Rechtsprechung
   BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09   

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https://dejure.org/2011,1789
BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 (https://dejure.org/2011,1789)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 (https://dejure.org/2011,1789)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 (https://dejure.org/2011,1789)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • openjur.de

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • Bundesarbeitsgericht

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 ZPO, § 940 ZPO
    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer als Inhalt des gewerkschaftlichen Beseitigungsanspruchs

  • hensche.de

    Gewerkschaft

  • Betriebs-Berater

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • Betriebs-Berater

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Gewerkschaft - tarifwidrige Betriebsvereinbarung - Unterlassungsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaften können bei tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen nur Unterlassung und keinen Schadensersatz verlangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Tarifwidrige Betriebsvereinbarung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.05.2011, Az.: 1 AZR 473/09 (Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen)" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: NJW 2012, 253 - 254.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 68
  • NJW 2012, 250
  • NZA 2011, 1169
  • BB 2011, 2548
  • BB 2012, 3212
  • DB 2011, 24
  • JR 2012, 312
  • NZG 2011, 696
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    aa) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG greift nicht, denn es handelt sich um eine Angelegenheit, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (BAG GS 3. Dezember 1991 -  GS 2/90  - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134 ; BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09  - Rn. 30 , BAGE 138 ,68) .
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Diese Ansprüche sind nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt, sondern bestehen darüber hinaus zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte, Lebensgüter und Interessen (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, BAGE 138, 68) .
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Diese Ansprüche sind nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt, sondern bestehen darüber hinaus zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte, Lebensgüter und Interessen (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, BAGE 138, 68) .

    Gegen rechtswidrige Eingriffe in diese Freiheit kann sich eine Koalition mit auf § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Unterlassungsklagen wehren (zum Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft vgl. BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, aaO; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 91, 210; zum Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbandes vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54, BAGE 122, 134) .

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 21, NZA 2011, 1169; 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 18, AP GG Art. 9 Nr. 142 = EzA GG Art. 9 Nr. 101) .
  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

    Auch eine Wahlschuld kann eine bestimmte Leistung sein, weil nur ein einheitlicher Anspruch besteht, der jedoch einen alternativen Inhalt hat (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 24, BAGE 138, 68; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 262 Rn. 1) .
  • BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

    Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

    Die Sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt allerdings nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (grds. BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134; vgl. auch 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 30, BAGE 138, 68) .
  • BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

    Sie greift nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 30 mwN, BAGE 138, 68) .
  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG allerdings nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134; BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 30, EzA GG Art. 9 Nr. 105) .
  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des

    Sonst würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert oder sogar beseitigt (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 14, NZA 2012, 501; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 21 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 148 = EzA GG Art. 9 Nr. 105) .

    Das genügt dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 148 = EzA GG Art. 9 Nr. 105) .

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Diese Ansprüche sind nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt, sondern bestehen darüber hinaus zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte, Lebensgüter und Interessen (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, BAGE 138, 68) .
  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

    Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

    Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer

  • ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16

    SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

    Streikmaßnahmen - Betriebsgelände - Unterlassungsanspruch - einstweilige

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

    Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

  • LAG Baden-Württemberg, 03.08.2016 - 4 SaGa 2/16

    Streik - Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage -

  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen

  • LAG Hessen, 26.11.2013 - 13 Sa 972/13

    Herausgabe von Arbeitsmitteln

  • LAG Köln, 31.01.2012 - 11 TaBV 73/11

    Unterlassungsanspruch, Regelungssperre, Umgehungsgeschäft, Koalitionsfreiheit

  • ArbG Nürnberg, 31.01.2018 - 5 Ga 24/18

    Warnstreiks der IG Metall

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