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Rechtsprechung
   KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8863
KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03 (https://dejure.org/2004,8863)
KG, Entscheidung vom 25.11.2004 - 2 U 44/03 (https://dejure.org/2004,8863)
KG, Entscheidung vom 25. November 2004 - 2 U 44/03 (https://dejure.org/2004,8863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 20 Abs. 1, 5, 7 § 327a
    Ausübung einer tatsächlich nicht mitteilungspflichtigen Beteiligung

  • rechtsportal.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. "Squeeze-out"-Verfahrens bei der Übernahme von Minderheitsaktien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AktG § 179a § 327a ; GG Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des sog. "Squeeze-out"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungskonformität des "Squeeze-out"; Zulässige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen; Verfassungsrechtliche Beurteilung der so genannten übertragenden Auflösung; Vertretungsberechtigung für die Unterzeichnung der Bürgschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2004, 2774
  • DB 2005, 41
  • NZG 2005, 224
  • NZG 2005, 648 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung unter Bezugnahme auf seine eigene frühere Rechtsprechung (BVerfGE 100, 289, 302 f.) ausgesprochen, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG es nicht grundsätzlich ausschließt, eine Aktionärsminderheit gegen ihren Willen aus einer Aktiengesellschaft zu drängen (…a.a.O. Rdnr. 13).
  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

    Auszug aus KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03
    Es hat die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG in Anlehnung an die Moto-Meter-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 - für nicht durchgreifend erachtet.
  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91

    Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …

    Auszug aus KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03
    Richtig ist zwar, dass nach der von der Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gründe, auf welche die Anfechtung gestützt wird, in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern innerhalb der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingeführt werden müssen (BGHZ 120, 141, 157).
  • BGH, 22.07.2002 - II ZR 286/01

    Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

    Auszug aus KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03
    Nach der danach ergangenen Entscheidung desselben Senats des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2002 (BGHZ 152, 1 ff.) kann das aber allenfalls für Anfechtungsgründe im engeren Sinne gelten, nicht aber für Nichtigkeitsgründe.
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …

    Auszug aus KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03
    Die Verfassungskonformität der §§ 327a ff. AktG erscheint dem Senat nach der Moto-Meter-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts evident und wird auch in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht (vgl. neben dem HansOLG etwa OLG Stuttgart, DB 2004, 60; OLG Düsseldorf DB 2004, 590 mit Anm. Schautes).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

    Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …

    Auszug aus KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03
    Die Verfassungskonformität der §§ 327a ff. AktG erscheint dem Senat nach der Moto-Meter-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts evident und wird auch in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht (vgl. neben dem HansOLG etwa OLG Stuttgart, DB 2004, 60; OLG Düsseldorf DB 2004, 590 mit Anm. Schautes).
  • BGH, 24.07.2000 - II ZR 168/99

    Mitteilungspflichten im Konzern

    Auszug aus KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03
    § 20 Abs. 1 und 4 AktG finden insoweit zwar prinzipiell Anwendung (BGH Urt. v. 24. Juli 2000 - II ZR 168/99).
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