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Rechtsprechung
   BAG, 28.11.1956 - GS 3/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,5
BAG, 28.11.1956 - GS 3/56 (https://dejure.org/1956,5)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1956 - GS 3/56 (https://dejure.org/1956,5)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1956 - GS 3/56 (https://dejure.org/1956,5)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Gültigkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620; KSchG (1951) § 1 Abs. 2, Abs. 3
    Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 3, 245
  • NJW 1957, 517
  • DVBl 1958, 201
  • DB 1957, 215
  • DÖV 1957, 291
 
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Wird zitiert von ... (128)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
    Jede einzelne Verfassungsbestimmung ist nicht isoliert für sich auszulegen, vielmehr sind aus dem Gesamtinhalt der Verfassung Grundsätze und Grundentscheidungen abzuleiten, die ihr vorausliegen (BVerfGE 1, 227 [BVerfG 05.04.1952 - 2 BvH 1/52]).
  • BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
    Denn der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer auch bei den Behörden der Länder gehört zu dem allgemeinen Arbeitsrecht, auf das sich nach Art. 74 Nr. 12 GG die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt, und nicht zu den Rechtsverhältnissen der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen, über die der Bund nach Art. 75 Nr. 1 GG lediglich Rahmenvorschriften (BVerfGE 4, 115) erlassen darf.
  • BVerwG, 13.02.1956 - Gr. Sen. 2.54

    Möglichkeit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen der …

    Auszug aus BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
    Unter diesen Umständen braucht für den vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, ob der Grosse Senat an die Auffassung des vorlegenden Senates, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Herbeiführung einer Entscheidung des Grossen Senates erfordern, gebunden ist (BVerwG. Grosser Senat, Beschluss vom 13. Februar 1956 JZ 1956, 728 mit weiteren Angaben) oder ob er seinerseits selbständig nachzuprüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG tatsächlich gegeben sind.
  • RG, 17.02.1926 - IV Tgb 320/25

    Staatsleistungen an die Kirche

    Auszug aus BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
    Diss folgt schon daraus, dass das Haushaltsgesetz nur formell ein Gesetz, materiell dagegen Verwaltung ist (RGZ 113, 349- 351 ; Heckel in Handbuch des Deutschen Staatsrechts II. Band, S. 386; v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Art. 110 Erl. 4;… Forsthoff, Verwaltungsrecht, 1. Band, 6. Aufl., S. 112;… Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 385; vgl. weiter - auch zum Folgenden - Heinig, Das Budget, 3 Bde, 1949/51; Klee, Haushaltsrecht. Das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, 1951; Jèze, Allgemeine Theorie des Budgets, 1927; Vialon, Haushaltsrecht, 1933;… Schulze-Wagner, Reichshaushaltsordnung, 3. Aufl. Neudruck 1952;… Greuner, Reichshaushaltsordnung, 3. Aufl. 1934, Nachdruck 1952; Weichmann-Wawrczek, Neuordnung des öffentlichen Haushalts, 1952; Weinmann, Einführung in das Wesen, die Funktion und den Aufbau des Gemeindehaushalts 1953).
  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91

    Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

    Es genügt allerdings nicht bereits ein nur unausgewogenes Verhältnis zwischen Erfüllung der Arbeits- und Lohnfortzahlungspflicht, um unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Belastung mit Lohnfortzahlungskosten eine Kündigung wegen häufiger Erkrankungen sozial zu rechtfertigen (BAGE 61, 131, 144 f. = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III 1 c bb der Gründe).
  • BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 155/93

    Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; …

    Der Senat hat stets betont, daß die Kosten, die der Arbeitgeber zusätzlich für eine Vorhaltereserve aufwendet, lediglich bei der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind (BAGE 61, 131, 140 = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, unter B I 3 b bb der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1989 - 2 AZR 19/89 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, unter B I 3 b der Gründe; Urteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, unter B II 1 c cc der Gründe; Urteil vom 5. Juli 1990 - 2 AZR 154/90 - AP Nr. 26 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, unter II 2 a der Gründe).
  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

    Gemeinsam ist allen Arten der krankheitsbedingten Kündigung die Überprüfung nach drei Stufen, wie der Senat in seinen Entscheidungen zur Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen wiederholt dargestellt hat (vgl. dazu das vorstehend zitierte Urteil vom 5. Juli 1990, aaO, zu II der Gründe sowie die Grundsatzentscheidung des Senats vom 16. Februar 1989, BAGE 61, 131, 137 f. = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe).
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