Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2020 - II B 90/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesfinanzhof
GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, UStG § 4 Nr 9 Buchst a
Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
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§ 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz - IWW
§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 FGO, § 11 FGO, § 11 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der Umsatzsteuer unterliegenden Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Betriebs-Berater
Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der Umsatzsteuer unterliegenden Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes mangels grundsätzlicher Bedeutung
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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der Umsatzsteuer unterliegenden Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes mangels grundsätzlicher Bedeutung
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Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - 12 K 12240/18
- BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Papierfundstellen
- BFH/NV 2020, 1279
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (20)
- BFH, 30.01.2019 - II B 104/17
Wirkung eines Aufhebungsbescheids
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.01.2019 - II B 104/17, BFH/NV 2019, 401, Rz 3, …und vom 05.06.2019 - II B 21/18, BFH/NV 2019, 1253, Rz 3).Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2019, 401, Rz 9, und in BFH/NV 2019, 1253, Rz 11, m.w.N.).
Diese Voraussetzung ist aber nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG i.S. einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung erfüllt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 401, Rz 12, m.w.N.).
- BFH, 05.06.2019 - II B 21/18
Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.01.2019 - II B 104/17, BFH/NV 2019, 401, Rz 3, und vom 05.06.2019 - II B 21/18, BFH/NV 2019, 1253, Rz 3).Rn. 4 Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 1253, Rz 4).
Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2019, 401, Rz 9, und in BFH/NV 2019, 1253, Rz 11, m.w.N.).
- BFH, 27.09.2012 - II R 7/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von …
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Rn. 12 cc) Soweit die Kläger davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" im GrEStG keine Rechtsgrundlage finde bzw. gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen Unionsrecht verstoße, ist diesen Bedenken durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.12.1991 - 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212; vgl. auch Nichtannahmebeschluss vom 20.05.2013 - 1 BvR 2766/12), des Gerichtshofs der Europäischen Union (Beschluss Vollkommer vom 27.11.2008 - C-156/08, EU:C:2008:663), sowie des erkennenden Senats (ausführlich Urteil vom 27.09.2012 - II R 7/12, BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 14;… vgl. auch Urteil vom 01.10.2014 - II R 32/13, BFH/NV 2015, 230, Rz 14, m.w.N.) bereits begegnet worden.Ob ein Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig ist, entscheidet sich allein nach den Regeln des GrEStG (BFH-Urteil in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 16, m.w.N.).
Nicht anders verhält es sich, wenn die Verträge darauf gerichtet sind, dass der Erwerber das Grundstück im (zukünftig) bebauten Zustand erhält (BFH-Urteil in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 17, m.w.N.).
- BFH, 04.12.2014 - II R 22/13
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche …
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Rn. 19 Allerdings hat der II. Senat --worauf die Kläger selber hingewiesen haben-- bereits wiederholt entschieden, dass seine ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht aus den unter 1.b cc genannten Gründen nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 230, Rz 15 f., und vom 04.12.2014 - II R 22/13, BFH/NV 2015, 521, jeweils m.w.N.).Rn. 20 bb) Soweit die Kläger dahingehend zu verstehen sind, dass sie eine Abweichung zur Rechtsauffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 20.03.2013 - 7 K 223/10, Mehrwertsteuerrecht 2013, 647) rügen, hat sich der BFH mit den vorgebrachten Argumenten bereits im BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 521 (Rz 12 f.) auseinandergesetzt und insofern bekräftigt, dass die ständige Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" im GrEStG weder gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung noch gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot noch gegen Unionsrecht verstößt und auch eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH nicht besteht.
- BFH, 01.10.2014 - II R 32/13
Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Rn. 12 cc) Soweit die Kläger davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" im GrEStG keine Rechtsgrundlage finde bzw. gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen Unionsrecht verstoße, ist diesen Bedenken durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.12.1991 - 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212; vgl. auch Nichtannahmebeschluss vom 20.05.2013 - 1 BvR 2766/12), des Gerichtshofs der Europäischen Union (Beschluss Vollkommer vom 27.11.2008 - C-156/08, EU:C:2008:663), sowie des erkennenden Senats (ausführlich Urteil vom 27.09.2012 - II R 7/12, BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 14; vgl. auch Urteil vom 01.10.2014 - II R 32/13, BFH/NV 2015, 230, Rz 14, m.w.N.) bereits begegnet worden.Rn. 19 Allerdings hat der II. Senat --worauf die Kläger selber hingewiesen haben-- bereits wiederholt entschieden, dass seine ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht aus den unter 1.b cc genannten Gründen nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 230, Rz 15 f., …und vom 04.12.2014 - II R 22/13, BFH/NV 2015, 521, jeweils m.w.N.).
- BFH, 30.08.2017 - II R 48/15
Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen …
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Ob ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 48/15, BFHE 259, 127, BStBl II 2018, 24, Rz 17;… BFH-Beschluss vom 10.12.2019 - II B 20/19, BFH/NV 2020, 382, Rz 11 f.).Rn. 11 An den tragenden Gründen dieser Rechtsprechung hat sich auch durch "die Fortentwicklung in der vertraglichen Gestaltung von Grundstücksgeschäften (Aufspaltung in Grundstückkauf- und Bauvertrag)" nichts geändert bzw. werden diese Entwicklungen durch die kontinuierliche Rechtsprechung zu diesem Komplex begleitet (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.2017 - II R 38/14, BFHE 257, 368, BStBl II 2017, 1005, und in BFHE 259, 127, BStBl II 2018, 24).
- BFH, 24.01.2008 - V R 42/05
Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug …
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Rn. 21 cc) Soweit die Kläger eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 24.01.2008 - V R 42/05 (BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697) rügen, ist bereits nicht ersichtlich, worin diese bestehen soll, da die Kläger selber ausführen, dass der Streitfall anders liege und es um andere Rechtsfragen ginge. - BFH, 09.09.2015 - II B 28/15
Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der …
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Rn. 16 a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.09.2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9, …und vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13). - BFH, 26.04.2018 - XI B 117/17
Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Rn. 24 Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zwar auch dann zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 26.04.2018 - XI B 117/17, BFH/NV 2018, 953, Rz 57, m.w.N.). - BFH, 12.06.2017 - III B 157/16
Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der …
Auszug aus BFH, 30.06.2020 - II B 90/19
Rn. 16 a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.09.2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9, und vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13). - FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10
Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
- BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08
Grundstückslieferung und Ausführung der Bauleistung keine einheitliche …
- BFH, 30.01.2008 - V B 120/07
Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen trotz Einbeziehung in Grunderwerbsteuer - …
- BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …
- BFH, 08.03.2017 - II R 38/14
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich …
- BFH, 20.02.2019 - II R 28/15
Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
- EuGH, 27.11.2008 - C-156/08
Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste …
- BFH, 25.04.2018 - II R 50/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur …
- BVerfG, 20.05.2013 - 1 BvR 2766/12
Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer
- BFH, 10.12.2019 - II B 20/19
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
- BFH, 17.01.2022 - II B 49/21
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip …
Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 3, …und vom 25.05.2021 - II B 87/20, BFH/NV 2021, 1208, Rz 3, jeweils m.w.N.). - BFH, 25.05.2021 - II B 87/20
Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern
Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.06.2019 - II B 21/18, BFH/NV 2019, 1253, Rz 3, und vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 3, jeweils m.w.N.).Rn. 5 Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 1279, Rz 4).
- OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23
Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer ausgewiesenen …
Vielmehr kann es für die Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes ausreichen, wenn der Grundstücksverkäufer und das Bauunternehmen - mit oder ohne Kenntnis des Erwerbers - zusammenwirken (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - II B 6/21 -, Rn. 13, juris; BFH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 11, juris; BFH, Urteil vom 2. März 2006 - II R 47/04 -, juris; vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 -, Rn. 16, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, BStBl II 1992, 212).Auch hat der II. Senat des BFH wiederholt entschieden, dass seine ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbssteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht (vgl. BFH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 15, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris).
- FG Hamburg, 22.07.2025 - 3 K 38/22
Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten bei Nennung des Bauunternehmens in …
Rn. 44 bb) Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 30.06.2020, II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279; BFH, Urteil vom 25.04.2018, II R 50/15, BStBl II 2018, 602; BFH, Urteil vom 03.03.2015, II R 9/14, BStBl II 2015, 660; BFH…, Urteil vom 01.10.2014, II R 32/13, BFH/NV 2015, 230).Rn. 45 Ob ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (BFH, Beschluss vom 30.06.2020, II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279; BFH, Urteil vom 25.04.2018, II R 50/15, BStBl II 2018, 602; BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 38/14, BFHE 257, 368, BStBl II 2017, 1005; BFH, Urteil vom 03.03.2015, II R 9/14, BStBl II 2015, 660).
Rn. 47 cc) Auf der Veräußererseite können mehrere Personen derart als Vertragspartner auftreten, dass sich die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten (ständige Rechtsprechung, BFH, Beschluss vom 30.06.2020, II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279; BFH, Urteil vom 25.04.2018, II R 50/15, BFHE 262, 169, BStBl II 2018, 602; BFH, Urteil vom 20.02.2019, II R 28/15, BFHE 264, 343, BStBl II 2019, 555, m.w.N.).
Rn. 57 3. Durch die hier angewandten Rechtsprechungsgrundsätze zum einheitlichen Erwerbsgegenstand wird weder das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt (vgl. BFH, Beschluss vom 30.06.2020, II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, m.w.N.; Urteil vom 27.09.2012, II R 7/12, BStBl II 2013, 86, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 20.05.2013, 1 BvR 2766/12, n.v.) noch steht sie im Widerspruch zum Unionsrecht (vgl. EuGH, Beschluss vom 27.11.2008, C-156/08, DStR 2009, 223).
- BFH, 17.05.2023 - II B 82/22
Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen
Rn. 6 Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung (BFH-Beschluss vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 4). - BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21
Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht
Rn. 13 aa) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann, und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 09.09.2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9;… vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13; vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 16; jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 103/23
Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …
Vielmehr kann es für die Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes ausreichen, wenn der Grundstücksverkäufer und das Bauunternehmen - mit oder ohne Kenntnis des Erwerbers - zusammenwirken (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - II B 6/21 -, Rn. 13, juris; BFH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 11, juris; BFH, Urteil vom 2. März 2006 - II R 47/04 -, juris; vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 -, Rn. 16, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, BStBl II 1992, 212).Auch hat der II. Senat des BFH wiederholt entschieden, dass seine ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbssteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht (vgl. BFH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 15, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris).
- BFH, 03.05.2024 - XI B 73/23
Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche …
Das gilt auch dann, wenn sie grunderwerbsteuerrechtlich in die Bemessungsgrundlage der Grundstückslieferung einbezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 27.09.2012 - II R 7/12, BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86;… vom 04.12.2014 - II R 22/13, BFH/NV 2015, 521; BFH-Beschluss vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279). - BFH, 01.12.2021 - II B 34/21
Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung
Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 3, …und vom 25.05.2021 - II B 87/20, BFH/NV 2021, 1208, Rz 3, jeweils m.w.N.). - BFH, 25.01.2022 - XI B 60/20
Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch …
Rn. 4 aa) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.09.2015 - II B 28/15, BFH/NV 2015, 1668, Rz 9;… vom 12.06.2017 - III B 157/16, BFH/NV 2017, 1318, Rz 13; vom 30.06.2020 - II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 16; jeweils m.w.N.). - BFH, 11.08.2022 - V B 66/20
Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …
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Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!
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Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage
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