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Papierfundstellen

• BFHE 86, 219

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

  Auszug aus BFH, 22.04.1966 - III 46/62

  In seiner Gegenerklärung zur Rb. des Vorstehers des FA führte der Prozeßbevollmächtigte der Eheleute aus, der Ehemann habe während des vorinstanzlichen Verfahrens über die Bewertung des Aussteueranspruchs nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 vom 21. Februar 1961 ( BStBl 1961 I S. 55) am 5. März 1961 beim FA die sofortige Berichtigung der Vermögensabgabeveranlagung hinsichtlich der Gewährung des doppelten Freibetrags beantragt.

  In seiner Gegenerklärung zur Rb. des Vorstehers des FA führte der Prozeßbevollmächtigte der Eheleute aus, der Ehemann habe während des vorinstanzlichen Verfahrens über die Bewertung des Aussteueranspruchs nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 vom 21. Februar 1961 ( BStBl 1961 I S. 55) am 5. März 1961 beim FA die sofortige Berichtigung der Vermögensabgabeveranlagung hinsichtlich der Gewährung des doppelten Freibetrags beantragt.

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und in Übereinstimmung mit den Rechtsausführungen der Prozeßbeteiligten kommt bei Ehegatten, die gemäß § 38 LAG zur Vermögensabgabe zusammen veranlagt werden, die Gewährung eines doppelten Freibetrags nach § 29 LAG (vgl. das Urteil des BVerfG 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 vom 21. Februar 1961, a.a.O.) nur dann in Betracht, wenn jeder der Ehegatten eigenes der Vermögensabgabe unterliegendes Vermögen hat (vgl. Urteil des BFH III 216/61 vom 15. November 1963, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1964 S. 183).

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 21. Februar 1961 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961 S. 595) festgestellt, daß die §§ 38 und 29 Abs. 1 LAG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, § 29 Abs. 1 LAG allerdings nur dann, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert nach der Höhe seines Vermögens zusteht.

• BFH, 10.10.1958 - III 332/57 U

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung eines Ausstattungsanspruches gegen Anerben eines …

  Auszug aus BFH, 22.04.1966 - III 46/62

  Die Vorinstanz führte hierzu aus, der Aussteueranspruch falle - entgegen der von den Abgabepflichtigen vertretenen Ansicht - nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil III 332/57 U vom 10. Oktober 1958, BFH 67, 533; BStBl 1958 III S. 477) nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 68 Ziff. 7 BewG , sondern gehöre zum sonstigen Vermögen.

  Die Vorinstanz führte hierzu aus, der Aussteueranspruch falle - entgegen der von den Abgabepflichtigen vertretenen Ansicht - nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil III 332/57 U vom 10. Oktober 1958, BFH 67, 533; BStBl 1958 III S. 477) nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 68 Ziff. 7 BewG , sondern gehöre zum sonstigen Vermögen.

• BFH, 08.10.1965 - III 279/62 U

  Erstreckung der unbeschränkten Abgabepflicht auf das Gesamtvermögen - …

  Auszug aus BFH, 22.04.1966 - III 46/62

  Als die zur Erklärung gesetzte Frist ist die in § 292 Satz 2 AO in der bis zum 31. Dezember 1965 geltenden Fassung vorgesehene Frist anzusehen (vgl. auch BFH-Urteil III 279/62 U vom 8. Oktober 1965, BFH 83, 618; BStBl 1965 III S. 723).
• BFH, 05.02.1965 - III 195/64 S

  Veranlagung zur Vermögensabgabe - Steuerliche Anerkennung güterrechtlicher …

  Auszug aus BFH, 22.04.1966 - III 46/62

  Das FG wird bei der erneuten Prüfung auch die Gesichtspunkte zu beachten haben, die der erkennende Senat in dem Grundsatzurteil III 195/64 S vom 5. Februar 1965, BFH 82, 161; BStBl 1965 III S. 304 ff., herausgestellt hat, auch wenn dieses Urteil in erster Linie zur Anwendung des § 55 c LAG ergangen ist.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 142/01

  GdB-Herabsetzung - Verfahrensmangel - Mindestanforderung an Entscheidungsgründe - …

  Ein grober Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Beweiswürdigung völlig fehlt (BGHZ 39, 333, 337;… Meyer-Ladewig, aaO § 136 Rdn. 7f) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, auf Grund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - BFHE 86, 219;… Meyer-Ladewig aaO Rdn. 7f).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …

  Verfahrensfehlerhaft ist nur, wenn in keiner Weise erkennbar ist, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend waren (BGHZ 39, 333 ff.) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99; BFHE 86, 219; Senatsurteil vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - L 10 SB 70/01

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

  Ein grober Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Beweiswürdigung völlig fehlt (BGHZ 39, 333, 337;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7f) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - BFHE 86, 219;… Meyer-Ladewig aaO Rdn. 7f).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten

  Verfahrensfehlerhaft ist nur, wenn in keiner Weise erkennbar ist, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend waren (BGHZ 39, 333 ff.) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99; BFHE 86, 219; Senatsurteil vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 -).
• BFH, 11.12.1968 - VII B 17/68

  Prozeßbevollmächtigter - Schuldhaftes Handeln - Fristberechnung - Übertragung auf …

  Der Prozeßbevollmächtigte handelt nicht schuldhaft, wenn er die Berechnung der einfachen und seinem Büro geläufigen Fristen gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Angestellten überträgt (Abweichung vom Urteil des III. Senats III 46/62 vom 22. April 1966, BFH 86, 219, und vom Beschluß des VI. Senats VI R 248/66 vom 30. Juni 1967, BFH 89, 330, BStBl III 1967, 613).

  Demgegenüber haben der I., III. und VI. Senat des BFH bisher daran festgehalten, daß der Prozeßbevollmächtigte die Fristberechnung selbst vornehmen müsse (Beschluß I R 100/67 vom 29. November 1967 -- nicht veröffentlicht --; Urteil III 46/62 vom 22. April 1966, BFH 86, 219; Beschluß VI R 248/66 vom 30. Juni 1967, BFH 89, 330, BStBl III 1967, 613).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht

  Verfahrensfehlerhaft ist nur, wenn in keiner Weise erkennbar ist, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend waren (BGHZ 39, 333 ff.) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99; BFHE 86, 219; Senatsurteile vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - L 10 SB 141/01

  GdB-Erhöhung - Schwerbehindertenrecht - Verfahrensmangel - keine zureichende …

  Ein grober Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Beweiswürdigung völlig fehlt (BGHZ 39, 333, 337, BFH NVwZ-RR 1995, 329;… Meyer-Ladewig, aa0 § 136 Rdn. 7f) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - BFHE 86, 219;… Meyer- Ladewig, aaO Rdn. 7f).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …

  Verfahrensfehlerhaft ist es, wenn in keiner Weise erkennbar ist, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend waren (BGHZ 39, 333 ff.), oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99; BFHE 86, 219; Senatsurteil vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - VerfGH Berlin…, Beschluss vom 30.04.2004 - VerfGH 2/04, Humpert a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Aufhebung eines Urteils durch …

  Ein grober Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Beweiswürdigung völlig fehlt (BGHZ 39, 333, 337;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, auf Grund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - BFHE 86, 219;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.).
• BFH, 28.04.1970 - II 109/65

  Entwicklung der Verhältnisse - Definitionsbereich der Normen - Elemente des …

  Das bedeutet, daß das angefochtene Urteil in diesem Punkte nicht, wie es § 118 Abs. 3 Satz 2 FGO erfordert (vgl. § 296 Abs. 2 Satz 2 AO a. F.), in rechtlicher Beziehung nachgeprüft werden kann (vgl. BFH-Urteile I 406, 421/61 vom 11. November 1964, HFR 1965, 178; III 46/62 vom 22. April 1966, BFH 86, 219 [224]; V 118/65 vom 16. November 1967, BFH 91, 336, BStBl II 1968, 348; II 25/61 vom 20. Mai 1969, BFH 96, 129 [137], BStBl II 1969, 550).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 150/01

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• BFH, 29.11.1988 - VIII R 68/85

  Änderung wegen neuer Tatsachen auch dann, wenn der Sachbearbeiter des FA vor …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 7 SB 15/03

  Zurückweisung an das Sozialgericht aufgrund wesentlicher Verfahrensmängel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 7 V 22/03

  Wesentliche Verfahrensmängel bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid; …
• BFH, 11.09.1996 - II R 31/96

  Anforderungen an die Befreiung von der Grunderwerbsteuer
• BFH, 30.06.1967 - VI R 248/66

  Verletzung der Sorgfaltspflicht durch einen Steuerberater
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - L 10 V 41/01

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 145/01

  Gesundheitliche Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H
• BFH, 30.11.1976 - VII R 121/75

  Gerichtliche Nachprüfung einer Steuerberaterprüfung
• BFH, 18.12.1972 - VIII B 4/69

  Beschwerde - Kostenentscheidung - Gemeinsame Erledigungserklärung - …
• BFH, 03.03.1970 - II 158/64

  Höhe der tatsächlich gezahlten Rente als anzuerkennende Nachlassverbindlichkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 10 SB 28/03

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - Einzel-GdB - Gesamt-GdB
• BFH, 04.06.1969 - VI R 229/68

  Berufsausbildung - Eigene Erwerbsgrundlage - Handwerker - Meisterprüfung - …
• BFH, 02.08.1968 - VI R 95/66

  Bevollmächtigter - Rechtsmittelfrist - Sorgfaltspflicht - Ordnungsgemäße …
• BFH, 21.10.1966 - III 7/64

  Erlaß von Hypothekengewinnabgabe (HGA)-Leistungen wegen wirtschaftlicher …