Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft

• Judicialis

  ArbGG § 2; ; ArbGG § 2 a

• Wolters Kluwer

  Auskunftsklage des Arbeitgebers - Zulässigkeit des Rechtswegs - Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft - Sozialeinrichtung des Arbeitgebers - Befristete Arbeitsverhältnisse - Kurzarbeitergeld

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  BQG als Sozialeinrichtung eines Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 § 2a
  Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 99, 1
• ZIP 2001, 2059
• NZA 2002, 230
• NZI 2002, 48
• DB 2001, 2559

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01

  Der Terminus Sozialeinrichtung ist eine bedeutungsgleiche zeitgemäßere Bezeichnung für die in § 56 BetrVG 1956 bzw. § 2 Abs. 4 ArbGG aF genannte "Wohlfahrtseinrichtung" (BAG 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194, 199).
• BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83

  Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung

  Auszug aus BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01

  Eine Sozialeinrichtung iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 4 b ArbGG liegt vor, wenn eine soziale Leistung des Arbeitgebers nach allgemeinen Richtlinien aus einer abgesonderten, besonders zu verwaltenden Vermögensmasse erfolgt (vgl. BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - BAGE 52, 1, 11).
• BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 385/63

  Arbeitsgerichte - Sachliche Zuständigkeit - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten - …

  Auszug aus BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01

  Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu Arbeitsverhältnissen stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 - BAGE 17, 59, 62 f.).
• LAG Hamm, 07.02.2001 - 9 Ta 351/00

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem ehemaligen Arbeitgeber und …

  Auszug aus BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01

  Auf die weitere sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Februar 2001 - 9 Ta 351/00 - aufgehoben.

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• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 26/11 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer …

  Dies harmoniert mit der parallelen Bewertung, in zwischen Arbeitnehmern und einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft geschlossenen Vertragsverhältnissen ein Arbeitsverhältnis zu sehen (so zB BAGE 99, 1; BAG AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 170 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 10; BAG Beschluss vom 10.5.2011 - 10 AZB 1/11 - RdNr 23 mwN, auch zu abweichenden Ansichten, nicht veröffentlicht; BFHE 230, 373 RdNr 16; Küttner/Kania Personalbuch 2011, Beschäftigungsgesellschaft, RdNr 3).
• BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 49/10

  Rechtsweg - Arbeitnehmerüberlassung

  Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 1).
• BAG, 05.12.2013 - 10 AZB 25/13

  Rechtsweg - Sozialeinrichtung

  Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu Arbeitsverhältnissen stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 - zu II der Gründe, BAGE 17, 59; 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 1).

• BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18

  Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf …

  Rn. 13 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG vor, wenn eine soziale Leistung des Arbeitgebers nach allgemeinen Richtlinien aus einer abgesonderten, besonders zu verwaltenden Vermögensmasse erfolgt (…BAG NZA 2014, 221 Rn. 18; BAGE 99, 1 unter II 1 [juris Rn. 16];… GWBG/Waas, ArbGG 8. Aufl. § 2 Rn. 72;… Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht 8. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 101).
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 264/01

  Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der …

  Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls im Konkurs der Gesellschaft selbst dann kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu, wenn die Prämien aus der ihm zustehenden Vergütung bezahlt worden sind (im Ergebnis wie BAGE 99, 1 ff).
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

  Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; …

  Rn. 11 aa) Die von der Klägerin übernommenen Transferkurzarbeiter stehen zu dieser in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis und sind deshalb Arbeitnehmer (vgl. BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - BAGE 99, 1 und Urteil vom 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 170;… BSG, Urteile vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 26/11 R - juris Rn. 15 …und vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R - juris Rn. 17; BFH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX R 23/09 - BFHE 230, 373 Rn. 16;… Kania, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2013, §§ 112, 112a BetrVG 210 Rn. 37c).
• BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14

  Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (…BAG 15. März 2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 11, BAGE 137, 215; 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - Rn. 16, BAGE 99, 1).
• BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02

  Anspruch auf Altersteilzeit

  Untersagt ist ihm sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 99, 1).
• LAG Hamm, 04.08.2003 - 2 Ta 739/02

  Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen des Entleihers gegen den Leiharbeitnehmer)

  Die am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der Zuständigkeitsnorm gebietet es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die wie vorliegend in einer greifbaren Beziehung zum Arbeitvertrag stehen und arbeitsrechtlichen Regeln unterliegen, auch prozessual durch die Arbeitsgerichte entscheiden zu lassen (vgl. BAG vom 23.08.2001 - 5 AZB 11/01 - NZA 2002, 230).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10

  Dreiseitiger Vertrag - Personalentwicklungsgesellschaft

  Rn. 38 Das Vertragsverhältnis der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist als Arbeitsvertragsverhältnis (so auch BAG, Urteil v. 10.12.1998 - 8 AZR 324/97; Urteil v. 23.08.2001 - 5 AZB 11/01 für vergleichbare Vertragsverhältnisse) eigener Art einzuordnen.
• LAG Niedersachsen, 14.01.2021 - 10 Ta 316/20

  Geltung des bürgerlichen Arbeitsrechts für Arbeitsverhältnisse mit öffentlichem …
• OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05

  Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 6 W 36/04

  Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitgebers gegen einen …
• LAG Hamm, 24.07.2013 - 2 Ta 81/13

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft - …
• LAG Düsseldorf, 14.10.2010 - 15 Ta 588/10

  Anspruch eines Leiharbeitnehmers mit russischer Herkunft auf Schmerzensgeld …
• LAG Hamm, 28.01.2008 - 2 Ta 363/07

  Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung …
• LAG Hamm, 21.01.2008 - 2 Ta 363/07

  Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung …
• LAG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 13 Ta 19/14

  Rechtsweg für einen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters
• LAG Hamburg, 25.02.2002 - 5 Ta 25/01

  Bestehen einer Sozialeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 4 lit. b …
• LAG Hamm, 06.08.2012 - 2 Ta 787/11

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsstreit um Rückzahlung der …
• LAG Hessen, 23.07.2021 - 14 Ta 35/21

  Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 S 67/24

  Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den …
• ArbG Berlin, 21.12.2011 - 33 Ca 12651/11

  Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung - …
• AG Neuruppin, 03.05.2006 - 42 C 174/05

  Rechtswegeröffnung: Streitigkeit zwischen dem bei einem Versicherungsunternehmen …
• OLG Stuttgart, 09.05.2005 - 1 W 23/05

  Verfahrensrecht - Schadensersatz Leiharbeitnehmer: Rechtswegzuständigkeit?
• LAG Hamm, 07.08.2002 - 2 Sa 380/02

  Zur Anfechtbarkeit eines dreiseitigen Aufhebungsvertrages
• LAG Hamm, 07.08.2002 - 2 Sa 161/02

  Zur Anfechtbarkeit eines dreiseitigen Aufhebungsvertrages