Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1; ; Zulagentarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 20. August 1993 § 4

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Revision - Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tarifliche Zulagenregelung - Berechnungsmethode - Feststellungsantrag - Tarifliche Ausgleichszulage - Beamtenverhältnis - Flugsicherungsdienst - Ruhegehaltfähigkeit - Manteltarifvertrag - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung; Zulage; Prozeßrecht - Tarifvertragsauslegung; Privatisierung der Flugsicherung; tarifliche Ausgleichszulage für im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis übernommene Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes; Berechnungsmethode zur Bestimmung der ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 100, 43
• BB 2002, 1920
• DB 2002, 1561

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (1)

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• LAG Baden-Württemberg, 02.11.2000 - 6 Sa 46/00

  Berechnung der tariflichen Ausgleichszulage bei von der Bundesanstalt für …

  Auszug aus BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

  Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. November 2000 - 6 Sa 46/00 - aufgehoben, insoweit als es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.

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• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

  Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

  Rn. 20 Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (…st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 2 9. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  Rechtsfrieden kann durch ein Feststellungsurteil nur geschaffen werden, wenn die Rechtskraft der Entscheidung über die zwischen den Parteien strittigen Fragen weitere gerichtliche Auseinandersetzungen um denselben Fragenkomplex ausschließt (vgl. BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43).
• LAG Köln, 27.11.2013 - 5 Sa 376/13

  Zuweisung von Pausen

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - EzA § 256 ZPO Nr. 9; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - AP § 256 ZPO 1977 Nr. 94; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43)..

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (…st. Rspr., etwa BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240). Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (…st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43).
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  Rn. 21 Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann(…st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 9. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, aaO). Das ist bei einem auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Antrag in der hier gewählten Form dann der Fall, wenn insbesondere über weitere Faktoren, die die Zahlungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine einfache Rechenaufgabe ist, die von den Parteien in einem unstreitigen Verfahren ebenso selbst umgesetzt werden können wie die weiteren Zahlungsmodalitäten.

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrages gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundlagen für den Entgeltanspruch nicht abschließend klärt (…so zur Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin BAG 9. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, aaO).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

  Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (BAG Urt. vom 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43 51 mwN) .

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG Urt. vom 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse

  Rn. 15 Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (…st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (…vgl. dazu BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21;… für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (st. Rspr., vgl. nur Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51 mwN).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

• BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 471/01

  Tarifauslegung - Ausgleichszulage

  Davon ist auch der Vierte Senat im Urteil vom 29. November 2001 (- 4 AZR 757/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 69 = EzA ZPO § 256 Nr. 64, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe) ausgegangen.

  Für den vorliegenden Feststellungsantrag besteht - im Gegensatz zu dem im Verfahren - 4 AZR 757/00 - gestellten - das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

  Zur Klärung der Meinungsverschiedenheit hätte es eines Antrags bedurft, der die Methode zur Berechnung der Ausgleichszulage präzise beschrieben hätte (29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 b der Gründe).

  Wie der Vierte Senat im Urteil vom 29. November 2001 (- 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 c der Gründe) ausgeführt hat, ist bei der "Umrechnung der Nettobesoldung auf eine entsprechende Angestelltenvergütung" zu prüfen, ob die Nettobesoldung um die im Beamtenverhältnis anfallenden Aufwendungen für die den Beihilfeanspruch ergänzende Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen ist.

  Wenn von der Nettobeamtenbesoldung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuziehen wären, müßte deshalb geprüft werden, ob die tarifliche Regelung überhaupt hinreichend bestimmt ist (vgl. die Bedenken Vierter Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 c der Gründe).

  c) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) läßt sich angesichts der prinzipiellen Unterschiede zwischen der Beamtenbesoldung und der Vergütung für Angestellte im öffentlichen Dienst kein bestimmter Berechnungsmodus herleiten (BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO, zu I 2 c der Gründe).

• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 114/08

  Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im TVöD-V

  Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und geeignet, den Streit der Parteien insgesamt zu beseitigen, also Rechtsfrieden zu schaffen (vgl. BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51).
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09

  Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung - …
• LAG Düsseldorf, 11.01.2023 - 12 Sa 16/22

  Höhe der Betriebsrente
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• LAG Düsseldorf, 26.08.2022 - 6 Sa 878/21

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses; Feststellungsinteresse
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• LAG Köln, 29.10.2012 - 5 Sa 549/11

  Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten?
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 383/12

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• LAG München, 30.04.2019 - 4 Sa 511/18

  Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• LAG München, 29.04.2020 - 11 Sa 106/20

  Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und eines Anwartschaftsverhältnisses auf …
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01

  Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10

  Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente;
• LAG Hamm, 24.02.2004 - 19 Sa 1569/03

  Feststellungsklage, Entrichtung von Abgaben auf Bruttoentgelt
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

  Begriff des Betriebsübergangs
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03

  Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08

  Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 228/11

  Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11

  Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05

  Gewinnzuschlag bei Betriebsrente
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• LAG Köln, 06.08.2014 - 5 Sa 877/13

  Streit über Eingruppierung
• LAG Köln, 05.11.2012 - 5 Sa 503/12

  Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen
• LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08

  Oberarzt; Eingruppierung
• LAG Hamburg, 06.04.2006 - 7 Sa 53/05

  Verpflichtung einer arbeitgebenden Körperschaft des öffentlichen Rechts einer bei …
• ArbG München, 18.01.2023 - 20 Ca 7325/22

  Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - Verfall von ausübbaren virtuellen Optionen nach …
• LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit, …
• LAG Köln, 11.12.2013 - 5 Sa 429/13

  Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
• LAG Niedersachsen, 29.04.2013 - 8 TaBV 126/12

  Einseitige Minderung des Auszahlungsbetrages eines Anpassungsfonds infolge eines …
• LAG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 Sa 287/08

  Eingruppierung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Köln, 30.04.2014 - 5 Sa 13/14

  Stufenzuordnung nach Eingruppierung in eine niedrigere Enrgeltgruppe
• LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 5 Sa 25/11

  Verbesserungsvorschlag, betrieblicher Verbesserungsvorschlag, Prämie, …
• LAG Köln, 03.12.2010 - 4 Sa 815/10

  Eingruppierung
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 141/13

  Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit, …