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| BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69 |
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Verfahrensgang
- LAG München, 01.10.1969 - 2 Sa 681/69
- BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69
Papierfundstellen
- BAGE 22, 383
- NJW 1970, 1812
- DB 1970, 1791
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.06.1953 - IV ZR 181/52
requirierter Pkw des NS-Belasteten - § 935 BGB, "Abhandenkommen", Besitzaufgabe …
Auszug aus BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69
Mängel im Tatbestand, die eine erschöp fende sachliche Nachprüfung des Berufungsurtoils in der Revisionsinstanz unmöglich machen, sind nach anerkannter Auffassung jedoch von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 10, 81 ff. [87] ; Stcin-Jonas-Schönkc, ZPO, 19" Aufl., § 313 Anm. IV, 6;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30. Aufl., § 313 Anm. 1 E; vgl. auch BAG 19, 312 [350] = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO). - BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69
3- Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils, die eine erschöpfende sachliche Nachprüfung unmög lich machen, sind in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (im Anschluß an BGHZ 40, 84 ff. [87])- . - BAG, 03.01.1955 - 2 AZR 529/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Streitwertfestsetzung, Zahlungsanspruch im Sinne des § …
Auszug aus BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69
Insovreit ist die Sachlage nicht anders als bei der Berechnung des Streitwertes nach § 61 Abs. 2 ArbGG; auch dabei sind die §§ 3 bis 9 ZPO grundsätzlich zu beachten, obwohl ihre sinngemäße Anwendung in § 61 Abs. 2 ArbGG gleichfalls nicht ausdrücklich angeordnet ist (BAG AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953; Dietz-Nikisch, ArbGG, § 61 Anm. 14). - LAG München, 01.10.1969 - 2 Sa 681/69
Auszug aus BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69
Auf die Revision der Kläger und die Anschlußrevision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bayern vom 1= Oktober 1969 - 2 Sa 681/69 - aufgehoben.
- BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei …
Dementsprechend muss auch im umgekehrten Fall der vollständigen Klageabweisung der Beschwerdewert der Kläger durch Addition ermittelt werden, um den Klägern eine Überprüfung des angefochtenen Urteils zu ermöglichen (vgl. BAG, BAGE 22, 383, 386).Das Bundesarbeitsgericht ist dem gefolgt (BAGE 22, 383, 385 f. und BAGE 45, 91, 98 f.).
- BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81
Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …
Bei Rechtsmitteln mehrerer Streitgenossen sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Beschwerdewerte gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen (BGHZ 23, 333, 339; BAG Urteil vom 11. Juni 1970 - 5 AZR 460/69 -, AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1953 Beschwerdewertrevision). - BSG, 16.01.2023 - B 9 V 14/22 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
Insoweit hätte der Kläger aufzeigen müssen, dass dieser nach den von ihm zitierten Fundstellen (…BSG Urteil vom 20.11.1959 - 1 RA 161/58 - SozR Nr. 6 zu § 163 SGG; BGH Urteil vom 26.6.1963 - IV ZR 273/62 - BGHZ 40, 84; BAG Urteil vom 11.6.1970 - 5 AZR 460/69 - BAGE 22, 383) für den Fall unzureichender instanzgerichtlicher Tatsachenfeststellungen im Rahmen des Revisionsverfahrens aufgestellte Grundsatz überhaupt geeignet ist, einen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde rügefähigen Verfahrensmangel zu begründen.
- BFH, 21.01.1981 - I R 153/77
Vereinfachungsnovelle - Forderungsverzicht - Gewinnkorrektur
Dieser Mangel ist ohne ausdrückliche Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juni 1970 V AZR 460/69, Neue Juristische Wochenschrift 1970 S. 1812). - BSG, 10.12.1975 - 9 RV 162/75 NJW 1963, 2070; BAG 22, 383, 387 = NJW 1970, 1812, 1813).
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 80.73
Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …
Es kann hier unerörtert bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die fehlende Wiedergabe von zu Beweiszwecken in einem Urteil verwerteten Aussagen auch ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGHZ 40, 84 und BAG in NJW 1970, 1812). - BVerwG, 28.06.1973 - VI C 40.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fehlen einer ordnungsgemäßen …
- Nach alledem kann auch keine Rede davon sein, daß infolge des Fehlens der Wiedergabe der Parteiaussagen des Klägers im angefochtenen Urteil ein Mangel im Tatbestand vorliegt, der eine erschöpfende sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils in der Revisionsinstanz unmöglich macht und der deshalb auch ohne besondere Verfahrensrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müßte (vgl. dazu auch BVerwGE 7, 12; ferner auch BAG in NJW 1970, 1812). - BVerwG, 17.07.1974 - VI C 10.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an eine …
Auch in der vorliegenden Sache kann ebenso wieim Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - unerörtert bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die fehlende ordnungsgemäße Wiedergabe von zu Beweiszwecken in einem Urteil verwerteten Aussagen auch ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen zu beachten ist und ob sie stets zur Urteilsaufhebung führt (vgl. BGHZ 40, 84 und BAG in NJW 1970 S. 1812). - BAG, 27.06.1984 - 5 AZR 25/83 Für die Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts sind die einzelnen Streitwerte nach % 5 ZPO zusammenzurechnen (BAG Urteil vom 31. Januar 1984 - 1 AZR 174/81 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse und der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; BGH Urteil vom 30. Oktober 1956 - I ZR 82/55 - NJW 1957, 183;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 147 IV 1 und 2;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 147 Rz C und C II;… Thomas/Putzo, ZPO, 12. Aufl., § 147 Anm. 3; für die Revision: BAG Urteil vom 11. Juni 1970 - 5 AZR 460/69 - AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1953 Beschwerdewertrevision m. w. N.).
- BAG, 23.05.1985 - 2 AZR 290/84
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers - Aufhebung eines …
Grundsätzlich ist ein Berufungsurteil von Amts wegen ohne Sachprüfung aufzuheben, wenn es keinen oder lediglich einen unzulänglichen Tatbestand enthält, der keine zuverlässige Grundlage für eine revisionsrechtliche Überprüfung bietet (BAG Urteile vom 11. Juni 1970 - 5 AZR 460/69 - AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1953 Beschwerdewertrevision; vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 - AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977 = ZIP 1984, 1579 = NZA 1985, 35, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - DB 1985, 1139; BGH AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BGH WM 1980, 253; BGH NJW 1981, 1848 [BGH 27.05.1981 - IVa ZR 55/80]). - BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für einen Anspruch auf …
- BFH, 11.07.1989 - VII R 66/88
Geltendmachung wesentlicher Verfahrensmängel mit der Revision
- BGH, 26.10.1979 - I ZR 90/78
Unzulässigkeit von Klageanträgen - Endgültigkeit eines Anerkenntnisurteils - …
- LG Aachen, 20.06.1975 - 5 S 183/75
Berufungsstreitwert bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen Streitgenossen soweit …
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