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Rechtsprechung
   BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,373
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Vertragsauslegung

  • Judicialis

    BGB § 157; ; BGB § 133; ; TVG § 3 Abs. 1; ; Vergütungstarifvertrag Nr. 32 vom 5. Mai 1998 zum BAT/VKA

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Zeitdynamischer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Gehaltssteigerungen nach dem BAT zu zahlen, wenn "das Gehalt in Anlehnung an den BAT [für Gemeinden], VergGr. IV a frei vereinbart ... wird ... und DM [Betrag] ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 338
  • BB 2003, 1236
  • DB 2003, 1001
  • NZA-RR 2003, 330
 
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Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95

    Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
    Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen - hier auf die benannte Vergütungsgruppe des BAT - in der Regel dynamisch zu verstehen sind, und zwar auch dann, wenn - wie hier - nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen worden ist (28. Mai 1987 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 208 Rn. 12).
  • BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
    Bei der Vertragsauslegung kommt es nach den §§ 157, 133 BGB auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien an, soweit dieser bei Berücksichtigung des beiderseitigen Gesamtverhaltens in den abgegebenen Willenserklärungen enthalten ist (vgl. zB Senat 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 6 mwN).
  • LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1401/00

    Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2001 - 2/9 Sa 1401/00 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten die Klage in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. April 2000 - 4 Ca 511/98 - in Höhe von 1.997,99 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 31. August 1998 abgewiesen hat; in diesem Umfang wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

    Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343;… vgl. auch Senat 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185).
  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

    Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Bezugnahme auf ein externes Regelwerk in der Regel als dynamische Verweisung zu verstehen (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338;… vgl. auch 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe).
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