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Papierfundstellen

• BAGE 41, 47

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 274/81

  Feststellungsklage - Einwirkungsklage

  Auszug aus BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Die Verweisung auf das Beamtenrecht und seine Durchführungsverordnungen und Erlasse ist keine unzulässige Delegation der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG vom 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die notwendige Klarheit der Normen wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen sind (BAG 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; vom 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

  Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Die notwendige Klarheit der Normen wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen sind (BAG 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; vom 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84

  Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …

  Auszug aus BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Die notwendige Klarheit der Normen wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen sind (BAG 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; vom 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

  Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

  Auszug aus BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Die Verweisung auf das Beamtenrecht und seine Durchführungsverordnungen und Erlasse ist keine unzulässige Delegation der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG vom 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …

  Auszug aus BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Die notwendige Klarheit der Normen wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen sind (BAG 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; vom 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 25.07.1979 - 6 B 93.78

  Beginn der Frist für einen Antrag auf Umzugskostenvergütung - Tatsächliche …

  Auszug aus BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Dem Rechtsschutzinteresse steht auch nicht entgegen, daß nach § 44 BAT i.V.m. § 2 Abs. 7 HUKG die Umzugskostenvergütung innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr seit dem Tag nach Beendigung des Umzuges nach Grund und Höhe schriftlich zu beantragen ist (BVerwG, Beschluß vom 25. Juli 1979 - 6 B 93.78 - ZBR 1979, 369).
• BVerwG, 27.03.1968 - V C 46.67

  Hilfe bei Kriegsgräberfahrt im Wege der Kriegsopferfürsorge

  Auszug aus BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Der Beamte kann verlangen, daß über seinen Anspruch ohne Ermessensfehler entschieden wird und seine Rechtsposition nicht durch einen ermessensfehlerhaften Verwaltungsakt beeinträchtigt wird (BVerwGE 29, 235; OVGE Mü Lü 25, 178; Dürig bei Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 Rz 471 - 474;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 31 II e 1 m.w.N.).

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• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87

  Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem …

  Ein Gefälle sozialer Leistungen zwischen Beamten und Angestellten soll vermieden werden (BAGE 41, 47, 50 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 3. Juli 1974 - 4 AZR 491/73 - AP Nr. 3 zu § 42 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Dezember 1988, § 44 Erl. 1, 6 a; Uttlinger/Breier/Kiefer, BAT, Stand Januar 1989, § 42 Erläuterungen S. 208.1/208.2; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Januar 1989, § 42 Anm. 1).

  Die Verweisung in § 42 Abs. 1 Buchst. e BAT umfaßt nicht nur die maßgebenden Reisekostengesetze, sondern auch die hierzu ergangenen Erlasse und Rechtsverordnungen, was sich aus der Verwendung des Wortes "Bestimmungen" in der Tarifnorm ergibt (BAGE 41, 47, 50 = AP, aaO; BAGE 36, 218, 223 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO;… Uttlinger/Breier/Kiefer, aaO).

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

  Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

  Es trifft zwar zu, daß eine Angabe zur Höhe der Forderung bei der Geltendmachung entbehrlich ist, wenn die Höhe bekannt ist (BAG 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47).
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost

  Insoweit hängt die Rechtsgeltung als Tarifnorm ebenfalls allein von dem Willen der Tarifvertragsparteien ab (vgl. BAGE 41, 47, 51 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT).

  Die notwendige Klarheit der Normen wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen werden (BAGE 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; BAGE 41, 47, 51 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT).

• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

  Die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst jedoch auch die Befugnis, in Tarifverträgen auf gesetzliche Bestimmungen zu verweisen, sofern diese Bestimmungen eindeutig sind und mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BAG 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47, 51 für die Verweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen;… Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 240). Bei derartigen Blankettverweisungen ist sichergestellt, dass dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (vgl. BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 16; 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 54). Die Tarifvertragsparteien können die Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen jederzeit aufheben und bleiben so Herr des Verfahrens (…vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 17, BAGE 116, 346)..
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

  Die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst jedoch auch die Befugnis, in Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes auf die für Beamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen, sofern diese Bestimmungen eindeutig sind und mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (BAG 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47, 51;… Nachweise zu zulässigen Verweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28, BAGE 122, 12). Bei derartigen Verweisungen ist sichergestellt, dass dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (vgl. BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 16; 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 54). Die Tarifvertragsparteien können die Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen jederzeit aufheben oder - wie sie es mit § 45 Nr. 8 TVöD-BT-V (Bund) idF des Änderungstarifvertrags Nr. 8 für die Zeit nach dem 1. Juli 2010 getan haben - modifizieren.
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94

  Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …

  Rn. 72 Im öffentlichen Dienst ist eine Verweisung auf das Dienstrecht der Beamten zulässig, wenn sie - wie hier - eindeutig ist und das in bezug genommene Recht mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (vgl. BAG, Urteil v. 7.9.1982, BAGE 41, 47, m.w.N.).

  Die Anknüpfung an die beamtenrechtliche Regelung gewährleistet, daß die Tarifvertragsparteien von ihrer Sachgerechtigkeit ausgehen dürfen (vgl. BAG, Urteil vom 9.6.1982, BAGE 39, 138; Urteil v. 7.9.1982, a.a.O.).

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien auf das Dienstrecht der Beamten verweisen dürfen (vgl. BAG, Urteil v. 7.9.1982, BAGE 41, 47 m.w.N.).

• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93

  Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - …

  Auch insoweit hängt nämlich ihre Rechtsgeltung als Tarifnorm ebenfalls allein von dem Willen der Tarifvertragsparteien ab (vgl. BAG Urteil vom 19. April 1972 - 4 AZR 257/71 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAGE 41, 47, 51 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, zu II 1b der Gründe; BAGE 59, 177, 182 f. = AP Nr. 1 zu § 5 TV Arb Bundespost, zu II 1a der Gründe).

  Letztere wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen werden (BAGE 34, 42, 45 ff. = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; BAGE 41, 47, 51 = AP, aaO).

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

  Besteht nach den für Beamte geltenden Vorschriften ein Ermessen des Dienstherrn, so gelten deshalb auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47, 50 f.; 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP BAT § 44 Nr. 9, zu 2 der Gründe; 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31, 36).
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Dies rechtfertigt die in der Tarifnorm enthaltene Blankettverweisung (vgl. BAGE 39, 138, 143 f. = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; BAGE 41, 47, 1 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT ; Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 619/8 - AP Nr. 26 zu § 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 394/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 c bb der Gründe).
• BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 446/82

  Arbeitsentgelt: Zeitzuschläge bei Arbeitsbereitschaft

  Demgemäß ist die Formvorschrift des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt (vgl. u.a. BAG 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; BAG 41, 47, 51 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, unter II 1 b der Gründe).
• BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99

  Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
• LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19

  Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

  Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
• LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97

  Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …
• LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11

  Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Niedersachsen, 21.07.2008 - 6 Sa 5/08

  Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks …
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90

  Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 395/87
• LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 67/11

  Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 411/88

  Anspruch auf Überstundenvergütung für die tatsächlichen Einsatzzeit in einer …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
• LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19

  Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
• LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11

  Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 405/94

  Berücksichtigung von Wegezeiten als Arbeitszeit - Anwendung des Tarifvertrags für …
• BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92

  Erhöhung des Nutzungsentgelts für eine Werkdienstwohnung - Anwendung des Gesetzes …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 552/89

  Anspruch auf Auslagenersatz bei Auflösung einer Dienststelle - Anspruch auf …
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 241/88

  Nebentätigkeit: Anspruch auf Genehmigung
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87

  Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
• BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 427/85

  Anrechnung einer Mittagspause auf die Arbeitszeit - Berechtigung des Arbeitgebers …
• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 270/82

  Trennungsgeld bei Einstellung an anderem Ort als Wohnort
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
• BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 489/87

  Kostenübernahmeanspruch einer Angestellten der amerikanischen Streitkräften in …
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische …
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19

  Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
• LAG Sachsen, 12.01.2026 - 2 SLa 253/24
• LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05

  Voraussetzungen für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 …
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete
• LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08

  Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen …
• LAG Hamm, 02.06.2003 - 17 Sa 40/03

  Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den …
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 2/86

  Verweisungstarifvertrag zum BAT - Forschungsgesellschaft - Kündigung der …
• LAG Sachsen, 18.06.1997 - 4 Sa 47/97

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Vorliegen des …
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 543/85

  Geltendmachung einer Nahauslösung für gesetzliche Feiertage - Nahauslösung als …
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 692/93

  Eingruppierung einer als Sonderschullehrerin tätigen Erzieherin - Erfüllung der …
• LAG Hessen, 29.10.1996 - 9 Sa 557/96

  Zulage: Wechselschichtzulage für Feuerwehrleute
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• LAG Sachsen, 15.05.2000 - 3 Sa 389/99
• LAG Sachsen, 29.12.1995 - 4 Sa 808/95

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Englisch; Lehrbefähigung für die …
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 222/98
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94

  Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppe; Beiderseitige Tarifbindung der …
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1550/94

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages
• BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 493/90

  Beihilfe für Behandlung im Ausland
• OLG Rostock, 27.02.2003 - 1 U 88/01

  Regress des Dienstherrn gegen angestellten Staatsanwalt wegen fehlerhaft …
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 8 Sa 545/94

  Beamtenrechtliche Voraussetzungen des Bewährungsaufstiegs; Befähigung als Lehrer …
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 815/95

  Tarifliche Eingruppierung einer Lehrerin nach BAT-O; …
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages
• BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 364/82

  Sonderleistungen: Bemessung der Dienstwohnungsvergütung, Heranziehung von …
• BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 260/84

  Versorgungsansprüche gegen die Zusatzversorgungsanstalt einer Stadt - …
• LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94

  Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
• BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 594/88

  Anspruch auf Zusage einer Umzugskostenvergütung - Befriedigung eines dringenden …
• BAG, 31.07.1984 - 3 AZR 139/82

  Schwerbehinderte: Arbeitszeit, Vollbeschäftigung
• LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum …
• LAG Sachsen, 31.08.1995 - 9 Sa 1475/94

  Tarifliche Eingruppierung einer Lehrerin nach BAT-O; …
• BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 657/85

  Wirkung der Blankettverweisung in § 2 des Tarifvertrages für Angestellten der …
• BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

  Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für heilpädagogische Maßnahmen bei …
• BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 18/84

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anrechnung einer Mittagspause auf …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1449/02

  Anwendbarkeit von Tarifverträgen aufgrund betrieblicher Übung; treuwidrige …