Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

• openjur.de

  Beiordnung Notanwalt; vergebliches Mandatsersuchen

• Bundesarbeitsgericht

  Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

• rechtsinformationen.bund.de

  Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78b Abs 1 ZPO, § 11 Abs 4 S 1 ArbGG, § 72 Abs 5 ArbGG
  Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

• IWW

  § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 5 ArbGG, §§ 555, 78b ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, 233 f. ZPO, § 78b ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 11a Abs. 1 ArbGG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

• bag-urteil.com

  Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 78b
  Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines Notanwalts - die Mandatsanfragen am Tag des Fristablaufs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Notanwalt, wenn man erst am Tage des Fristablaufs einen Anwalt sucht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Notanwalt stellt Gericht nur nach vergeblicher eigener Anwaltssuche

Papierfundstellen

• BAGE 149, 57
• NJW 2015, 1712
• MDR 2015, 228
• NZA 2015, 831
• JR 2016, 158

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 11.05.2007 - III S 37/06

  Notanwalt

  Auszug aus BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14

  Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6;… 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - Rn. 7; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230).

  Nur einer Partei, die es in Ermangelung eines bereiten Rechtsvertreters nicht bewerkstelligen kann, innerhalb der Beschwerdefrist eine wirksame Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, kann - soweit ein Zulassungsgrund für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde erkennbar ist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 233 f. ZPO gewährt werden (BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) -).

• BGH, 27.04.1995 - III ZB 4/95

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts - Notwendigkeit des Nachweises …

  Auszug aus BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14

  Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (…vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6;… 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - Rn. 7; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230).
• BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07

  Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14

  Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (…vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6;… 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - Rn. 7; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230).
• BFH, 14.10.2002 - VI B 105/02

  NZB; Wiedereinsetzung

  Auszug aus BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14

  Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (…vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6; 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - Rn. 7; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230).

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• VerfGH Bayern, 24.09.2025 - 66-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Ablehnung der Bestellung …

  Solle der angesprochene Anwalt jedoch eine fristgebundene Sache vertreten (hier: Wahrung der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 2 GenG), genüge die Ansprache des Anwalts am letzten Tag der Frist nicht, weil dann damit zu rechnen sei, dass jeder Anwalt das Mandat wegen mangelnder Vorbereitungszeit ablehnen werde (hierzu nahm das Oberlandesgericht insbesondere auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. August 2014 Az. 8 AZN 226/14 (A) Bezug).

  Die Auffassung, dass die Ansprache von Rechtsanwälten erst am Tag des Fristablaufs kein ausreichendes Bemühen darstellt, steht in Einklang mit der vom Oberlandesgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 25.8.2014 NJW 2015, 1712 Rn. 4) und der Kommentarliteratur (…vgl. Althammer in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 78 b Rn. 4;… Becker in Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 78 b Rn. 5).

• BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16

  Beiordnung eines Notanwalts

  Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (…vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6; 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230; 25. August 2014 - 8 AZN 226/14 (A) - BAGE 149, 57).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

  Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …

  Da die Klägerin ausweislich ihrer Korrespondenz mit Rechtsanwältin L. am 30.05.2025 bereits eine anwaltliche Vertretung beabsichtigt hat, ihre Kontaktaufnahmen per E-Mail und somit auf einem Kommunikationsweg erfolgten, über den man ohne Weiteres zahlreiche Anfragen auf den Weg bringen kann, die Klägerin ausweislich ihrer Schreiben durchaus in der Lage erscheint, ihren Belangen Geltung zu verschaffen, und sie bereits im Mai 2025 ausdrücklich auf Möglichkeiten hingewiesen worden war, Rechtsanwälte zu kontaktierten, sind diese Bemühungen, die sich - soweit ersichtlich - auf E-Mail-Anfragen vom 18.06.2025 beschränken, nicht ausreichend: Soll der Prozessbevollmächtigte ein Rechtsmittel einlegen, ist es nicht ausreichend, erst kurz vor Ende der Rechtsmittelfrist mit der Suche zu beginnen und auf die Übernahme des Mandats durch den ersten Rechtsanwalt zu vertrauen; es obliegt der Partei, sich genügend Zeit für die Suche zu nehmen (…Piekenbrock in: Vorwerk/Wilf, BeckOK ZPO, Stand 01.09.2025, § 78b Rn. 8;… Jacoby in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 78b Rn. 8; BAG, Beschluss vom 25.08.2014 - 8 AZN 226/14 (A) -, juris Rn. 4). Das gilt erst recht, wenn wie hier, vom potentiellen mit der Sache nicht vorbefassten Rechtsanwalt innerhalb der verbleibenden Woche nicht nur der Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, sondern auch zu begründen wäre.

• BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14

  Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

  Rn. 8 Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein (vgl. BAGE 149, 57 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11 Rn. 1 zur Rechtzeitigkeit einer Vorschusszahlung).
• BFH, 22.02.2023 - VII S 80/22

  Beiordnung eines Notanwalts

  Letztlich hat der Antragsteller die Mandatsablehnung provoziert (vgl. hierzu Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2014 - 8 AZN 226/14 (A), Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 291).
• LG Essen, 10.05.2023 - 10 S 52/23

  Notanwalt

  Denn die Partei darf die Notlagesituation nicht selbst geschaffen haben (…vgl. Zöller/Althammer, a.a.O. Rz. 4), etwa durch eine Mandatsanfrage erst am Tag des Fristablaufs (vgl. BAG NJW 2015, 1712) oder - wie hier - erst mehr als ein Jahr nach Ablauf der Berufungseinlegungsfrist.
• OLG München, 08.09.2022 - 7 W 1216/22

  Bestellung eines Notanwalts, Kostenentscheidung, Prozesskostenhilfe, Kosten des …

  Rn. 8 Soll der angesprochene Anwalt eine fristgebundene Sache vertreten (hier: Wahrung der Frist des § 51 Abs. 1 S. 2 GenG), dann genügt die Ansprache des Anwalts am letzten Tag der Frist nicht für die Annahme, ein vertretungsbereiter Anwalt sei nicht zu finden, weil dann damit zu rechnen war, dass jeder Anwalt das Mandat wegen mangelnder Vorbereitungszeit ablehnen wird (vgl. BAG, Beschluss vom 25.8.2014 - 8 AZN 226/14 [A];… Zöller / Althammer a.a.O.).