Rechtsprechung
| BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
- rechtsinformationen.bund.de
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 315 Abs 3 S 2 BGB, § 106 S 1 GewO, § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG - IWW
- Wolters Kluwer
Versetzung; Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung; Antwort des 5. Senats
- hensche.de
Unbillige Weisungen, Weisungsrecht
- bag-urteil.com
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats
- Techniker Krankenkasse
- datenbank.nwb.de
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versetzung - und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versetzung - und die Verbindlichkeit der Weisung des Arbeitgebers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BAG vor Änderung der Rechtsprechung zum Verhalten bei unbilligen Weisungen - BAG vor Änderung der Rechtsprechung zum Verhalten bei unbilligen Weisungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weisungen und Versetzungsmaßnahmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht mehr befolgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vom eigenen Arbeitgeber gegängelt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Unbillige Anweisungen des Arbeitgebers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich!
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Unbillige Arbeitgeberweisungen sind unverbindlich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unbillige Weisungen sind unverbindlich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Versetzung
Besprechungen u.ä. (4)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Unverbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen: Senat gibt Rechtsprechung auf
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Unbillige Weisungen sind unverbindlich
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Einigkeit am BAG - Änderung der bisherigen Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen
- esche.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen wohl nicht mehr befolgen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 160, 181
- ZIP 2017, 74
- NZA 2017, 1452
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Auszug aus BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17
Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.
Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34).
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Auszug aus BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17
Rn. 1 I. Der Zehnte Senat hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält (Beschluss vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) -).Von einer Begründung wird im Hinblick auf die Ausführungen des Zehnten Senats im vorgenannten Beschluss vom 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) - Rn. 61) abgesehen.
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf den Anfragebeschluss des Senats von 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) -) mit Beschluss vom 14. September 2017 (- 5 AS 7/17 -) entschieden, dass er an der im Urteil vom 22. Februar 2012 (…- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Rechtsauffassung zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung nicht mehr festhält. - LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und …
Eine unbillige Weisung ist vielmehr unverbindlich (vgl. BAG 14. September 2017 - 5 AS 7/17 - Rn. 44 ff., NZA 2017, 1452;… BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63, NZA 2017, 1452).. - BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22
TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag
Er kann die Erbringung der Dienste grundsätzlich verweigern, ohne seine vertragliche Leistungspflicht zu verletzen (…BAG 28. Juni 2018 - 2 AZR 436/17 - Rn. 18;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 58 ff., BAGE 160, 296; 14. September 2017 - 5 AS 7/17 - Rn. 2, BAGE 160, 181;… 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) - Rn. 60 ff.).
- ArbG Mainz, 08.06.2020 - 4 Ga 10/20
Verbot auf Heranziehung zum Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie - …
Der Antragsteller führt selbst in der Antragsschrift aus, dass nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.09.2017, 5 AS 7/17) keine auch nur vorläufige Verpflichtung zur Befolgung einer unbilligen Weisung besteht. - LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch
An dieser jüngeren Rspr. hält des BAG aber seit der Entscheidung vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17 - ausdrücklich nicht mehr fest (in diesem Sinne bereits LAG Hamm 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - BeckRS 2016, 68957; krit. auch Boemke NZA 2013, 6). - LAG Hessen, 20.12.2019 - 14 Sa 329/19 Etwas anderes könne auch aus der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 14. September 2017 (-5 AS 7/17- NZA 2017, 1452) und des Zehnten Senats im Urteil vom 14. Juni 2017 (-10 AZR 330/16 (A)- NZA 2017, 1185) nicht abgeleitet werden.
- LAG Hessen, 22.04.2022 - 14 Sa 797/21
Anrechnung eines böswillig unterlassenen, anderweitigen Zwischenverdienstes auf …
Dies folge aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 14. September 2017 (5 AS 7/17) und vom 18. Oktober 2017 (10 AZR 330/16), wonach ein Arbeitnehmer an eine unbillige Weisung auch nicht vorläufig gebunden sei. - LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20
Versetzung - Schadensersatzansprüche
Abgesehen davon hat der Fünfte Senat die konträre Rechtsprechung selbst wieder aufgegeben (BAG, Beschl. v. 14.09.2017 - 5 AS 7/17). - LAG Baden-Württemberg, 12.09.2023 - 11 SaGa 3/23
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung - Verfügungsgrund
Es besteht auch regelmäßig keine Pflicht, einer Weisung bis zu einer Klärung ihrer Rechtmäßigkeit einstweilen Folge zu leisten (s. dazu BAG 14. September 2017 - 5 AS 7/17 m. w. N.). - LAG Köln, 16.08.2018 - 7 Sa 678/17
Außerordentliche Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; wichtiger Grund; …
An dieser hält der 5. Senat des BAG jedoch - zurecht - nicht mehr fest (BAG vom 14.09.2017, 5 AS 7/17). - ArbG Halle, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20
Versetzung - Schadensersatzansprüche
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