Rechtsprechung
| LAG Bremen, 31.10.2001 - 4 Ta 76/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 234; ; ZPO § 567 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 577 Abs. 2; ; KSchG § 4; ; KSchG § 5; ; KSchG § 5 Abs. 3; ; KSchG § 5 Abs. 4 Satz 2; ; ArbGG § 78
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 5; ZPO § 85 Abs. 2 §§ 234 294 577 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlendes Verschulden bei falscher Angabe der Faxnummer im offiziellen Telefonbuch; Fristwahrung: Absendung eines Telefax von einem Drittgerät; Glaubhaftmachung: unbeglaubigte Kopien; - Kündigungsschutzklage: Erhalt der Kündigung im ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdefrist ; Verwendung der richtigen Empfängernummer im Telefaxverkehr kommt der Adressierung eines Schriftsatzes gleich ; Organisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts; Sicherstellung der Kontrolle des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 01.08.2001 - 7 Ca 7051/01
- LAG Bremen, 31.10.2001 - 4 Ta 76/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 110
- NZA 2002, 580
- BB 2002, 892
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80
Telekopie
Auszug aus LAG Bremen, 31.10.2001 - 4 Ta 76/01
Der Bundesgerichtshof hat zwar in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Rechtsmittel durch Telekopie dann nicht wirksam eingelegt wird, wenn die zur Entgegennahme der Rechtsmittelerklärung zuständige Stelle nicht über ein Empfangsgerät verfügt, die Telekopie vielmehr einer privaten Stelle zugeht und von dieser durch Boten der zuständigen Stelle überbracht wird (vgl. BHG NJW 1981 S. 1618 (1619) und NJW 1998 S. 762 (763)).In dem vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH NJW 1981 S. 1618 (1619) entschiedenen Fall trug der Telekopieantrag, der übermittelt wurde, das Datum vom 20.03.1978, wurde aber bereits am 16.03.1978 durch den Boten einer Zweigniederlassung, an die er von der Hauptniederlassung gefaxt worden war, dem Empfänger überbracht.
- BGH, 08.10.1997 - XII ZB 124/97
Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer …
Auszug aus LAG Bremen, 31.10.2001 - 4 Ta 76/01
Der Bundesgerichtshof hat zwar in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Rechtsmittel durch Telekopie dann nicht wirksam eingelegt wird, wenn die zur Entgegennahme der Rechtsmittelerklärung zuständige Stelle nicht über ein Empfangsgerät verfügt, die Telekopie vielmehr einer privaten Stelle zugeht und von dieser durch Boten der zuständigen Stelle überbracht wird (vgl. BHG NJW 1981 S. 1618 (1619) und NJW 1998 S. 762 (763)).Auch der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung NJW 1998 S. 762 (763) zugelassen, dass eine Rechtsmittelschrift von einem sich nicht in seinem Büro befindlichen Rechtsanwalt der Kanzlei von einem dritten Ort aus zugefaxt wird und von den Mitarbeitern der Kanzlei an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird.
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 525/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus LAG Bremen, 31.10.2001 - 4 Ta 76/01
a) Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 25.01.2001 - Az.: 8 AZR 525/00 - darauf hingewiesen, dass die Verwendung der richtigen Empfängernummer im Telefaxverkehr der Adressierung eines Schriftsatzes gleich kommt. - OLG Köln, 06.01.1983 - 25 UF 194/82
- LAG Bremen, 26.05.2003 - 2 Ta 4/03
Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete …
Bei der Beurteilung der Frage des Verschuldens ist demnach der konkret betroffene Arbeitnehmer in seiner ganz individuellen Situation und nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu beurteilen, wobei ein subjektiver Maßstab anzulegen ist (…vgl. KR-Friederich, a.a.O. Rdz. 11; Berkowsky, NZA 1979 S. 352 (354);… Kittner-Däubler-Zwanziger, KSchG 5. Aufl. § 5 Rdz. 4; LAG Bremen Beschluss vom 31. Oktober 2001, Az: 4 Ta 76/01 = BB 2002, 892 und vom 23.07.1999 Az.: 4 Ta 48/99).
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