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   BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07   

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BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 (https://dejure.org/2009,280)
BAG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 (https://dejure.org/2009,280)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 (https://dejure.org/2009,280)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • openjur.de

    Betriebsrentenanpassung; Sicherheitsleistung nach § 303 AktG; Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • Judicialis

    Betriebsrentenanpassung; Sicherheitsleistung nach § 303 AktG; Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzzweck der §§ 4, 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 Aktiengesetz (AktG); Regelungsgehalt des § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sicherheitsleistung für Betriebsrentenanpassungen nach Ende des Beherrschungsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung und Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzzweck der §§ 4 , 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 AktG; Regelungsgehalt des § 16 BetrAVG; Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten nach Beendigung eines Beherrschungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auflösung eines Konzerns

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrentenanpassung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sicherheitsleistung bei Konzernentflechtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Auflösung eines Konzerns: Betriebsrentner können von Konzernmutter keine Sicherheitsleistung für Rentenanpassungen verlangen - Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages - Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.5.2009)

    Bundesarbeitsgericht erleichtert "Rentnergesellschaften" // Konzernmutter muss für Renten keine Sicherheit leisten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 16; AktG § 303
    Keine Sicherheitsleistung für Betriebsrentenanpassungen nach Ende des Beherrschungsvertrags

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betriebsrentenanpassung im Konzern - Offene Fragen beim Berechnungsdurchgriff auf das herrschende Unternehmen" von RA Dr. Florian Wortmann, original erschienen in: ArbRB 2010, 286 - 289.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.05.2009, Az.: 3 AZR 369/07 (Keine Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen)" von RAin/FAinArbR Dr. Ann-Christine Hamisch, original erschienen in: AuA 2010, 311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 50
  • ZIP 2009, 2166
  • NZA 2010, 641
  • NZI 2010, 60
  • BB 2009, 1293
  • BB 2009, 2365
  • DB 2009, 2384
  • NZG 2009, 823
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13

    Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

    Die gegenteilige Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BAGE 131, 50) und vom 17. Juni 2014 (- 3 AZR 298/13 - Rn. 80) , auf die sich das Landesarbeitsgericht gestützt hat, gibt der Senat auf.

    Das herrschende Unternehmen habe die infolge der Anpassung der Betriebsrenten etwa entstehenden Verluste der abhängigen Gesellschaft nach § 302 AktG auszugleichen (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 80; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BAGE 131, 50) .

    b) Im Schrifttum ist die Entscheidung des Senats vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - BAGE 131, 50) kontrovers diskutiert worden (vgl. etwa Schäfer ZIP 2010, 2025; Preu/Novara NZA 2011, 1263; Roth Anm. EzA BetrAVG § 16 Nr. 55; Diller/Beck DB 2011, 1052; Cisch/Kruip NZA 2010, 540; Forst/Granetzny BetrAV 2011, 118) .

    c) Der Senat hält nach erneuter Überprüfung an seiner Auffassung aus den Urteilen vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BAGE 131, 50) und vom 17. Juni 2014 (- 3 AZR 298/13 - Rn. 80) nicht fest.

    Im Hinblick darauf, dass der Kläger sich seit dem Berufungsverfahren ausschließlich auf die bisherige Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BAGE 131, 50) und vom 17. Juni 2014 (- 3 AZR 298/13 - Rn. 80) gestützt und seinen im ersten Rechtszug noch gehaltenen Vortrag zur negativen Einflussnahme der G Group AG auf die Beklagte nicht mehr aufgegriffen hat, gebieten es Gründe des fairen Verfahrens, beiden Parteien im Lichte der geänderten Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Senats zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ergänzenden Vortrag zu ermöglichen.

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Das herrschende Unternehmen hat die infolge der Anpassung der Betriebsrenten etwa entstehenden Verluste der abhängigen Gesellschaft nach § 302 AktG auszugleichen (BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BAGE 131, 50) .
  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder

    Zwar ist die Anpassung der Betriebsrenten der Regel-, die Nichtanpassung der Ausnahmefall (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, BAGE 126, 120; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 14, BAGE 129, 292; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .
  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 57/15

    Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines

    Ob die vom Kläger zur Stütze seiner Klage herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2009 (BAG, ZIP 2009, 2166 Rn. 31) als Aufgabe der ständigen höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu werten sei, sei unerheblich.

    Am 26. Mai 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein solcher Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages ohne weitere Voraussetzungen gerechtfertigt sei (BAG, ZIP 2009, 2166 Rn. 31).

    Der Kläger konnte sich bei Erhebung der Klage vielmehr auf die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen, nach der bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ein Berechnungsdurchgriff ohne weitere Voraussetzungen erfolgen sollte (BAG, ZIP 2009, 2166 Rn. 31), und musste nicht schon vorsorglich mit einer anderen Rechtsansicht rechnen.

    Das Landgericht hat sich in seinem Urteil vielmehr auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2009 (BAG, ZIP 2009, 2166) berufen und ihr nur nicht entnommen, dass bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ein Berechnungsdurchgriff ohne weitere Voraussetzungen erfolgen sollte.

  • BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

    Dabei wird es zu beachten haben, dass der Senat seine Rechtsprechung aus den Urteilen vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BAGE 131, 50) und vom 17. Juni 2014 (- 3 AZR 298/13 - Rn. 80, BAGE 148, 244) , wonach das Bestehen eines Beherrschungsvertrags ohne Weiteres einen Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens rechtfertigte, aufgegeben hat und nunmehr verlangt, dass sich die durch den Beherrschungsvertrag begründete Gefahrenlage für den Versorgungsberechtigten verwirklicht hat (vgl. ausführlich BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 28 ff.) .
  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

    Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht

    Hierzu gehört ua. die Anpassungs-prüfungs- und Entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG, die die Betriebsrentner vor einer Auszehrung ihrer Betriebsrenten infolge des Kaufkraftverlusts schützen soll (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 34, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .

    Deshalb ist die Anpassung der Regelfall, die Nichtanpassung ist die Ausnahme (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, BAGE 126, 120; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .

  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08

    Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung

    Deshalb ist die Anpassung der Regelfall; die Nichtanpassung ist die Ausnahme (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, BAGE 126, 120; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .
  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

    Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag

    Er trägt ergänzend vor, das Arbeitsgericht habe sich mit den Ausführungen zu einem Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern in den Gründen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 - nicht hinreichend auseinandergesetzt.

    Die Beklagte zu 2) habe keine negativen Einflüsse auf die Beklagte zu 1) ausgeübt, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor der Entscheidung vom 26. Mai 2009-3 AZR 369/07 ein Berechnungsdurchgriff ausscheide.

    Diese hat die infolge der Anpassung der Betriebsrenten etwa entstehenden Verluste der abhängigen Gesellschaft nach§ 302 AktG auszugleichen (BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - NZA 2010, 641, 644 Rn. 31; Schlewing, RdA 2010, 364, 367 f.).

    (d) Es ist unerheblich, dass in den Gründen des Urteils des BAG vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07- auf den Umstand der Änderung seiner bisherigen, langjährigen Rechtsprechung nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

  • LAG Hessen, 26.02.2014 - 6 Sa 901/13

    Anpassung - Betriebsrente

    Die Klägerin hat gemeint, das Bundesarbeitsgericht habe im Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) entschieden, dass bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages ohne weitere Voraussetzung ein sogenannter Berechnungsdurchgriff zu erfolgen hat und es dann auf die wirtschaftliche Lage der herrschenden Gesellschaft ankomme.

    Es hat gemeint, das Bundesarbeitsgericht habe mit seinem Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) seine Rechtsprechung zum Berechnungsdurchgriff für den Beherrschungsvertrag aufgegeben.

    Das Bundesarbeitsgericht habe in dem Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) seine bisherige Rechtsprechung, wonach für einen Berechnungsdurchgriff auch bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrages als weitere Voraussetzung die missbräuchliche Ausübung der Konzernleitungsmacht hinzutreten muss, nicht aufgegeben.

    Zur Entscheidung steht, ob das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung mit Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) aufgegeben hat und ob gegebenenfalls der Aufgabe dieser Rechtsprechung zu folgen ist.

  • OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 16 U 56/14

    Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im

    Hierzu hat er sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) berufen.

    Der Kläger ist der Auffassung, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft übersehen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) seine Rechtsprechung zum Beherrschungsdurchgriff im Vertragskonzern geändert habe.

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1476/11

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1141/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1142/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 484/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1147/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1146/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1139/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1144/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1140/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1143/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1145/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Köln, 12.06.2013 - 3 Sa 815/12

    Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 483/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 482/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 481/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1148/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 89/12

    Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 31/12

    Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 29/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 28/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der

  • LAG Baden-Württemberg, 02.06.2010 - 19 Sa 33/09

    Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze - beitragsorientierte

  • LAG Hamm, 20.07.2011 - 4 Sa 170/10

    Anspruch auf Betriebsrentenanpassung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 197/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende

  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08

    Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft -

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 9 Sa 33/13

    Rentenanpassung; Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Konzernverbindung; § 16

  • ArbG Herne, 09.01.2013 - 5 Ca 2251/12

    Betriebsrentenanpassung; Konzernhaftung

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

  • LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 134/12

    Rentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Konzernverbindung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2018 - 3 Sa 60/17

    Angemessene Eigenkapitalverzinsung

  • LAG Köln, 31.07.2014 - 13 Sa 224/14

    Betriebsrentenanpassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 9 Sa 582/11

    Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung

  • LAG Köln, 20.01.2011 - 13 Sa 611/10

    Berücksichtigung von Eigenkapitalverlusten bei der Betriebsrentenanpassung;

  • LAG Köln, 18.12.2013 - 5 Sa 316/13

    Ausstattung einer Rentnergesellschaft

  • LAG Köln, 03.07.2013 - 3 Sa 816/12

    Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche

  • LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 310/12

    Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, Schadensersatz

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