Volltextveröffentlichungen (8)

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  Befristung nach dem BeschFG

• Judicialis

  BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; BeschFG § 1 Abs. 3; ; BeschFG § 1 Abs. 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befristung nach dem BeschFG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsrechtliche Vorschrift - Personal - Befristungsregelung - Einzelvertragliche Vereinbarung - Tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 97, 78
• NZA 2001, 1141
• DB 2001, 1727

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99

  Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Er wurde vor Ablauf des zu verlängernden, zum 30. September 1997 befristeten Vertrags geschlossen und ließ dessen Vertragsbedingungen unverändert (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - NJW 2001, 532 f., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 und 2 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe).

  Der vorherige Vertrag vom 9. Mai 1997 war ein Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe mwN).

  Der zu verlängernde Ausgangsvertrag vom 9. Mai 1997 verstieß nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 b der Gründe).

• BAG, 14.12.1994 - 7 AZR 342/94

  Fünfjahresgrenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Landesarbeitsgericht angeführten Senatsentscheidung vom 14. Dezember 1994 (- 7 AZR 342/94 - AP HRG § 57 b Nr. 3).

  Lediglich im Rahmen dieser Prüfung hat der Senat - in teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, daß in die Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 Satz 2 HRG auch die Zeiten vorangegangener Arbeitsverträge einzubeziehen sind, deren Befristung zwar nicht ausdrücklich auf einen der Befristungsgründe des § 57 b Abs. 2 und 3 HRG gestützt wurde, hierauf aber hätte gestützt werden können (BAG 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - AP HRG § 57 b Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 129, zu I 1 b der Gründe; ebenso BAG 20. Oktober 1999 - 7 AZR 738/98 - AP HRG § 57 b Nr. 22 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 22, zu 2 a der Gründe).

  Zugleich hat der Senat aber deutlich gemacht, daß diese Anrechnung dann nicht von Bedeutung ist, wenn die Überschreitung der Höchstgrenzen nicht auf den erleichterten Befristungsmöglichkeiten nach § 57 b Abs. 2 und 3 HRG beruht, etwa weil der Arbeitgeber bei der Befristung des letzten, allein der Befristungskontrolle unterliegenden Arbeitsvertrags nicht auf die besonderen Befristungsmöglichkeiten des § 57 b Abs. 2 und 3 HRG angewiesen ist (BAG 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - aaO, zu I 1 b der Gründe).

• BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99

  Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  a) Allerdings handelt es sich bei § 1 Abs. 1 BeschFG ebenso wie bereits bei Art. 1 § 1 BeschFG 1985 um eine einseitig zwingende gesetzliche Regelung, von der zugunsten des Arbeitnehmers nicht nur durch Tarifvertrag, sondern auch einzelvertraglich abgewichen werden kann (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 1 der Gründe mwN).

  Auch ist die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT, nach der Zeitangestellte nur eingestellt werden dürfen, wenn hierfür sachliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe vorliegen, eine gegenüber § 1 BeschFG für den Arbeitnehmer günstigere und diese Befristungsmöglichkeit daher verdrängende Regelung (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zVv., zu B II 2 der Gründe mwN).

  Auf die Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT kommt es nicht an, da diese nur im Falle der Anwendbarkeit der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT Bedeutung erlangt (vgl. hierzu BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zVv., zu B II 4 der Gründe).

• LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 14 Sa 117/98

  Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 117/98 -.

  7 AZR 98/00 14 Sa 117/98.

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 1999 - 14 Sa 117/98 - aufgehoben.

• BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99

  Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollen (BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zVv., zu B IV 2 a der Gründe mwN).

  Diese muß vielmehr mit Wissen eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zVv., zu B IV 4 der Gründe;… KR-Fischermeier BGB § 625 Rn. 9, 28).

• BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 352/92

  Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an …

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Diese muß vielmehr mit Wissen eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zVv., zu B IV 4 der Gründe;… KR-Fischermeier BGB § 625 Rn. 9, 28).

  Nach der Senatsrechtsprechung gerade auch für den Hochschulbereich ist "anderer Teil" iSd. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe).

• BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99

  Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Er wurde vor Ablauf des zu verlängernden, zum 30. September 1997 befristeten Vertrags geschlossen und ließ dessen Vertragsbedingungen unverändert (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - NJW 2001, 532 f., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 und 2 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe).
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98

  Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung hat die Versäumung der Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG und die nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG eintretende Fiktion der Wirksamkeit der Befristung zur Folge, daß der Arbeitnehmer auch bei der Überprüfung einer nachfolgenden, auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützten Befristung nicht einwenden kann, das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG sei verletzt, weil der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG Klagefrist § 1 Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff., zu B III 1 b und c der Gründe).
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98

  Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung hat die Versäumung der Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG und die nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG eintretende Fiktion der Wirksamkeit der Befristung zur Folge, daß der Arbeitnehmer auch bei der Überprüfung einer nachfolgenden, auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützten Befristung nicht einwenden kann, das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG sei verletzt, weil der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG Klagefrist § 1 Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff., zu B III 1 b und c der Gründe).
• BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99

  Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

  Der zu verlängernde Ausgangsvertrag vom 9. Mai 1997 verstieß nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 b der Gründe).
• BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 256/99

  Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
• BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93

  Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter
• BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89

  Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten
• BAG, 20.10.1999 - 7 AZR 738/98

  Befristung nach dem HRG; Überschreiten der Höchstbefristungsgrenze

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• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  Diese muss vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 -BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe).

  Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers (zu § 625 BGB: 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO), sondern der Rektor der Universität als Behördenleiter der allgemeinen Hochschulverwaltung.

• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

  Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb …

  Rn. 31 (a) Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist nicht jeder Vorgesetzte (vgl. zu § 625 BGB BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - zu B I der Gründe, BAGE 97, 78), sondern der Arbeitgeber selbst.

  Seiner Kenntnis steht die Kenntnis der zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreter gleich (…BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 - Rn. 26; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - zu B I der Gründe, aaO; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zu B IV 4 der Gründe, BAGE 96, 155).

• BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

  Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

  Er gilt vielmehr nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG als wirksam befristet (ständige Senatsrechtsprechung 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu II 2 a der Gründe mwN).

• BAG, 09.02.2023 - 7 AZR 266/22

  Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub

  Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG aF ist nicht jeder Vorgesetzte (…BAG 28. September 2016 - 7 AZR 377/14 - Rn. 31; vgl. zu § 625 BGB BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - zu B I der Gründe, BAGE 97, 78), sondern der Arbeitgeber selbst.
• BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 620/00

  Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

  Diese Einbeziehung kommt dagegen nicht in Betracht, wenn die Überschreitung der Höchstgrenze nicht auf den erleichterten Befristungsmöglichkeiten des § 57 b Abs. 2 und Abs. 3 HRG beruht, weil der Arbeitgeber bei der Befristung des letzten Arbeitsvertrags nicht auf die besonderen Befristungsmöglichkeiten des § 57 b Abs. 2 und Abs. 3 angewiesen ist (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 1 b der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 AZR 738/98 - AP HRG § 57 b Nr. 22 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 22, zu 2 a der Gründe; 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - AP HRG § 57 b Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 129, zu I 1 b der Gründe).

  Diese muß vielmehr mit Wissen eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe).

  Nach der Senatsrechtsprechung gerade auch für den Hochschulbereich ist "anderer Teil" iSd. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO, zu B I der Gründe).

• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 662/00

  Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

  Diese muß vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe).

  Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich "anderer Teil" iSd. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe).

• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 197/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  Diese muss vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 -BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe).

  Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (zu § 625 BGB: BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO).

• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 487/05

  Befristung - Hochschule - Vereinbarungssperre

  Diese umfassende Bezugnahme auf den BAT und den diesen ergänzenden Sonderregelungen und sonstigen Tarifverträgen erfasst auch die Sonderregelungen 2y BAT (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 2 b der Gründe).

  Zwar können die Arbeitsvertragsparteien bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses wirksam die Geltung der Protokollnotizen zu Nr. 1 SR 2y BAT ausschließen, selbst wenn die ausgeklammerten Regelungen gegenüber den gesetzlichen Befristungstatbeständen für den Arbeitnehmer günstiger sind (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 2 a der Gründe; 14. Februar 1990 - 7 AZR 68/89 - BAGE 64, 164 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 12 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 10, zu I 1 der Gründe).

  Im Bereich des BAT galt dies wegen der Nr. 1 SR 2y BAT nur, wenn die Parteien bei Vertragsschluss nicht tarifgebunden waren und sie die Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT nicht zum Gegenstand ihrer Inbezugnahme gemacht haben (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 2 b der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 04.01.2006 - 10 Sa 1315/05

  Rückwirkende Wirksamkeit befristeter Verträge im Hochschulbereich - …

  Im Hochschulbereich ist "anderer Teil" i.S.d. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (ständige Rechtsprechung des BAG; statt aller BAG Urteil v. 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 24).

  Diese muss vielmehr mit Wissen eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG Urteil vom 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 24; BAG Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 352/92 - n.v., zu V 1 der Gründe; BAG Urteil vom 25.10.2000 - 7 AZR 537/99, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe;… KR-Fischermeier BGB § 625 Rn. 9, 28).

  Nach der Rechsprechung des BAG gerade auch für den Hochschulbereich ist "anderer Teil" i.S.d. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (BAG Urteil vom 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, a.a.O.; BAG Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 352/92 - n.v., zu V 1 der Gründe).

• BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Er gilt vielmehr nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG 1996 iVm. § 7 KSchG als wirksam befristet, da die Klägerin die zum 22. April 1999 vereinbarte Befristung nicht innerhalb der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG 1996 angegriffen hat (st. Rspr. des Senats, vgl. 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9, zu II 2 a der Gründe mwN).
• BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00

  Befristung nach dem BeschFG
• LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01

  Befristung nach dem BeschFG
• LAG Hamm, 19.12.2006 - 5 Sa 642/06

  Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung
• BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01

  Befristeter Arbeitsvertrag
• BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 576/00

  Arzt im Praktikum
• LAG Hessen, 08.04.2014 - 15 Sa 766/13

  Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01

  Rücknahme einer Entfristungsklage
• LAG Düsseldorf, 26.09.2002 - 5 Sa 748/02

  Befristung, Schriftformerfordernis, Verlängerung des befristeten …
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 81/06

  Befristung des Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter
• LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 559/01

  Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Zeitpunkt der erforderlichen Zustimmung des …
• LAG Hessen, 28.08.2012 - 15 Sa 1710/11

  Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen Verletzung von …
• BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 499/04

  Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter
• ArbG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08

  Befristung, Lehrer, Verlängerungsfiktion durch tatsächliche Weiterarbeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 9 Sa 685/05

  Befristung: Rechtswidrigkeit einer missbräuchlichen Befristung des …
• BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 64/01

  Befristeter Arbeitsvertrag