Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

• openjur.de

  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

• Judicialis

  BGB § 613a

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung für den Inhalt der Unterrichtung

• Betriebs-Berater

  Ausreichende Unterrichtung bei Betriebsübergang

• Betriebs-Berater

  Fehlerhafte Unterrichtung beim Betriebsübergang

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 5
  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unvollständige Unterrichtung über Betriebsübergang

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Unterrichtung beim Betriebsübergang (Siemens - BenQ)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Unterrichtung über die Identität des Betriebserwerbers: Widerspruchsfrist läuft nicht!

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 29.08.2007 - 3 Ca 213/07
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

Papierfundstellen

• BAGE 131, 258
• NJW 2010, 255 (Ls.)
• ZIP 2010, 46
• MDR 2010, 396
• NZA 2010, 89
• NZI 2010, 55
• BB 2010, 116
• BB 2010, 573
• DB 2010, 58
• JR 2010, 505

Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (20)

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• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Die fehlerhafte Information der Beklagten vermochte die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang zu setzen (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 17, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  Den betroffenen Arbeitnehmern müssen vielmehr jene unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt werden, die sich beim Betriebserwerber, im Falle eines Widerspruchs beim Betriebsveräußerer auf den Arbeitsplatz auswirken können (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 27, 29, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation (vgl. zuletzt 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - Rn. 25, AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 4 ua. mit Hinweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; BT-Drucks. 14/7760 S. 19).

  Zu den bei dem Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. zuletzt BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 15, NZA 2009, 552 ua. mit Hinweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.).

  Nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB müssen die Rechtsfolgen präzise angegeben werden, es darf kein juristischer Fehler enthalten sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 34, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  Eine detaillierte Bezeichnung aller Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ist nicht erforderlich, aber ein Hinweis darauf, ob die Normen kollektivrechtlich oder individualrechtlich fortwirken (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  Der auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkende Widerspruch führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 1. Oktober 2005 hinaus unverändert fortbesteht (st. Rspr. des Senats, vgl. 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41 mwN, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - mwN, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).

  Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - mwN aaO.).

• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07

  Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem …

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation (vgl. zuletzt 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - Rn. 25, AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 4 ua. mit Hinweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; BT-Drucks. 14/7760 S. 19).

  Denn nur die vollständige Darstellung des Haftungssystems versetzt die Arbeitnehmer in die Lage, gegebenenfalls näheren Rat einzuholen, wer in welchem Umfang für welche Ansprüche haftet (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - Rn. 25, AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 4 ua. mit Hinweis auf 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 30, 31, NZA 2008, 1354).

• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03

  Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn zielgerichtet damit versucht wird, einen Betriebsübergang zum Schaden des Veräußerers zu verhindern oder ein anderer Zweck als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers verfolgt wird (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - zu II 1 b dd (2) der Gründe, BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 110).
• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

  Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Das Berufungsurteil ist vom Revisionsgericht jedoch darauf zu überprüfen, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1).
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Der Senat hat bereits mehrmals entschieden, dass das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich verwirken kann (vgl. zB 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347).
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können.
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  a) Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten, die den ihnen zur Begründung des Verwirkungseinwandes vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben (vgl. BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 116).
• EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Ebenso ist das Widerspruchsrecht der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nicht in der RL 2001/23/EG geregelt, hierzu hat der Europäische Gerichtshof bereits klargestellt, dass die deutsche Regelung des Widerspruchsrechts nicht europarechtswidrig ist (16. Dezember 1992 - C-132/91 ua. - Slg. 1992, I-6577).
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07

  Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Könnte allein die widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber ein Umstandsmoment für die Verwirkung darstellen, so würde das Ziel, falsch unterrichteten Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht zu erhalten, unterlaufen (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 755/07 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 349 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 94).
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

  Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

  Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

  Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Berufungen von Siemens zurückgewiesen
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08

  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92

  Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08

  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

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• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

  Der Umstand, dass ein Widerspruch, der nach dem Betriebsübergang erklärt wird, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkt (vgl. etwa BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 51, BAGE 131, 258;… 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41 mwN, BAGE 119, 91 ), steht dem nicht entgegen.
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

  Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  Damit war die Klägerin in die Lage versetzt worden, Erkundigungen über den künftigen Betriebserwerber, insbesondere auch durch Einsichtnahme in das zuständige Handelsregister, einzuholen und unter der angegebenen Adresse einen Widerspruch gegenüber dem neuen Inhaber erklären zu können (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114).

  Nicht notwendig war es alle Betriebsvereinbarungen der Beklagten zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114), da sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der in Textform erteilten Information selbst näher erkundigen kann (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  Rn. 46 Waren die Beklagte und die T nicht verpflichtet, die einzelnen Betriebsvereinbarungen, die bei der Beklagten galten, zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114) und konnte eine Anwendbarkeit von Konzernbetriebsvereinbarungen hier offen bleiben, so bedurfte es auch keiner Bezeichnung der - möglicherweise - anwendbaren Konzernbetriebsvereinbarungen.

• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  Rn. 41 Zwar hat der Senat angenommen, eine nicht ordnungsgemäße, weil unvollständige Unterrichtung könne auch noch nach einem Betriebsübergang vervollständigt werden mit der Folge einer dann anlaufenden Widerspruchsfrist; allerdings müsse die gesetzlich vorgeschriebene Form gewahrt und die ergänzende Unterrichtung ausdrücklich als solche bezeichnet sein (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 21, BAGE 131, 258).

  Zum anderen ist der Rechtsgrund für den Betriebsübergang wie Kaufvertrag, Pachtvertrag, Umwandlung etc. mitzuteilen (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 24 mwN, BAGE 131, 258).

• BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 79/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

  Rn. 49 aa) Das Unterrichtungsschreiben ist entgegen der Ansicht der Revision nicht deswegen fehlerhaft, weil aus ihm nicht hervorgeht, welche geschäftliche Tätigkeit der Betriebserwerberin und welche der Konzernobergesellschaft zuzuordnen ist (vgl. hierzu BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 22, BAGE 131, 258).

  Letzteres kann der Senat selbst dann ohne eine darauf bezogene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV entscheiden, wenn der Inhalt der nach § 613a Abs. 5 BGB den einzelnen vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer zu erteilenden Unterrichtung unionsrechtlich determiniert sein sollte (…aA BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 43 mwN, BAGE 157, 317; 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 53, BAGE 131, 258).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  Nur wenn es unabhängig vom Willen der Arbeitnehmer in einem Unternehmen oder Betrieb keine solchen Vertreter gibt, sind nach Art. 7 Unterabs. 6 Richtlinie 2001/23/EG die betroffenen Arbeitnehmer selbst zu informieren (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 53, BAGE 131, 258).
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  auch BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 20 ff.; 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 31, BAGE 131, 258; 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - Rn. 26) uneingeschränkt festzuhalten ist, oder ob jedenfalls bei Fehlern, die regelmäßig für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer ohne Belang sind, eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich ist.
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen - 8 AZR 357/08 - (vorliegend), - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 539/08 -, - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 -.

  a) In einer Reihe von gleichgelagerten Fällen hat der Senat entschieden, dass das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 29. August 2005 über den beabsichtigten Betriebsübergang auf die BenQ Mobile OHG den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB nicht genügt (vgl. Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 -, - 8 AZR 539/08 -, - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 - und - 8 AZR 558/08 - mit eingehender Begründung).

• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 824/12

  Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - …

  Aus dem Unterrichtungsschreiben geht weder das zuständige Handelsregister hervor, noch wird - verständlicherweise - eine Handelsregisternummer genannt noch können aus den Angaben des Informationsschreibens Kenntnisse über die eintragungspflichtigen Tatsachen gewonnen werden (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 20, BAGE 131, 258).
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10

  Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  Damit war die Klägerin in die Lage versetzt worden, Erkundigungen über den künftigen Betriebserwerber, insbesondere auch durch Einsichtnahme in das zuständige Handelsregister, einzuholen und unter der angegebenen Adresse einen Widerspruch gegenüber dem neuen Inhaber erklären zu können (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114).

  Nicht notwendig war es alle Betriebsvereinbarungen der Beklagten zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114), da sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der in Textform erteilten Information selbst näher erkundigen kann (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  Rn. 46 Waren die Beklagte und die T nicht verpflichtet, die einzelnen Betriebsvereinbarungen, die bei der Beklagten galten, zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114) und konnte eine Anwendbarkeit von Konzernbetriebsvereinbarungen hier offen bleiben, so bedurfte es auch keiner Bezeichnung der - möglicherweise - anwendbaren Konzernbetriebsvereinbarungen.

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  Rn. 79 aa) Seinem Inhalt nach will der Kläger festgestellt wissen, dass das Unterrichtungsschreiben der Beklagten den Anforderungen nach § 613a Abs. 5 BGB nicht genügt, weil dann die Widerspruchfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt worden sei (zu dieser Rechtsfolge etwa BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 131, 258).

  Für eine nachfolgende Feststellungsklage (vgl. etwa BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - aaO), dass infolge eines Widerspruchs das Arbeitsverhältnis nach wie vor mit der DT AG besteht, würde lediglich über eine rechtliche Vorfrage entschieden.

  Rn. 85 Mit diesem Feststellungsantrag will der Kläger in der Sache für einen eventuellen zukünftigen Widerspruch geklärt wissen, ob dieser noch fristgerecht erfolgen kann, weil die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB noch nicht begonnen hat und in diesem Fall sein Widerspruchsrecht noch nicht verwirkt ist, § 242 BGB (s. dazu nur BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 42 ff. mwN, BAGE 131, 258).

• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 326/22

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10

  Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - 21 Sa 391/18

  Betriebsübergang - Fehler bei der Unterrichtung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - …
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Köln, 16.12.2011 - 4 Sa 1129/11

  Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08

  Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …
• LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15

  Nachträglicher Widerspruch gegen Betriebsübergang
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10

  Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 424/10

  Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10

  Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 95/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 93/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15

  Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment
• BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 80/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 105/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 83/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08

  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 84/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 82/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 88/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 91/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 98/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 106/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 99/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 85/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 100/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 102/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 87/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 109/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 103/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 107/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 94/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 81/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 108/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 92/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 104/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 90/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 101/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - betriebsbedingte …
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 86/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 2 Sa 173/15

  Beginn der Widerspruchsfrist aus § 613a Abs 6 BGB - Verwirkung des …
• LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 1232/10

  Umgehungskontrolle - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Widerspruch gegen einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 25 Sa 657/12

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - …
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15

  Betriebsübergang
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08

  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
• LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17

  Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang
• LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13

  Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre
• ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15

  Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Widerspruch - …
• LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12

  Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Hessen, 14.12.2010 - 15 Sa 757/10

  Unterrichtung bei Betriebsübergang
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Nürnberg, 09.08.2011 - 6 Sa 230/10

  Betriebsübergang des ganzen Betriebes - Widerspruch - Kündigung - keine …
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 9 Sa 480/10

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - Unverständlichkeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - 5 Sa 2573/09

  Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang - Abschluss eines …
• LAG Nürnberg, 02.11.2021 - 7 Sa 145/21

  Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch nach Betriebsübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 8 Sa 2677/09

  Unterrichtung nach § 613a Abs. 5
• LAG Köln, 02.08.2010 - 2 Sa 176/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang …
• LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13

  Versorgungsrecht, Ergänzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 8 Sa 479/10

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - Unverständlichkeit - …
• ArbG München, 12.06.2023 - 33 Ca 7476/22

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung in einem Restbetrieb
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2012 - 2 Sa 265/11
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 8 Sa 2677/09

  Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des …
• LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 127/12

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 94/12

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 126/12

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 6 Sa 479/10

  Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
• LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 619/12

  Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage …
• LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 26 Sa 658/12

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang - Widerspruchsfrist
• ArbG Essen, 28.11.2019 - 1 Ca 1874/19
• ArbG Dessau-Roßlau, 03.03.2011 - 7 Ca 70/10

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch nach einem Zeitraum …
• ArbG Stralsund, 09.02.2011 - 3 Ca 352/10