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Rechtsprechung
   BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,207
BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02 (https://dejure.org/2002,207)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2002 - 2 AZB 16/02 (https://dejure.org/2002,207)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 (https://dejure.org/2002,207)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde

  • Judicialis

    KSchG § 5 Abs. 4; ; ArbGG nF § 78; ; ZPO nF § 574

  • IWW
  • aufrecht.de

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (Beschluß vom 20. August 2002)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde - Landesarbeitsgericht - Statthaftigkeit einer Kündigungsschutzklage - Kündigungsschutz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsschutzverfahren; Prozeßrecht - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; auch nach Neugestaltung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz keine Rechtsbeschwerde gegen Beschluß des Landesarbeitsgerichts nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG; keine ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 213
  • NJW 2002, 3650
  • ZIP 2002, 2095
  • MDR 2003, 157
  • NZA 2002, 1228
  • BB 2002, 2679
  • DB 2002, 2388
  • JR 2003, 396
 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 570/80

    Kündigungsschutzklage - Revision

    Auszug aus BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02
    Eine weitere Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde kennt das zweistufige Klagezulassungsverfahren nicht (st. Rspr. des BAG, vgl. nur 25. Oktober 2001 - 2 AZR 340/00 - nv., zu II der Gründe; 14. Oktober 1982 - 2 AZR 570/80 - BAGE 41, 67, 71;… KR-Friedrich 6. Aufl. § 5 KSchG Rn. 151).

    Durch ein gesetzwidriges Verfahren wird ein weiteres Rechtsmittel nicht eröffnet (BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 570/80 - BAGE 41, 67, 72 mwN).

  • LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02
    Die Neuregelung des § 78 Satz 2 ArbGG nF iVm. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nF eröffnet keine Rechtsbeschwerde im Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (so auch Hess. LAG 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - nv.;… GK-ArbGG/Wenzel § 78 Stand: Juli 2002 Rn. 121;… aA Münch-Komm. InsO-Löwisch/Caspers § 113 Rn. 75; Holthaus/Koch RdA 2002, 140, 158).

    Die Neueröffnung einer dritten Instanz im Verfahren der nachträglichen Zulassung gemäß § 5 KSchG, die in der gesetzgeberischen Konzeption des § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG nicht enthalten war, müßte in § 5 Abs. 4 KSchG selbst angeordnet sein (so auch Hess. LAG 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - nv.;… GK-ArbGG/Wenzel § 78 Rn. 121).

  • LAG Nürnberg, 12.03.2002 - 5 Ta 177/01

    Anrechenbares Verschulden bei Versäumung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG

    Auszug aus BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02
    Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. März 2002 - 5 Ta 177/01 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
  • BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 340/00

    Verspätete Kündigungsschutzklage und nachträgliche Klagezulassung

    Auszug aus BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02
    Eine weitere Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde kennt das zweistufige Klagezulassungsverfahren nicht (st. Rspr. des BAG, vgl. nur 25. Oktober 2001 - 2 AZR 340/00 - nv., zu II der Gründe; 14. Oktober 1982 - 2 AZR 570/80 - BAGE 41, 67, 71;… KR-Friedrich 6. Aufl. § 5 KSchG Rn. 151).
  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Rn. 271 III. Die Rechtsbeschwerde, die gem. § 78 S. 2 ArbGG auch bei landesarbeitsgerichtlichen Erstentscheidungen bei entsprechender Zulassung statthaft sein kann (BAG, Beschl. v. 20.08.2002 - 2 AZB 16/02, AP Nr. 14 zu § 5 KSchG 1969;… GMP/N.-Glöge, § 78 ArbGG Rn. 38), war nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da die Sache auch im Hinblick auf die vorangegangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzliche Bedeutung hat.
  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Handelt es sich bei dem Verfahren nach § 5 KSchG um ein vorgeschaltetes, eigenständiges Verfahren "sui generis", das mit der zivilprozessualen Beschwerde nicht vergleichbar ist (vgl. Senat 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 - BAGE 102, 213; BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - NZA-RR 2006, 211), und sieht das Kündigungsschutzrecht nach altem und nach neuem Recht eine eigenständige Rechtsmittelregelung einschließlich der Art und Form der Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht vor, verbietet sich deshalb für die Behandlung von Übergangsfällen ein Rückgriff auf allgemeine Rechtsmittelregelungen außerhalb des § 5 KSchG.
  • BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …

    Das gleiche gilt für das Klagezulassungsverfahren nach § 5 KSchG, in dem nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsbeschwerde auch ohne ausdrückliche Anordnung im Gesetz ausgeschlossen ist (BAG, Beschl. v. 20. August 2002 - 2 AZB 16/02, NZA 2002, 1228).
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