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Rechtsprechung
   BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1656
BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02 (https://dejure.org/2002,1656)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 5 AZB 54/02 (https://dejure.org/2002,1656)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 (https://dejure.org/2002,1656)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • Judicialis

    GVG § 17 a; ; ZPO § 574; ; ArbGG § 72; ; ArbGG § 72 a; ; ArbGG § 78

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 239
  • NJW 2003, 1069
  • NZA 2003, 287
  • BB 2003, 1184
  • DB 2003, 620
  • JR 2003, 396
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02

    Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …

    Auszug aus BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02
    Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S 1887) am 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574 ff. ZPO nF (BAG 26. September 2002 - 5 AZB 15/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

    Lediglich wegen der weiteren Ausgestaltung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist dann wieder auf die gesetzlichen Regelungen der jeweiligen Verfahrensordnungen entsprechend § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 574 ff. ZPO zurückzugreifen (vgl. BAG vom 19.12.2002 - 5 AZB 54/02, juris, Rz. 3;… BAG vom 26.09.2002 - 5 AZB 15/02, juris, Rz. 12).
  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Die in § 77 Satz 4 ArbGG in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574 f. ZPO) sehen gegen die Nichtzulassung der Beschwerde eine Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht vor (…BAG 23. Juni 2014 - 6 AZB 25/14 - Rn. 1;… 5. September 2007 - 3 AZB 41/06 - Rn. 7; vgl. bereits BVerfG 10. August 1978 - 2 BvR 415/78 - BAG 13. Januar 1975 - 5 AZB 2/75 - 8. März 1978 - 2 AZB 32/77 - 25. Oktober 1979 - 5 AZB 43/79 - 8. November 1979 - 3 AZB 40/79 - 23. Mai 2000 - 9 AZB 21/00 - zu § 78 ArbGG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - zu II der Gründe, BAGE 104, 239).
  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …

    Die "Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung" iSd. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG - in zivilprozessualen Verfahren die §§ 574 ff. ZPO - regeln damit nicht die Frage der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde, sondern lediglich die weitere Ausgestaltung des Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - Rn. 3, BAGE 104, 239).
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