Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  Betriebliche Übung, hier: Verhältnis zur Versorgungsordnung

• Judicialis

  BetrAVG § 1 b Abs. 1 Satz 4; ; BGB § 133; ; BGB § 157

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebliche Übung - Versorgungsordnung - Verhältnis - Berechnung der Betriebsrente - Betriebliche Altersversorgung - Urlaubsgeld - Berücksichtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4; BGB §§ 133 157
  Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Erklärungswert eines bestimmten wiederholten Verhaltens, das stets mit einer gleichförmigen und genauen Bezugnahme auf die Versorgungsordnung verbunden wird

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 101, 122
• BB 2003, 160
• DB 2002, 2603

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82

  Anspruch auf ein 13. Ruhegeld

  Auszug aus BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

  Hinweis des Senats: Im Anschluß an Senat 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 14 und dieses ergänzend.

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem Sachverhalt des Senatsurteils vom 30. Oktober 1984 (- 3 AZR 236/82 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 14).

• BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95

  Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (zB 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1, zu B I und II der Gründe).
• BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89

  Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985

  Auszug aus BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

  Wenn der erforderliche Sachverhalt festgestellt ist und es um die Auslegung von Urkunden geht, kann das Revisionsgericht auch atypische Erklärungen selbst auslegen (vgl. BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227; 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279, 282 f.).
• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90

  Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …

  Auszug aus BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

  Wenn der erforderliche Sachverhalt festgestellt ist und es um die Auslegung von Urkunden geht, kann das Revisionsgericht auch atypische Erklärungen selbst auslegen (vgl. BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227; 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279, 282 f.).
• LAG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 14 Sa 47/00

  Betriebliche Übung - Urlaubsgeld

  Auszug aus BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 6. März 2001 - 14 Sa 47/00 - aufgehoben.

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• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

  Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …

  Der Kläger konnte aufgrund dieser Schreiben nicht davon ausgehen, dass sich die Beklagte unabhängig von der materiellen Rechtslage entsprechend dem Inhalt der Schreiben binden wollte (vgl. auch BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 3 der Gründe; 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - zu B II der Gründe, BAGE 101, 122).
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09

  Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

  Die Entstehung einer betrieblichen Übung ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn für die vom Arbeitgeber erbrachten Leistungen tatsächlich eine anderweitige Rechtsgrundlage besteht, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung die Leistung erbringt und die Arbeitnehmer den Irrtum des Arbeitgebers teilen (…BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 21, AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 9 = EzA TVG § 4 Brot- und Backwarenindustrie Nr. 2; 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4; 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 101, 122; 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - zu III der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2).
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09

  Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - …

  Das kann der Senat feststellen, da im Berufungsurteil Ausführungen zur Auslegung fehlen, zumal es sich um eine typische Willenserklärung handelt (vgl. BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - zu B II der Gründe, BAGE 101, 122). Obwohl nach dem Text der Bestätigung diese "mit Wirkung vom 1. Januar 1992" erteilt wurde, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Erklärung, dass eine zeitliche Einschränkung der Bindung an die Versorgungszusage damit nicht verbunden sein, sondern lediglich auf den sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden Stichtag Bezug genommen werden sollte.

• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  Das gilt dann nicht, wenn die Leistungen in fehlerhafter Anwendung der Leistungsordnung erbracht wurden (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - aaO).

• LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 59/11

  Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, dass den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 -, zitiert nach Juris).

  Zwar hat eine Mitteilung des Arbeitgebers über die Betriebsrentenhöhe im Regelfall nicht den Erklärungswert, sich unabhängig von der in Bezug genommenen Versorgungsordnung verpflichten zu wollen ( vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 ).

  In dem vom Bundearbeitsgericht im Urteil vom 23.04.2002 ( 3 AZR 224/01 ) entschiedenen Fall lag der Rentenberechnung des Arbeitgebers allerdings eine ausdrückliche und ins Einzelne gehende Berechnungsregel zugrunde.

• LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 1287/10

  Feststellungs- und Zahlungsklage auf Fortzahlung der Betriebsrente; Anspruch auf …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, dass den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002- 3 AZR 224/01 -, zitiert nach Juris).

  Zwar hat eine Mitteilung des Arbeitgebers über die Betriebsrentenhöhe im Regelfall nicht den Erklärungswert, sich unabhängig von der in Bezug genommenen Versorgungsordnung verpflichten zu wollen ( vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 ).

  In dem vom Bundearbeitsgericht im Urteil vom 23.04.2002 ( 3 AZR 224/01 ) entschiedenen Fall lag der Rentenberechnung des Arbeitgebers allerdings eine ausdrückliche und ins Einzelne gehende Berechnungsregel zugrunde.

• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

  Ein derartiger Verpflichtungswille wird durch den bloßen Normvollzug nicht zum Ausdruck gebracht (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - BAGE 101, 122, zu B III 1 b der Gründe;… 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 24, AP BAT § 33 Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 46, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1309/10

  Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, dass den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 -, zitiert nach Juris).

  Zwar hat eine Mitteilung des Arbeitgebers über die Betriebsrentenhöhe im Regelfall nicht den Erklärungswert, sich unabhängig von der in Bezug genommenen Versorgungsordnung verpflichten zu wollen ( vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 ).

  In dem vom Bundearbeitsgericht im Urteil vom 23.04.2002 ( 3 AZR 224/01 ) entschiedenen Fall lag der Rentenberechnung des Arbeitgebers allerdings eine ausdrückliche und ins Einzelne gehende Berechnungsregel zugrunde.

• LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1352/10

  Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, dass den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 -, zitiert nach Juris).

  Zwar hat eine Mitteilung des Arbeitgebers über die Betriebsrentenhöhe im Regelfall nicht den Erklärungswert, sich unabhängig von der in Bezug genommenen Versorgungsordnung verpflichten zu wollen ( vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 ).

  In dem vom Bundearbeitsgericht im Urteil vom 23.04.2002 ( 3 AZR 224/01 ) entschiedenen Fall lag der Rentenberechnung des Arbeitgebers allerdings eine ausdrückliche und ins Einzelne gehende Berechnungsregel zugrunde.

• BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04

  Betriebliche Altersversorgung - Festlegung der Rentenhöhe

  Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente ergeben (vgl. Senat 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - BAGE 101, 122, zu B III 1 a der Gründe).
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15

  Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
• ArbG Köln, 01.06.2012 - 19 Ca 10572/10

  Neuberechnung einer Betriebsrente; Ansprüche eines Arbeitnehmers auf vorzeitige …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05

  Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15

  Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15

  Anwartschaft; Berechnung; Betriebsvereinbarung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• LAG Köln, 17.08.2011 - 9 Sa 318/11

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Ratierliche Kürzung für die Zukunft
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06

  Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 890/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1244/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 635/06

  Auslegung einer Versorgungsvereinbarung - Beitragszusage oder Zusage nach BetrAVG
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 891/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 895/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

  Erschwerniszulage für Wagenmeister
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 690/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 112/07

  Versicherungsmathematischer Abschlag - Auslegung eines Vergleichs
• ArbG Köln, 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10

  Berechnung einer Betriebsrente; Kürzung der im Versorgungsfall erreichbaren …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1245/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1247/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1248/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1249/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gregenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 691/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 693/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 694/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 888/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betrieblliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 892/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 893/07

  Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16

  Betriebsrente - Berechnung - vorzeitiges Ausscheiden - vorzeitige Inanspruchnahme
• ArbG Hamburg, 11.11.2015 - 4 Ca 111/15

  Änderung der Rentendynamik
• ArbG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 15 Ca 8683/13

  Jahresabschluss HGB
• OLG Frankfurt, 12.07.2006 - 19 U 241/05

  Anspruchs eines in Ruhestand befindlichen früheren Geschäftsführers auf Erhöhung …
• ArbG Hamburg, 18.11.2015 - 3 Ca 247/15

  Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsverfahren nach Betriebsvereinbarung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2026 - 6 SLa 43/25

  Anspruch auf Nachzahlung von Differenzzusatzversorgungsbeiträgen
• LAG Nürnberg, 03.09.2013 - 7 Sa 484/12

  Betriebliche Altersversorgung - Arbeiter-Samariter-Bund Bayern