Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• openjur.de

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Judicialis

  GG Art. 9 Abs. 3

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• Betriebs-Berater

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

• hensche.de

  Flashmob, Streik

• Betriebs-Berater

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

• Techniker Krankenkasse
• hensche.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Streikbegleitende Flashmob-Aktion zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streikbegleitender Flashmob

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Flashmob-Streiks im Einzelhandel: Wann Gewerkschaften zur Betriebsstörung aufrufen dürfen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" zulässig

• busradar.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberpräsident zu flash-mobs: Betriebsblockaden verhindern - Tarifautonomie sichern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Arbeitskampf mit "Flashmob”

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flashmobs auch im Arbeitskampf zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig - Freie Wahl der Kampfmittel ist grundrechtlich geschützt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Besprechungen u.ä. (3)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Flashmob-Aktionen sind zulässig

• law-journal.de , S. 3 (Entscheidungsanmerkung)

  "Flashmob" als zulässiges Arbeitskampfmittel?

• law-journal.de (Entscheidungsanmerkung)

  "Flashmob” als zulässiges Arbeitskampfmittel? Bundesarbeitsgericht auf Abwegen!

Papierfundstellen

• BAGE 132, 140
• NJW 2010, 631
• NJW 2017, 3107
• ZIP 2010, 250 (Ls.)
• MDR 2010, 451
• NZA 2009, 1347
• BB 2009, 2197
• BB 2009, 2757
• BB 2010, 379
• DB 2009, 2792
• JR 2011, 45
• NZG 2010, 100

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (30)

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• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

  Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).

  Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).

  Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352;… 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).

  Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11, BAGE 123, 134).

  Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck des durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 123, 134).

  Bei fehlenden oder unzureichenden gesetzlichen Vorgaben müssen die Gerichte das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Grundsätzen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 16 mwN, aaO.).

  Zentraler Prüfungsmaßstab ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 17, aaO.).

  Eine Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Fachgerichte als rechtswidrig kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unverhältnismäßig ist (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 123, 134).

  Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG ist daher eine Ausgestaltung, wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt ist oder ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134).

  Es bezeichnet aber zumindest eine Grenze, die bei der gerichtlichen Ausgestaltung nicht überschritten werden darf (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 123, 134).

  (4) Zentraler Maßstab für die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiten Sinn (19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 22, 23 mit zahlreichen Nachw., BAGE 123, 134).

  Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 25 mwN, aaO.).

  Die Einschätzungsprärogative ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 123, 134).

  Ein solcher liegt vor, wenn es des ergriffenen Kampfmittels zur Erreichung des Ziels offensichtlich nicht bedarf (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 27, BAGE 123, 134).

  Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 28, BAGE 123, 134).

  Diese lassen sich nicht für sämtliche in Betracht kommenden Arbeitskampfmittel in ihrem Gewicht und ihrem Verhältnis zueinander abschließend beschreiben, sondern können je nach Art des Kampfmittels unterschiedliche Bedeutung erlangen (vgl. etwa zu den für die Beurteilung eines Unterstützungsstreiks maßgeblichen Gesichtspunkten BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 38 - 49, BAGE 123, 134).

  Dies trägt - jedenfalls typischerweise - dazu bei, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit diesem Arbeitskampfmittel (eigen-)verantwortlich umgehen (vgl. zur Steuerungsfunktion der mit einem Streik für die streikenden Arbeitnehmer und die Gewerkschaft verbundenen Belastungen und Opfer BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 5; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 35, BAGE 123, 134; vgl. auch schon 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A V 2 der Gründe, BAGE 33, 140).

• BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 217/95

  Ein Verband als Träger einer Aussperrung

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Danach muss der Angegriffene wissen, von welcher Maßnahme er betroffen ist, um sich in seinem eigenen Verhalten darauf einstellen zu können (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 a und b bb der Gründe, BAGE 81, 213; Wißmann JbArbR Bd. 35 S. 115, 123 ff.).

  Vielmehr genügt es, wenn der Gegenspieler aus den ihm bekannten Umständen erkennen kann, welcher von der Gegenseite getragenen Arbeitskampfmaßnahme er ausgesetzt ist (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 b bb der Gründe, aaO.; Wißmann S. 115, 124).

  Um sich verteidigen zu können, muss der Angegriffene erkennen können, wer die Verantwortung für den Angriff trägt (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 1 der Gründe, aaO.).

  Vielmehr kann sich dies aus den Gesamtumständen - wie etwa Flugblättern oder öffentlichen Kundgebungen - ergeben (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 81, 213; Wißmann JbArbR Bd. 35 S. 115, 124).

  Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Arbeitgeberseite ihr Verhalten auf die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen einstellen (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 b bb der Gründe, aaO.).

  Insbesondere hängt die Rechtmäßigkeit einer suspendierenden Stilllegung anders als diejenige einer Abwehraussperrung in Arbeitskämpfen um einen Verbandstarifvertrag nicht von einem vorherigen Koalitionsbeschluss des Arbeitgeberverbands ab (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 81, 213).

• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).

  Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11, BAGE 123, 134).

  Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck des durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 123, 134).

  Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG ist daher eine Ausgestaltung, wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt ist oder ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip als tauglichen Maßstab für die fachgerichtliche Überprüfung von Arbeitskampfmaßnahmen anerkannt (4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; vgl. auch 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).

• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1990; BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe, BGHZ 163, 9).

  Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).

  Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (…BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").

  Schließlich handelt es sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BGHZ 138, 311; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990).

• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).

  Eine Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Fachgerichte als rechtswidrig kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unverhältnismäßig ist (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 123, 134).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip als tauglichen Maßstab für die fachgerichtliche Überprüfung von Arbeitskampfmaßnahmen anerkannt (4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; vgl. auch 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).

• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 122, 134).

  Ein Arbeitgeberverband hat gegen eine Gewerkschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen seine Mitglieder (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 58, 138 unter Aufgabe von 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54 mwN, BAGE 122, 134).

  Diese kann daher aus eigenem Recht auf Unterlassung klagen (…BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - zu B II 1 der Gründe, aaO.; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - aaO.).

• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).

  Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").

  Schließlich handelt es sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BGHZ 138, 311;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990).

• BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1016/94

  Eindeutigkeit einer Aussperrungserklärung

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Eine solche suspendierende Stilllegung hat zur Folge, dass auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren (22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - zu II 3 b und c der Gründe, BAGE 76, 196; 31. Januar 1995 - 1 AZR 142/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 79, 152; 27. Juni 1995 - 1 AZR 1016/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 213).

  Sie ist allerdings nur innerhalb des Rahmens möglich, den der Streikaufruf in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht gesetzt hat (27. Juni 1995 - 1 AZR 1016/94 - aaO.).

• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).

  Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).

• BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05

  Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

  Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht (…vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1990; BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe, BGHZ 163, 9).

  Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (…BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").

• BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86

  Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …
• BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

  Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
• BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02

  Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
• BAG, 12.11.1996 - 1 AZR 364/96

  Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreiks"
• BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93

  Arbeitskampf - Pflicht zur Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer im
• BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94

  Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst
• BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03

  Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 283/89

  Testfotos
• BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92

  Feiertagslohnzahlung und Streik
• BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86

  Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
• BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83

  Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

  Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 5 Sa 967/08

  Rechtmäßigkeit von Aufrufen zu "Flashmob"-Aktionen als ergänzende …
• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
• BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86

  Schadenersatz wegen Betriebsblockade
• BAG, 23.10.1984 - 1 AZR 126/81

  Lehrer - Arbeitskampf - Unterrichtsausfall

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• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  BGH 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 29, 65; vgl. auch BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140; BGH 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 93, BGHZ 166, 84).
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …

  gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2008 - 5 Sa 967/08 -, c) das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. April 2008 - 34 Ca 2402/08 - .
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (…vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317;… BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1; 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137;… BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN).

  Rn. 43 (b) Auch aus der Entscheidung zur grundsätzlichen Zulässigkeit von streikbegleitenden sog. Flashmob-Aktionen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - BAGE 132, 140) folgt nichts Gegenteiliges.

  Jedenfalls muss der Inhaber eines Betriebs die Inanspruchnahme seines Besitztums zum Zwecke der Herbeiführung unmittelbarer Betriebsablaufstörungen auch im Arbeitskampf nicht dulden (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, aaO).

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Arbeitskampfmaßnahmen werden jedenfalls insoweit vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ). Schon aufgrund dieser Funktionsbezogenheit des Arbeitskampfrechts folgt nicht das Tarifrecht dem Arbeitskampfrecht, sondern vielmehr das Arbeitskampfrecht dem Tarifrecht (ebenso Dieterich Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 540; Deinert NZA 2009, 1176, 1182 mwN in Fn. 101; Franzen ZfA 2009, 297, 311; wohl auch Bayreuther NZA 2008, 12, 15 ff.).

  BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) . Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) . Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26)..

  Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen(s. nur BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134). Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 a der Gründe, AP AEntG § 3 Nr. 2; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ).

• BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

  Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

  Das betrifft nicht nur auf die Erzwingung eines Tarifvertragsabschlusses gerichtete gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen (dazu ausf. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 41 ff. mwN, BAGE 132, 140; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - BAGE 123, 134), sondern ebenso hiergegen gerichtete Kampfmittel der anderen (möglichen) Tarifvertragspartei (dazu zB Greiner NJW 2010, 2977;… kritisch Däubler/Rödl Arbeitskampfrecht 4. Aufl. § 21 Rn. 43 ff.).

  Diese durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, BAGE 132, 140) steht bei der die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichernden Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts auch dem einzelnen Arbeitgeber zu.

  Die Grenze bildet der Rechtsmissbrauch (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 43, BAGE 132, 140).

  Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 44, BAGE 132, 140).

  Nach der Rechtsordnung ist keiner Seite ein so starkes Kampfmittel zugebilligt, dass dem Gegenspieler keine wirksame Reaktionsmöglichkeit bleibt, sondern die Chancen auf die Herbeiführung eines angemessenen Verhandlungsergebnisses zerstört werden (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 46, aaO).

• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14

  Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Das schließt die Befugnis ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, BAGE 132, 140).
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

  Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung seines Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in der Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehende Einheit ausmacht (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140).

  Der "Auffangtatbestand" ist geschaffen worden, um eine andernfalls bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140).

  Solche Eingriffe müssen ihrer objektiven Stoßrichtung nach gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet sein (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 132, 140).

• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  Rn. 30 (a) Der sich auf alle koalitionsspezifischen Betätigungsweisen erstreckende Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, BAGE 132, 140).

  Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, BAGE 132, 140).

• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

  Arbeitskampfmaßnahmen werden jedenfalls insoweit vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ). Schon aufgrund dieser Funktionsbezogenheit des Arbeitskampfrechts folgt nicht das Tarifrecht dem Arbeitskampfrecht, sondern vielmehr das Arbeitskampfrecht dem Tarifrecht (ebenso Deinert NZA 2009, 1176, 1182, mwN in Fn. 101; Franzen ZfA 2009, 297, 311; wohl auch Bayreuther NZA 2008, 12, 15 ff.). Etwaige Rechtsfragen des Arbeitskampfrechts infolge einer bestehenden Tarifpluralität sind in diesem Rechtsbereich zu lösen (s. im hiesigen Zusammenhang etwa die Beiträge von Bayreuther NZA 2008, 12 ff.; Giesen NZA 2009, 11, 14 ff.; Hirdina NZA 2009; 997 ff.; Jacobs FS Buchner 2009 S. 342 ff.; Meyer FS Adomeit 2008 S. 459 ff.; von Steinau-Steinrück/Glanz NZA 2009, 113 ff.). Sie sind nicht geeignet, die Auflösung einer Tarifpluralität durch Verdrängung der Regelungen eines vollwirksamen Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit zu rechtfertigen.

  BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) . Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) . Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26)..

  Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (s. nur BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134). Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 a der Gründe, AP AEntG § 3 Nr. 2; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ). Beim Abschluss von Tarifverträgen sollen die Gewerkschaften frei sein ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212 ). Sie können daher selbst bestimmen, mit wem, für welchen Arbeitnehmerkreis und für welche Unternehmen oder welchen Betrieb sie im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag abschließen möchten.

• BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08

  Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

  Rn. 13 1. Ein Unterlassungsantrag muss - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird(BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 174 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143). Soll der Schuldner zur künftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass kein Zweifel besteht, welche Handlungen im Einzelnen betroffen sind (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II A der Gründe, BAGE 76, 364). Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188)..
• LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14

  1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass …
• LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15

  Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

  Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

  Streik in der Kirche zulässig?
• LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

  Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks
• LAG Hamburg, 06.02.2013 - 5 SaGa 1/12

  Angemessene Dauer von Zugangsbehinderungen bei einem rechtmäßig bestreikten …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10

  Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

  Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
• LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12

  Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15

  Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz - keine Friedenspflicht …
• BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 495/10

  Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung - Entgeltfortzahlung
• ArbG Hamburg, 01.09.2010 - 28 Ca 105/10

  Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden
• LAG Hessen, 09.01.2024 - 10 GLa 15/24

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von …
• LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12

  Äußerungen über Arbeitgeber wie "betrügen" und "bescheißen" während des Streiks …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - 4 Sa 512/15

  Arbeitskampf - Hausrecht des Arbeitgebers
• LAG Hessen, 12.03.2024 - 10 GLa 229/24

  Antrag eines Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes auf Untersagung eines Streiks …
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23

  Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag …
• ArbG Bonn, 14.06.2022 - 3 Ga 14/22

  Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig
• ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15

  Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
• ArbG Berlin, 27.09.2024 - 56 Ga 11777/24

  Kita-Streik ab dem 30.09.2024 untersagt
• LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16

  Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 7/23

  Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen - …
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 9/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur …
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23

  Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• LAG Hessen, 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21

  Anspruch des verfügungsklagenden Arbeitgebers auf Unterlassung von …
• ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13

  Unterlassung von Streikmaßnahmen
• LAG Hessen, 16.07.2018 - 16 SaGa 933/18

  Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich …
• LAG Köln, 01.07.2022 - 10 SaGa 8/22

  Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig
• ArbG Köln, 15.03.2023 - 12 Ga 9/23
• LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Streikmaßnahmen - Betriebsgelände - Unterlassungsanspruch - einstweilige …
• LAG Köln, 10.07.2025 - 8 SLa 582/24

  Allgemeinverbindlicherklärung; Streikforderung; Unterstützerstreik
• ArbG Köln, 13.12.2024 - 19 Ga 86/24

  Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf
• LAG Hessen, 09.01.2024 - 10 GLa 16/24

  Streit im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von …
• ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

  Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit …
• ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15

  Verhältnismäßigkeit einer Streikbruchprämie in Höhe von 200,00 EUR pro Streiktag …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11

  Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt
• LAG Thüringen, 14.12.2021 - 1 Sa 127/20

  Kampfrisiko - Streikfolge - Kampfmaßnahme - arbeitskampfbedingte …
• ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19

  Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
• ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11

  Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2010 - 19 SaGa 2480/09

  Tariffähigkeit einer syndikalistischen Arbeitnehmervereinigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2022 - 6 Sa 103/22

  Konkurrentenklage - persönliche Eignung
• ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
• ArbG Hamburg, 16.10.2013 - 27 Ca 184/13

  Ausdrückliche oder konkludente Erklärung zur Streikteilnahme erforderlich
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2024 - 21 TaBV 8/24

  Streikbruchprämien - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - offensichtliche …
• LG München I, 08.04.2022 - 37 O 7632/21

  Zulässigkeit einer ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgten Veröffentlichung …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2016 - 4 TaBV 44/15

  Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Arbeitskampf, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit
• ArbG Wesel, 23.08.2013 - 6 Ga 22/13

  Streik an der Schleuse Friedrichsfeld zulässig
• LAG Hessen, 28.08.2025 - 10 Ta 587/25
• ArbG Hamburg, 06.06.2013 - 29 Ga 9/13

  Klage auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen