Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

• Judicialis

  BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9; ; EStG § 38 Abs. 2 Satz 1; ; TV-Zuwendung Arb-O § 1 Abs. 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Weihnachtsgeld oder sonstigen Gratifikationen nur eingeschränkt zulässig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht; Rückzahlung des Steueranteils bei tariflicher Zuwendung - Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

Verfahrensgang

• ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

Papierfundstellen

• BAGE 94, 73
• NJW 2001, 991 (Ls.)
• MDR 2000, 1327
• NZA 2000, 1004
• BB 2000, 1528
• DB 2000, 1621

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (28)

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98

  Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  10 AZR 101/99 3 Sa 22/98.

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 1998 - 3 Sa 22/98 - aufgehoben.

• BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

  Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist anerkannt, daß für den Fall der Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen gem. §§ 812 ff. BGB eine durch diese verursachte endgültige steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners als ein die Bereicherung mindernder Nachteil zu berücksichtigen sein kann (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6).
• BAG, 31.03.1960 - 5 AZR 441/57

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zuvielzahlungen - Sozialschutz nach § …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188).

• BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

  Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Es muß sich um eine planwidrige Lücke handeln (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382 f.).
• BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58

  Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB - Arbeits- und Handelsvertreterverhältnis

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188).
• BGH, 08.12.1992 - X ZR 123/90

  Keine Verjährungsunterbrechung durch Antrag an internationale Handelskammer zur …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Daher ist es grundsätzlich geboten, sich bei ihrer Auslegung eng an den Wortlaut zu halten (BGH 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059 f.).
• BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72

  Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Sie erschienen jedoch nicht ausgeschlossen, zumal derselbe Gesetzgeber im selben Gesetzeswerk die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB normiert hat, die immer auch Arbeitsbeziehungen zum Gegenstand haben konnten (so auch BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434).
• BAG, 15.09.1992 - 3 AZR 438/91

  Anspruch auf Zusatzversorgung eines ABM-Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Die Verwirkung kann als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen illoyal verspäteter Rechtsverfolgung dann eintreten, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit zugewartet hat (Zeitmoment), wenn besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer der Verpflichtete annehmen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment) und dem Schuldner deshalb die Erfüllung der Forderung nicht mehr zuzumuten ist (BAG 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 39).
• BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60

  Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188).
• BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63

  Rückerstattug von Lohnüberzahlungen - Wegfall der Bereicherung - Fürsorgepflicht …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um einen Fall der ungerechtfertigten Bereicherung, sondern um einen eigenen tarifvertraglichen Anspruch, der eine selbständige Rechtsgrundlage darstellt (BAG 8. Februar 1964 - 5 AZR 371/63 - BAGE 15, 270).
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 634/96

  Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 633/96

  Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
• BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63

  Gratifikation - Abschlußprämie - Rückzahlungsklausel
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 320/97
• BAG, 22.02.1962 - 5 AZR 126/61

  Zwölftelungsprinzip - Entstehung des Urlaubsanspruchs - Rückzahlungspflicht - …
• BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 450/90

  Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für einen teilzeitbeschäftigten Lehrer - …
• LAG Hessen, 21.01.1992 - 7 Sa 933/91

  Rechtmäßigkeit der Ergänzung eines Arbeitsvertrages; Anforderungen an die …
• BAG, 03.10.1958 - 1 AZR 183/58

  Tarifvertrag - Beschäftigungsdauer - Anspruch auf Jahresurlaub - Vorschuß - …
• BAG, 15.03.1962 - 5 AZR 172/61

  Urlaubsgeld - Verbot der Rückforderung - Gesetzliche Mindesturlaub - …
• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld
• BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 430/82

  Ausbildungskosten: Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers
• BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 29/96

  Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags
• BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97

  Leistungszulage - Streckenlokomotivführer
• BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

  Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter
• ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97

  Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
• BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90

  Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

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• BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99

  Rückzahlung von Urlaubsgeld

  Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr einer Lohnzahlung richtet sich regelmäßig auf den überzahlten Bruttobetrag (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17, zu III der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II B 1 a der Gründe; Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  Sind die Vertragspartner sich über die Zahlung eines Vorschusses einig, ergibt sich daraus regelmäßig zugleich die Verpflichtung des Vorschussnehmers, den Vorschuss wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - zu II B 3 c der Gründe mwN, BAGE 94, 73).
• BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02

  Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

  Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73) eingehend begründet, daß der unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehende Gratifikationsanspruch weder als Vorschuß angesehen werden noch als solcher vereinbart werden darf.

• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

  Verwirkung

  Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24).
• BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02

  Rückforderung einer Zuwendung

  a) Der Arbeitgeber darf ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen (§ 394 BGB iVm. §§ 850 a ff. ZPO) im Wege der Verrechnung nur Vorschüsse von der verdienten Vergütung in Abzug bringen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 83 ff.).

  Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschußnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO mwN).

  Entfällt durch Ausscheiden des Angestellten auf eigenen Wunsch im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres nachträglich die Rechtsgrundlage für die geleistete Zuwendung, erhält der Arbeitgeber einen eigenen tariflichen Rückzahlungsanspruch nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung, der nicht als Gehaltsvorschuß ausgestaltet ist und im übrigen - um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen - auch nicht als Vorschuß ausgestaltet werden dürfte (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO).

• BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

  Ausschlußfrist

  Mit ihm regeln die Parteien ihre materiell-rechtlichen Beziehungen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24).
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …

  Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ).
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

  Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7).
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

  Rn. 137 (1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG, 10. März 1960, 5 AZR 426/58, AP BGB zu § 138 Nr. 2, I. der Gründe; 15. März 2000, 10 AZR 101/99, NZA 2000, 1004 , II. B. 3. c) der Gründe; LAG Hamm, 3. März 2009, 14 Sa 361/08, juris, Rn. 57 m. w. N.).

  Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, ist der Vorschussnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurück zu gewähren (vgl. BAG, 15. März 2000, a. a. O.; 25. September 2002, 10 AZR 7/02, NZA 2003, 617 , II. 3. a) der Gründe).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

  Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …

  Rn. 87 Es ist allgemein anerkannt, dass selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung - wie vorliegend - derjenige, der Geld als Vorschuss annimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht; wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen (st. Rspr.;… vgl. BAG, Urt. v. 25.09.2002 - 10 AZR 7/02, Juris, Rn. 31;… BAG, Urt. v. 13.12.2000 - 5 AZR 334/99, Juris, Rn. 38; BAG, Urt. v. 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 , Juris, Rn. 57;… BAG, Urt. v. 20.06.1989 - 3 AZR 504/87, Juris, Rn. 19 ff.;… LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 03.03.2009 - 14 Sa 361/08, Juris, 57;… OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 - 23 U 137/07, Juris, 32;… MüKo/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 18;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 27 f. m.w.N.).
• LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98

  Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
• BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

  Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge
• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01

  Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18

  Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
• LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08

  AGB; Provision; Rückzahlung; unzulässige Rechtsausübung; Vorschuss
• BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05

  Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08

  AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
• BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99

  Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer
• BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04

  Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
• ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17

  Rückforderung überzahlter Vergütung - organisatorische Mängel
• LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12

  Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen
• LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2011 - 1 Sa 13a/11

  Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung, …
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
• LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1080/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise …
• LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08

  AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss
• ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22

  Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
• LAG Hessen, 09.03.2005 - 2 Sa 1550/04

  Aufrechnung - Pfändungsfreigrenzen - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20

  Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
• BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01

  Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2026 - 6 SLa 236/24

  Ersatz von Rücknahmeschäden an einem Firmenfahrzeug
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09

  Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

  Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist
• FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04

  Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; …
• LAG Hamm, 04.02.2003 - 6 Sa 433/02

  Verrechnungsabrede bei Vorschuss
• LAG Hamm, 18.02.2003 - 6 Sa 1026/02

  Verrechnung, Aufrechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 136/23

  Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO - Unterhaltsverpflichtungen und …
• LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00

  Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2025 - 5 SLa 209/24

  Erfüllung von Lohnansprüchen - Darlegung- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 11 Sa 155/04

  Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist nach zuvor erklärter …
• OLG Naumburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

  - AWD 68 -, formularmäßiger Rückforderungsvorbehalt, Wirksamkeit, Bonifikation, …
• ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21

  Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01

  Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
• LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00

  Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 4 Sa 523/14

  Auslegung - Gehaltsabrechnung - Zielvereinbarung - Vorschussleistung
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 151/25

  Vorweggenommene Tariflohnerhöhungen als verrechenbarer Vorschuss - …
• LG Mainz, 27.08.2004 - 11 HKO 16/04

  Aktiengesellschaft: Verbotene Einlagenrückgewähr durch Finanzierung eines …
• LAG Berlin, 20.09.2000 - 4 Sa 969/00

  Rückzahlung tariflicher Zuwendung
• OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 16 U 7/11

  Versicherungen, Rechtsgrundlage des Anspruchs des U auf Rückzahlung eines …
• FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4593/04
• LG Mainz, 16.07.2004 - 11 HKO 16/04

  Rückzahlung verbotener Einlagenrückgewähr an die Insolvenzmasse auf das …
• ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
• LG Würzburg, 22.05.2014 - 1 HKO 2438/07

  - AWD 83 -, - Swiss Life Select 1 -, EAS, WZW, Old-Man-Regelung, Handgeld, …
• LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis