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Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,387
BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,387)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,387)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,387)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    BetrVG § 75 Abs. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Bedingung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung abhängig vom Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer höheren Prämie auf eine zum Zwecke ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Betriebs-Berater

    Verknüpfung von Altersversorgung mit Arbeitszeitgestaltung

  • Betriebs-Berater

    Verknüpfung von Altersversorgung mit Arbeitszeitgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612a; BetrVG § 75 Abs. 1 § 87 Abs. 1 Nr. 2
    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung und der Gleichbehandlungsgrundsatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Möbelhändler zahlt Mitarbeitern Prämien - Zeitlich flexible Arbeitnehmer darf er mit höheren Prämien belohnen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf flexiblere Arbeitszeiten mit höheren Versorgungsleistungen belohnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für besonders flexible Arbeitnehmer ist eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zulässig - Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt - BAG sieht in höherer Flexibilität des Arbeitnehmers einen sachlichen Grund für Differenzierung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.9.2007)

    Flexiblere Arbeitszeiten rechtfertigen höheren Lohn // Bundesarbeitsgericht billigt Ungleichbehandlung bei IKEA

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei der betrieblichen Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 71
  • NZA 2008, 56
  • VersR 2008, 1516
  • DB 2008, 823
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (24)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06
    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sich also seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312; 25. Mai 2004 - 3 AZR 15/03 - AP BetrAVG § 1b Nr. 5 = EzA BetrAVG § 1b Gleichbehandlung Nr. 1; 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich dies aus einer unmittelbaren Anwendung der entsprechenden Verbotsvorschriften oder mittelbar aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergibt (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68).

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

    Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06
    Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsgedanken des Maßregelungsverbots auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs dieser Vorschrift angewandt (21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06
    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sich also seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312; 25. Mai 2004 - 3 AZR 15/03 - AP BetrAVG § 1b Nr. 5 = EzA BetrAVG § 1b Gleichbehandlung Nr. 1; 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204).
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Eine Benachteiligung iSv. § 612a BGB kann aber auch darin bestehen, dass dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (…vgl. für die st. Rspr. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 121, 247;… siehe auch 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 28, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22; 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, BAGE 124, 71; 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 115, 68).

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (…vgl. etwa BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 28, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22; 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, BAGE 124, 71;… 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 121, 247; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 108, 269).

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese Rechte nicht ausüben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 75 f.; Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 9 f.; BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30).
  • BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08

    Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG wirkt für Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber ebenfalls überbetrieblich (vgl. BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30).
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