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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leitender Angestellter - Vorfrage der Kündigungsschutzklage - Umdeutung in Anhörung des Betriebsrats - Allgemeiner Rechtssatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Information des Betriebsrats

Papierfundstellen

• BAGE 27, 218
• BB 1975, 1483
• DB 1975, 2231

Wird zitiert von ... (47)

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• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Ein Anhörungsschreiben ist als Erklärung nicht typischer Art zwar grundsätzlich von den Tatsacheninstanzen auszulegen (vgl. BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - zu B I 2 der Gründe; 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - zu II 3 der Gründe, BAGE 27, 218).
• BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04

  Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung

  (1) Bei der Betriebsratsanhörung handelt es sich um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist; in diesen Fällen ist eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich, ob das Berufungsgericht eine Auslegung völlig unterlassen hat, ob diese unzureichend ist oder ob gegen ein Gesetz verstoßen oder wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (so BAG 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118, zu I 2 a aa der Gründe).
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Bei der Überprüfung der Auslegung durch das Revisionsgericht ist zu beachten, daß das Anhörungsschreiben als Willenserklärung nicht typischer Art grundsätzlich von den Tatsacheninstanzen auszulegen ist (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).

• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  a) Bei dem Anhörungsschreiben handelt es sich um eine Willenserklärung nichttypischer Art, so daß die Auslegung derartiger Willenserklärungen grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist (u. a. BAG Urteil vom 19. August 1975, BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe); in diesen Fällen ist nach dieser Rechtsprechung eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich, ob das Berufungsgericht eine Auslegung völlig unterlassen hat, ob diese unzureichend ist oder ob gegen ein Gesetz verstoßen oder wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist.
• BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 174/98

  Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin

  Sie betrifft eine individuelle Erklärung und ist deshalb vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob sie allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972).
• BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82

  Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 Verschulden bei Vertragsabschluß; BAG 27, 218, 227).
• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren

  (1) Die Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen ist zwar grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und durch das Rechtsbeschwerdegericht nur darauf zu überprüfen, ob bei der Auslegung die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, der Tatsachenstoff vollständig verwertet und nicht gegen allgemeine Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. zuletzt bspw. BAG 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227; 28. Mai 2007 - 7 AZR 318/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 38).
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung

  Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich hierbei um eine atypische Willenserklärung handelt, deren Auslegung durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar ist darauf, ob das Gericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt hat oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe), hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe "eine Verdachtskündigung eigener Art" aussprechen wollen, dieser Überprüfung nicht stand.
• BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75

  Rechenschafts- und Auskehrungspflicht bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

  Der Senat kann nunmehr in dritter Instanz diese weitgehend dem Tatrichter vorbehaltene Frage (vgl. das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Ersten Senats vom 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972 [zu II 2 b der Gründe]) nicht entscheiden.

  Denn damit haben die Parteien nicht eine "Tatsache" im Sinne der §§ 288, 138 Abs. 3 ZPO anerkannt oder unstreitig gestellt, sondern nur einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet (darüber, daß § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972 einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält, vgl. die beiden Urteile des Ersten Senats vom 19. August 1975, aaO.).

• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 209/07

  Abfindung nach § 1a KSchG

  Dabei ist revisionsrechtlich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Hinweis bzw. einem Angebot des Arbeitgebers regelmäßig um eine atypische (Willens-)Erklärung des Arbeitgebers handeln wird, deren Auslegung grundsätzlich Sache des Tatsachengerichts und deshalb vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob hierbei die Rechtsnormen über die Auslegung richtig angewandt worden sind, der Tatsachenstoff vollständig verwertet und nicht gegen allgemeine Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. bspw. BAG 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227; 28. März 2007 - 7 AZR 318/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 38).
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
• BAG, 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77

  Leitender Angestellter - Mitteilung des Arbeitgebers - Betriebsrat - …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 654/02

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91

  Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse
• BAG, 21.10.1980 - 6 AZR 640/79

  Beteiligungsrecht bei Kündigung eines einmalig im Ausland tätigen Arbeitnehmers
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 255/76
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 22/76

  Leiter einer Betriebsabteilung - Leitender Angestellter - Beteiligung des …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 02.04.1976 - 2 AZR 513/75

  Anhörungsverfahren - Mangel im Zuständigkeitsbereich - Zuständigkeit - …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 15 TaBV 1/03

  Auslegung des Antrags zur Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

  Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 653/02

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
• BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 799/93

  Verdachtskündigung wegen Entwendung von Zollware aus einem Bordverkaufstrolley am …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 531/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
• BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91

  Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 521/02

  Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße …
• BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91

  Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
• BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 456/88

  Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 121/03

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
• BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 229/97
• BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 136/82
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.03.1996 - VerwG.EKD 124/10
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.03.1996 - VerwG.EKD 124/10
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.03.1996 - VerwG.EKD 124/10