistik; …
• ArbG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 Ca 6685/10

  Zugang zum Lehramt nach nicht bestandenem Zweiten Staatsexamen
• LAG Hamm, 21.07.2010 - 5 Sa 1/10

  Ausschluss einer Lehramtsbewerberin vom Einstellungsverfahren bei festgestelltem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 267/06

  Auswahlentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers bei Einstellungen
• ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10

  Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in …
• LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04

  "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 2 Sa 317/10

  Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines schwerbehinderten …
• ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07

  Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 468/09

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil - Professorenstelle - Medizinmanagement
• ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16

  Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.08.2011 - 1 SaGa 8a/11

  Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, …
• LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10

  Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - 6 B 1105/05

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung i.R. einer beamtenrechtlich …
• VG Frankfurt/Main, 06.06.2006 - 9 G 5340/05

  Auswahlverfahren - Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung eines …
• VG Frankfurt/Main, 22.09.2005 - 9 G 2145/05

  Anforderungen an eine Auswahlentscheidung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, …
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …
• ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16

  Fahrtkostenerstattung
• ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16