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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kosten - Vorschlagslisten

Papierfundstellen

• BAGE 57, 106
• NZA 1988, 440
• BB 1988, 1042
• DB 1988, 862

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 14/84

  Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

  Auszug aus BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 79/85

  Bei dem Begriff der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Ausfüllung dem Wahl vorstand ebenso wie dem Betriebsrat bei Tatbeständen der §§ 40, 37 Abs. 6 und § 37 Abs. 2 BetrVG ein Beurteilungsspielraum zu steht (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - AP Nr. 58 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 87 m.w.N.; BAGE 31, 93, 102 f. = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972).

  Die Anwendung des Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur darauf zu überprüfen, ob sie frei von Rechtsirrtum ist und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalles vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfah rungssätze ist (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - aaO, m.w. N.).

• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …

  Auszug aus BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 79/85

  Bei dem Begriff der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Ausfüllung dem Wahl vorstand ebenso wie dem Betriebsrat bei Tatbeständen der §§ 40, 37 Abs. 6 und § 37 Abs. 2 BetrVG ein Beurteilungsspielraum zu steht (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - AP Nr. 58 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 87 m.w.N.; BAGE 31, 93, 102 f. = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972).
• BAG, 03.03.1983 - 6 ABR 4/80

  Ersatz des Unfallschadens an privatem Pkw eines Mitgliedes des Wahlvorstandes - …

  Auszug aus BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 79/85

  Der Arbeitgeber hat die Wahlvorstandsmitglieder allerdings nur von den Kosten freizustellen, die zur ordnungsgemäßen Durch führung der Wahl erforderlich waren, auch wenn das Gesetz diese Einschränkung nicht ausdrücklich enthält (BAGE 42, 71 = AP Nr. 8 zu § 20 BetrVG 1972;… das Schrifttum spricht in diesem Zusammenhang von notwendigen Kosten: Dietz/Richardi, aaO, % 20 Rz 29;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., % 20 Rz 24;… Hess/ Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 20 Rz 38;… Kreutz, aaO, § 20 Rz 49;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 20 Rz 30).

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• BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 56/91

  Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs …

  a) Die Kostentragungspflicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG umfaßt auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitglieder des Wahlvorstandes von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn die Kosten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sind (vgl. BAGE 57, 106, 110 = AP Nr. 13 zu § 20 BetrVG 1972, zu B II 1, 2 der Gründe, m. w. N.; BAGE 61, 340, 347 = AP Nr. 29 zu § 40 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich daher auf die Prüfung beschränken, ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlußfassung gegebenen Umständen eine derartige Entscheidung getroffen hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87 - AP Nr. 63 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe, m. w. N.; BAGE 62, 74, 79 = AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972, zu I 1 a der Gründe; BAGE 57, 106, 110 = AP Nr. 13 zu § 20 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe).

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21

  Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …

  Als Zweck der Angabe wird - wie auch bei den übrigen erforderlichen Angaben - angenommen, es gehe um die Identifizierbarkeit der Bewerber*innen (…GK-BetrVG/Jacobs, § 6 WO Rn. 10; offener BAG 3. Dezember 1987 - 6 ABR 79/85 - unter B II 3 b der Gründe, NZA 1988, 440, wonach die Angaben "auch" diesem Zweck dienten) .
• LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23

  Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl …

  Darüber hinaus hat der Wahlvorstand kein Recht zur Veränderung der Vorschlagsliste (BAG, Beschluss vom 3. Dezember 1987 - 6 ABR 79/85 -, BAGE 57, 106-113, Rn. 19).

• LAG Hessen, 17.03.2023 - 10 Sa 923/22

  Zulässigkeit der Feststellungsklage; Geringere Vergütung als Benachteiligung des …

  Es besteht insoweit ein Beurteilungsspielraum des Betriebsratsmitglieds (…vgl. BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 418/05 - Rn. 23, Juris; BAG 3. Dezember1987 - 6 ABR 79/85 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 13;… GK-BetrVG/Weber 12. Aufl. § 37 Rn. 54;… Fitting BetrVG 31. Aufl. § 37 Rn. 38).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - 15 TaBVGa 483/18

  Durchführung einer Betriebsratswahl - erforderliche Sachmittel - mobile Wahlteams

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG betrifft dies aber nur die Kosten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich waren, auch wenn das Gesetz diese Einschränkung nicht ausdrücklich enthält (BAG 03.12.1987 - 6 ABR 79/85 - juris Rn. 16;… BAG 16.04.2003 - 7 ABR 29/02 - juris Rn. 11).

  Die Frage der Erforderlichkeit hat der Wahlvorstand nicht nur nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten, sondern sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Betriebsinhabers einerseits, des Betriebsrats und die der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG 03.12.1987 - 6 ABR 79/85 - juris Rn. 17).

• LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2004 - 3 Sa 269/04

  Wahlvorstand, Entgeltfortzahlung, Erforderlichkeit, Tätigkeitsumfang, …

  Der Arbeitgeber hat die Wahlvorstandsmitglieder nur von den Kosten freizustellen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich waren, auch wenn das Gesetz diese Einschränkung nicht ausdrücklich enthält (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG v. 3. Dezember 1987 -6 ABR 79/85 - mit einer Vielzahl von Nachweisen).
• VG Arnsberg, 24.04.2012 - 20 K 1077/12
  Rn. 12 vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 - 6 P 36.93 -, NVwZ 1996, 191 zu Kosten der Schulung von Personalratsmitgliedern; BAG, Beschluss vom 03.12.1987 - 6 ABR 79/85 -, NZA 1988, 440.

  Rn. 16 Vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.1987 - 6 ABR 79/85 -, a.a.O.

• ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 14 BV 164/22
  Selbst wenn man jedoch vorliegend unterstellt, dass die Beteiligten zu 2)-4) gemeinsam den zu kleinen Raum angemietet haben und wussten, dass dieser im Rahmen der geltenden Infektionsschutzregelungen nur für 6 Personen geeignet ist, ist zu beachten, dass den Wahlinitiatoren hinsichtlich der Durchführung der Versammlung und der Wahlkosten ein Beurteilungsspielraum zu Verfügung steht (vgl. BAG, Beschl. v. 03.12.1987 - 6 ABR 79/85;… BeckOK ArbR/Besgen, 65. Ed. 1.9.2022, BetrVG § 20 Rn. 12).